Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2010, RV/2166-W/05

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Besuch eines PC-Kurses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Eva Schmidt, 1060 Wien, Mariahilferstraße 117/24, vom 16. August 2005 und 3. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Amtsdirektorin Sabine Salbaba, vom 13. Juli 2005 und 19. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Legung seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte der als Angestellte und Vermieter tätige Bw. unter der Rubrik Ausbildungskosten einen Betrag von 1.595,82 € geltend.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 wurde der Bw. zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2003 veranlagt, wobei der Bescheid in Rechtskraft erwuchs.

Angesichts eines am 8. Juli 2005 von der steuerlichen Vertretung nachgereichten Schriftsatzes, aus welchem hervorgegangen ist, dass sich die Aufwendungen von 1.595,82 € aus der Absolvierung eines PC Grundkurses (720 €), aus einer im Zeitraum 15. bis 17. August 2003 erfolgten Übernachtung in MW (616,62 €) sowie aus der Verrechnung von Kilometergeldern (259,20 €) rekrutiert haben, wurde unter gleichzeitiger Aufhebung (§ 299 BAO) des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 9. Dezember 2004 der Bw. mittels Bescheid vom 13. Juli 2005 neuerlich zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt.

Mit dem Hinweis, dass es sich beim Besuch des PC Grundkurses um allgemeine Wissensvermittlung handle, fand der Betrag von 1,595,82 € nunmehr keine Berücksichtigung als Werbungskosten.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhobenen Berufung vom 16. August 2005 führte der Bw. aus, dass die Ansicht des Finanzamtes, wonach Bildungsmaßnahmen zum Erwerb grundsätzlicher kaufmännischer oder bürotechnischer Fähigkeiten (wie insbesondere Einstiegskurse in die EDV) nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien, in Widerspruch zu den diesbezüglichen Ausführungen in der RZ 358 der LStR 2002 stünde.

Mit Vorhalt vom 24. August 2005 wurde der Bw. ersucht, die Erforderlichkeit des Besuches des PC- Kurses durch den Arbeitgeber nachzuweisen, sowie die Qualifikation desselben, respektive die Berechtigung des Herrn F zur Abhaltung derartiger Schulungen darzulegen.

Des weiteren wurde der Bw. um Auskunft darüber gebeten, aus welchen Gründen der Kurs gerade in MW abgehalten worden sei zumal Herr F der gelegten Faktura nach seinen Sitz in Wien habe, bzw. wurde dieser darauf hingewiesen, dass es sich - den Ermittlungen des Finanzamtes gemäß - bei dem Hotelzimmer um ein Doppelzimmer mit Seeblick gehandelt habe.

In seinem Antwortschreiben vom 30. September 2005 gab der Bw. bekannt, dass während seiner Schulzeit, bzw. dem Zeitpunkt der Absolvierung der Matura im Jahr 1986 die Schreibmaschine Stand der Bürotechnik gewesen sei und er zunächst selbst der Weiterntwicklung mittels EDV skeptisch gegenüber gestanden sei.

Der Druck in der Arbeitswelt sei jedoch gestiegen und habe somit auch für den Bw. die Notwendigkeit bestanden, in der Saison 1999/2000 einen Computergrundkurs im Bildungswerk G zu belegen.

Dieser habe seinem Inhalt nach lediglich Kenntnisse zur Veränderung von Hintergrundeinstellungen vermittelt und sei in dieser Form für den Bw. nicht von Nutzen gewesen, sondern habe vielmehr dessen ablehnende Haltung gegenüber der EDV geradezu bestätigt.

Im Zuge einer im Jahr 2002 durch den Arbeitgeber erfolgte Standortverlegung sei auch die Installation eines Netzwerkers erfolgt.

Zumal der Bw. zu diesem Zeitpunkt auch in die Geschäftsführung des Unternehmens aufgestiegen sei, habe er sich genötigt gesehen, zwecks Stärkung seiner beruflichen Position eine PC Kurs zu absolvieren.

Aus der Angst heraus sich zu blamieren, sei der Besuch des Kurses aber ohne Wissen des Arbeitgebers und somit außerhalb der Arbeitszeit erfolgt.

Aufgrund der Qualifikation des Herrn F (unter anderem Master of Science der Donau - Uni Krems) sei dieser vom Bw. als personal coach auserkoren worden.

In Ansehung des Umstandes, dass die Schulungen ob der familiären Situation des Herrn F nicht in dessen Wohnräumen habe statt finden können, der Bw. keinen privaten PC besessen habe und der Dienstort des Bw. aus Gründen des heimlichen Wissenserwerbs schon von vorneherein ausgeschieden sei, sei MW als Ort des Seminars gewählt worden.

In concreto habe sich Herr F zu dieser Zeit auf Reisen befunden und sei ihm der Bw. aus praktischen Gründen einfach entgegen gefahren.

Was die Lage des Hotelzimmers anlange, so habe der See bzw. der Seeblick eine inspirative Komponente beinhaltet und sei gerade dieses Zimmer ob der erholsamen Nachtruhe gewählt worden, wobei anzumerken sei, dass seitens des Bw. nämliche Vorgangsweise auch bei Besuch von Messen gepflogen werde.

Bezogen auf den Besuch des Seminars seien dem Bw. viele EDV- technische Zusammenhänge klarer geworden und es ergehe daher der Antrag auf Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten.

Aus den nachgereichten Unterlagen betreffend die Ausbildung respektive den beruflichen Werdegang des Herrn F geht hervor, dass dieser nach der im Jahr 1986 erfolgten Absolvierung der Handelsakademie bis zum Stichtag Juni 2005 in Dienstverhältnisverhältnissen zu diversesten Unternehmen gestanden und stets im Bereich der EDV beschäftigt sei.

Ebenso habe Herr F - wie auf der vom Bw. nachgereichten Aufstellung ersichtlich - in obigem Zeitraum an Schulungen im EDV Bereich teilgenommen.

Weiteren Erhebungen des Finanzamtes konnte jedoch entnommen werden, dass Herr F erst am 1. September 2005 eine Gewerbeberechtigung für "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" gelöst hat.

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. - auf entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes - Ablichtungen betreffend die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr im Ausmaß von 1.910 € geltend gemachten Weiterbildungskosten, wobei sich diese aus einer Faktura des Herrn F über 1.200 € aus dem Titel "Nachfolgeschulung" (personelle Sicherheit, Firewalls, Vieren- Spam Schutz etc.) sowie einer von Herrn RW ausgestellten Rechnung für die "Erstellung einer privaten Homepage" für einen besseren Internetauftritt im Ausmaß von 710 € rekrutierten.

Zu letzter Rechnung führte die steuerliche Vertretung des Bw. an, dass die Erstellung der Homepage aus repräsentativen Gründen als Gesellschafter der XGMBH vonnöten gewesen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 wurde das gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 gerichtete Rechtsmittel abgewiesen, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz die Ansicht vertrat, dass angesichts der Tatsache, dass der Bw. seit dem Jahr 1993 als Gesellschafter und Geschäftsführer in einem reinen Familienbetrieb fungiere, zum Zweck der Stärkung seiner beruflichen Position gezwungen gewesen sei ohne Wissen des Arbeitgebers eine EDV Kurs absolvieren zu müssen.

Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass der Besuch des Kurses nicht in einem speziellen, der Öffentlichkeit zugängigen Bildungsinstitut erfolgt sei.

Herr F sei zwar laufend im EDV Dienstleistungssektor tätig gewesen, habe jedoch im streitgegenständlichen Jahr keine Gewerbeberechtigung als EDV- Kursleiter besessen.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2004 veranlagt, wobei die Weiterbildungskosten von 1.910 € nicht als Werbungskosten anerkannt wurden.

Während betreffend die Beurteilung der Faktura des Herrn F auf die die Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 verwiesen wurde, vertrat das Finanzamt zum Punkt der Aufwendungen Homepage die Auffassung, dass diese Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2005 wurde ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt, dass ein entsprechender Umgang mit dem PC eine allgemeine Bildungsmaßnahme darstelle, welche der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sei, respektive dem Erhalt des Arbeitsplatz diene.

Letztendlich beruhe die Stellung des Bw. als Gesellschafter und Geschäftsführer auf dessen kaufmännischen Wissen, wobei dieses auch auf besuchte Weiterbildungsmaßnahmen rückführbar sei.

Herr F habe dem Bw. ob seiner unbestrittener Maßen bestehenden EDV- Erfahrung gezielte Problemlösungen vermittelt und nicht diesem den grundsätzlichen Umgang mit dem PC "beigebracht" .

Der Umstand, dass der Bw. seinen Arbeitgeber nicht um finanzielle Unterstützung ersucht habe, liege in seinem Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens begründet, wobei anzumerken sei, dass - laut Zusicherung der Gesellschafterversammlung - ein Unterstützung des Arbeitgebers für Fortbildungsmaßnahmen an sich kein Problem darstelle, insoweit ein derartige Agitation der Glaubwürdigkeit des Berufungsvorbringens dienlich sei.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2005 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 Berufung erhoben und hierbei begründend auf die Ausführungen im Vorlageantrag hingewiesen.

In einem den Vorlageantrag ergänzenden Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 führte die steuerliche Vertretung ergänzend aus, dass angesichts der Rechtsform des Arbeitgebers als juristische Person von einem Familienbetrieb nicht gesprochen werden könne.

Der Bw. gab in einem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 ergänzenden Schriftsatz vom 21. Februar 2006 bekannt, dass er im Zuge der Abgaben der Einkommensteuererklärung verabsäumt habe den im Jahr 2004 entrichteten Kirchenbeitrag (181,44 €) als Sonderausgabe geltend zu machen.

Demzufolge ergehe der Antrag im Rahmen der Berufungserledigung diesen Beitrag im Höchstausmaß von 75 € zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Unter Werbungskosten sind beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die objektiv im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen.

Durch das StRefG 2000 wurde die Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2000 bei Bildungsmaßnahmen gelockert.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I 1999/106, gültig ab dem Jahr 2000, sind Werbungskosten auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.

Seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz verbleibt jedoch festzuhalten, dass in der Sachverhaltskonstellation, der gemäß die Bildungsmaßnahmen sowohl beruflichen als auch privaten Bedürfnissen dient, ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abzugsfähigkeit allein noch nicht ausreicht (VwGH v. 14.12. 2006, 2002/14/0012).

Ungeachtet dessen, dass bei Vorliegen eines so genannten gemischten Aufwands als ein Indiz für die berufliche Veranlassung die berufliche Notwendigkeit zu erachten ist (VwGH v. 28.5. 2008, 2006/15/0237) vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass bei der Beurteilung ob eine Fortbildungsmaßnahme unter den Terminus der Werbungskosten zu subsumieren ist, auf die Gegebenheiten im jeweiligen Einzelfall abzustellen ist.

Hierbei es ist - laut dem Vorbringen des in einem Familienbetrieb (an dieser Stelle ist anzumerken, dass die Konzeption des Unternehmens als juristische Person nichts an der Tatsache zu ändern vermag, dass als Gesellschafter bzw. Geschäftsführer exklusiv als nahe Angehörige zu qualifizierende Personen fungieren!) tätigen Bw. - im zu beurteilenden Fall unstrittig, dass dieser im Jahr 2003. gleichsam "hinter dem Rücken seines Arbeitgebers" an einem verlängerten Wochenende (der Seminarzeitraum 15.8. 2003 bis 17.8. 2003 umfasst einen (Freitag)Feiertag, einen Samstag sowie einen Sonntag) in MW einen Computerkurs bei einem zu diesem Zeitpunkt zur Abhaltung derartiger Kurse nicht berechtigten, in Wien ansässigen EDV- Fachmann belegt hat.

Der Kurs selbst ist individuell gestaltet worden, respektive auf die Bedürfnisse des Bw. zugeschnitten gewesen, weswegen ein fixes Kurprogramm nicht vorgelegt werden konnte.

In Anbetracht vorstehender Konstellation kann nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Ansicht des Finanzamtes, wonach das Vorbringen des Bw. nach allgemeiner Lebenserfahrung als ungewöhnlich zu erachten ist, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Hierbei spricht vor allem das Vorbringen, wonach zwecks Vermeidung einer Blamage und Stärkung der Berufsposition ein heimlicher und deshalb außerhalb der Arbeitszeit erfolgter Besuch eines PC Kurses unumgänglich gewesen sei, gerade nicht als Nachweis für eine berufsbedingte Fortbildungsmaßnahem, sondern vielmehr für des Vorbringen eines - an den Gegebenheiten des täglichen Lebens gemessen - ungewöhnlichen Sachverhalts.

In diesem Zusammenhang ist - angesichts obiger Ausführungen - auch die "Ungewöhnlichkeit" des Orts und Zeitpunkts des Seminars ebenso wenig von der Hand zu weisen, wie auch das Vorbringen, wonach der (Blick auf den) See inspirativen Charakter besessen habe, gerade nicht als Nachweis der Berufsbedingtheit der Fortbildungsmaßnahme zu qualifizieren ist.

Darüber hinaus ist zur gelegten, laut Bw. als Kursprogramm anzusehenden Faktura des Herrn F vom 20. August 2003, der gemäß der Kurs die Themenbereiche Email/ Installation /Einführung Netzwerk beinhaltet hat, anzumerken, dass diese keinerlei Rückschlüsse des erworbenen Wissen auf dessen tatsächliche Einsetzbarkeit in der beruflichen Tätigkeit des Bw. zulassen.

Dem Einwand, wonach der RZ 358 der LStR 2002 gemäß eine Bildungsmaßnahme zum Erwerb grundsätzlicher kaufmännischer oder bürotechnischen Fähigkeiten (wie Einstiegskurse für EDV) jedenfalls als Werbungskosten zu berücksichtigen sei, ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ob gesetzlich garantierter Unabhängigkeit nicht an Erlässe gebunden ist und nur exklusiv aufgrund der Gesetze zu befinden hat.

Zusammenfassend sind nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sowohl die Kurskosten im engeren Sinn als auch die in Zusammenhang mit diesen stehenden Nächtigungskosten und aus dem Titel Kilometergeld verrechneten Geldbeträge nicht als Werbungskosten zu qualifizieren und war insoweit dem gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 gerichteten Rechtsmittel der Erfolg zu versagen.

Zu den, den Inhalt des Rechtsmittels gegen den Einkommensteuerbescheides 2004 bildenden Streitpunkten ist seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nachstehendes auszuführen:

Betreffend die Werbungskosteneigenschaft der nunmehr laut Faktura des Herrn F vom 22. September 2004 stattgefundenen Nachfolgeschulung "Informationssicherheit im Betrieb" ist, was den Nachweis der Berufsbedingtheit und den Einsatz in der beruflichen Tätigkeit anlangt, zwecks Vermeidung auf die diesbezüglichen Ausführungen zum Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 zu verweisen.

Was nun die Erstellung der privaten Homepage durch Herrn RW anlangt, so liefert bereits das Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der Vorhaltsbeantwortung vom 4. Oktober 2005, wonach nämliche Maßnahme auf repräsentativen - ob der beruflichen Stellung des Bw. als Gesellschafter und Geschäftsführer - Gründen herrühre, geradezu den Beweis, dass es sich bei der Verausgabung des strittigen Betrages von 710 € nicht um Werbungskosten, sondern vielmehr um Kosten der Lebensführung gehandelt hat.

Insoweit erfolgte die Nichtberücksichtigung des Betrages von 1.910 € völlig zu Recht.

Ungeachtet dessen war jedoch der Einkommensteuerbescheid 2004 - in teilweiser Stattgabe der Berufung - insoweit abzuändern, als der Kirchenbeitrag im Höchstausmaß von 75 € als Sonderausgabe Berücksichtigung zu finden hatte und die Abgabenfestsetzung nunmehr auf den im beiliegenden Berechnungsblatt verzeichneten Betrag zu lauten hatte.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 5. Februar 2010