Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 13.06.2003, ZRV/0018-Z4I/03

Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK, Ermessen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0018-Z4I/03-RS1 Permalink
Es liegt nicht im Ermessen der Zollbehörden, ob die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK ausgesetzt wird. Wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, ist daher - allenfalls nach Leistung einer Sicherheit - auszusetzen. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung gemäß Artikel 244 ZK nicht in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Ermessen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. November 1999, GZ. 100/61272/99-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hat eine Einfuhrzollschuld, die bei Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist und mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden war, der Bf., die die betreffenden Zollanmeldungen in indirekter Vertretung abgegeben hat, mit Bescheid vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. einen Rechtsbehelf ein und beantragte gleichzeitig, die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gemäß Artikel 244 ZK auszusetzen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 1999 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Mit Schreiben vom 4. November 1999 brachte die Bf. gegen den Bescheid Berufung ein und brachte vor, dass es an der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung keinen Zweifel gäbe, jedoch keine Möglichkeit mehr bestehe, die Vorschreibung mit dem Lieferanten zu klären, weil die Nacherhebung erst zwei Jahre nach der Zollabfertigung erfolgt sei. Weiters werde ersucht, das Auswahlermessen zu berücksichtigen. Die Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 24. November 1999 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass nicht nur der gesetzliche Standpunkt zu sehen sei, sondern auch der wirtschaftliche Standpunkt und dass es in der heutigen Zeit für ein Unternehmen nicht einfach sei zu überleben. Es werde ersucht, die Abgaben dem Warenempfänger vorzuschreiben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Wie die Bf. selbst einräumt, besteht an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung kein Zweifel. Auch die Gefahr eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Im verfahrensgegenständlichen Fall liegt somit keine der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung vor. Im Hinblick darauf, dass den Zollbehörden bei der Entscheidung über das Vorliegen der Aussetzungsgründe kein Ermessen zusteht, war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der nachzuerhebende Abgabenbetrag laut Aktenlage auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, für dessen Rechnung die betreffenden Zollanmeldungen abgegeben worden waren, mitgeteilt worden ist und eine Beschwerde gegen die in der Sache ergangene Berufungsvorentscheidung als zurückgenommen zu erklären war, weil die Bf. einem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen hat. Es liegt somit auch keine angefochtene Entscheidung mehr vor.

Salzburg, 13. Juni 2003