Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 11.06.2003, ZRV/0029-Z4I/02

Befugnis des Warenempfängers zur Einbringung einer Berufung; Zurückweisungsgrund

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0029-Z4I/02-RS1 Permalink
Ergeht ein Bescheid betreffend eine Einfuhrzollschuldentstehung gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe b) ZK an die Person, die bei Überführung einer Ware in das betreffende Zollverfahren Anmelder gewesen ist (Fall der indirekten Vertretung), ist die Regelung des § 85b Abs. 1 ZollR-DG, wonach das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zusteht, nicht anwendbar. Der Warenempfänger, an den der betreffende Bescheid nicht ergangen ist, ist gemäß § 246 BAO zur Einbringung einer Berufung nicht befugt. Eine derartige Berufung wäre daher als nicht zulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Einbringungsberechtigung, Warenempfänger, Zurückweisungsgrund

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 27. August 1999, GZ. 100/55625/97-1, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 30. Juni 1997 hat die H. als indirekte Vertreterin der Bf. für eine Sendung Kirschen der Warennummer 0809 2049 42 1 beim Hauptzollamt Wien eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr abgegeben. Als Bemessungsgrundlage wählte der Anmelder dabei den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft ("erklärter Wert"). Da das Zollamt daran zweifelte, dass dieser angemeldete Einfuhrpreis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, wurde anlässlich der Abfertigung eine Sicherheit in der Höhe des Betrages gefordert, der sich bei Anwendung des höchstmöglichen Zolles ergeben hätte und der Anmelder aufgefordert, innerhalb der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 nachzuweisen, dass die betreffende Ware zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises entsprechen. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 legte die H. diverse Verkaufsrechnungen vor und ersuchte um Freigabe der Sicherheit. Das Hauptzollamt Wien teilte der H. daraufhin mit Bescheid vom 17. Juni 1999 mit, dass der Nachweis über die Realität des erklärten Wertes nicht erbracht worden sei und daher gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b) ZK die Abgabenfestsetzung unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes vorgenommen werde. Der verbleibende Differenzbetrag werde nachträglich buchmäßig erfasst, mitgeteilt und die geleistete Sicherheit einbehalten. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dabei davon ausgegangen, dass die Nichtvorlage geeigneter Nachweise über die Absatzbedingungen eine Verfehlung darstelle und eine Einfuhrzollschuld entstanden sei, weil sich anlässlich einer Prüfung der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll bei der Bf. herausgestellt habe, dass eine der Voraussetzung für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes nicht erfüllt war. Eine Durchschrift des Bescheides erging zur Information auch an die Bf. Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 brachte die Bf. Berufung gegen den genannten Bescheid ein. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 1999 als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für die Einbringung der Berufung gelten gemäß § 85b Abs. 1 ZollR-DG, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die §§ 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO mit der Maßgabe, dass das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger zusteht, der die Waren vom Anmelder übernommen hat. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist Entstehungstatbestand Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe b) ZK, d.h. nach Ansicht der belangten Behörde waren die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenermäßigung bei Überführung in das betreffende Zollverfahren nicht wirklich erfüllt. Da es im konkreten Fall keinen gesamtschuldnerischen Warenempfänger gibt, ist die o.a. Regelung des § 85b Abs. 1 ZollR-DG nicht anwendbar. Im Hinblick darauf, dass der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nur an die H. ergangen ist, war die Bf. gemäß § 246 BAO zur Einbringung einer Berufung nicht befugt. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz hätte daher nicht in der Sache (meritorisch) entscheiden dürfen, sondern die Berufung als nicht zulässig zurückweisen müssen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, 11. Juni 2003