Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2010, RV/0371-L/08

Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 3 lit b ErbStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. September 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Stiftungszusatzurkunde - Nachstiftung § 11 der Urkunde - hat die S-Privatstiftung insgesamt 7.999.000;00 € in die FS Privatstiftung eingebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Gegenstand der Zuwendung sei Finanzvermögen gewesen. Hätte es sich um Grundstücke gehandelt, wären die historischen dreifachen Einheitswerte der Abgabenbemessung zugrunde zu legen gewesen. Im Falle des Erwerbes von Grundbesitz komme es nicht darauf an, was jemand heute erwerbe, sondern welcher Wert dem Grundbesitz vor Jahrzehnten beizulegen war bzw. beigelegt wurde. Die Verdreifachung historischer Einheitswerte sei ein untaugliches Mittel, um die Wertentwicklung von Grundstücken realitätsgerecht abzubilden. Daher bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden und hat sie, solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem UFS zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten. Im vorliegenden Fall wurde Barvermögen in die Stiftung eingebracht. Die Bewertung hat entsprechend § 19 Abs. 1 ErbStG nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) zu erfolgen. Es bedarf daher keiner Prüfung bezüglich der Bewertungsvorschriften der Abs. 2 und 3 des § 19 ErbStG.

Linz, am 5. Februar 2010