Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2010, RV/0935-W/06

Haftung der Erbin für die Erbschaftssteuer der Legatarin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Wielander, 3950 Gmünd, Walterstraße 9, vom 21. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach der am 1. Februar 2001 verstorbenen Frau MS war die Berufungswerberin (Bw.) auf Grund des Testaments vom 28. Dezember 2000 zur Alleinerbin berufen. Die Erblasserin hatte auch ein Vermächtnis ausgesetzt, mit dem sie Frau LP mit einem unentgeltliche Wohnrecht, einer moantlichen Barrente bis zur Erreichung des Pensionsalters in Höhe von S 2.000,- (das entspricht € 150,-) monatlich, sowie landwirtschaftlich genutzten Grundstücken bedachte.

Mit Bescheid vom 23. November 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Legatarin Frau LP für den Erwerb von Todes wegen nach Frau MS Erbschaftsteuer in Höhe von S 88.320,- (das entspricht € 6.418,46) fest.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 22. Oktober 2003 gegenüber der nunmehrigen Berufungswerberin einen Bescheid mit der Bezeichnung "Haftungsbescheid gem. § 13 (2) ErbStG"Dieser Bescheid hat auszugsweise folgenden Inhalt:

Betrifft Erwerb von Todes wegen nach MS. verstorben am 1.2.2001 LP. StKl. V für den oben angeführten Rechtsvorgang wird die ERBSCHAFTSSTEUER festgesetzt mit € 6.418,46

Berechnung der festgesetzten Erbschaftsteuer:

gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V) mit 20 % vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 436.500,- festgesetzt mit S 87.300,00

zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 3,5 % vom erbschaftssteuerlich maßgebenden Wert aller Grundstücke in Höhe von S 72.000,-: S 87.300,00

Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG höchstens S 1.500,-

Erbschaftssteuer insgesamt S 88.320,- (entspricht € 6.418,46) Die festgesetzte Abgabe wird mit Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides fällig.

Hinsichtlich der angeführten Legatarin ergeht der Bescheid als Haftungsbescheid gemäß § 13 (2) ErbStG an Sie als Gesamtschuldnerin. Der Gesamtbetrag ist daher von Ihnen an das Finanzamt abzuführen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Heranziehung zur Haftung auf Grund der geringen Höhe der monatlichen Raten im Verhältnis zur Höhe der Abgabenforderung erfolgt war und es wurde noch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage rechnerisch dargestellt.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde darauf verwiesen, dass die Abgabe sehr wohl bei der Primärschuldnerin eingebracht werden könne, da diese auf Grund des Testaments zum Einen Liegenschaftsvermögen erhalten habe und zum Anderen eine monatliche Barrente in Höhe von € 150,- beziehe, die ihr monatlich überwiesen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei Erwerben von Todes wegen ist nach § 13 Abs. 1 ErbStG der Erwerber Steuerschuldner (und zwar jeder Erwerber für das von ihm von Todes wegen erworbene Vermögen). Daher ist Steuerschuldner für das durch die Legatarin von Todes wegen erworbenen Vermögen die Legatarin. Dieser gegenüber wurde auch mit rechtskräftigem Abgabenbescheid vom 23. November 2001 die Erbschaftssteuer für ihren Erwerb festgesetzt.

Abs. 2 der genannten Bestimmung normiert, dass neben den in Abs. 1 Genannten auch jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner haftet.

Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechtes das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld.

Eine Haftungsschuld ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig (Akzessorietät). Die Haftung für eine Steuerschuld hat somit den aufrechten Bestand der Steuerschuld zur Voraussetzung.

Nach § 224 Abs. 1 BAO werden persönliche Haftungen durch die Erlassung eines Haftungsbescheides geltend gemacht. Durch diesen wird der Haftende zum Gesamtschuldner (§ 7 BAO).

Die Entrichtung eines von einem Haftungsausspruch betroffenen Betrages durch eine andere Person als den Haftungspflichtigen hat wegen des Grundsatzes der Akzessorietät zur Folge, dass eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld nicht mehr zulässig ist (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0181).

Im vorliegenden Fall ergab eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Legatarin, dass die Erbschaftssteuer im Oktober 2006 bereits zur Gänze bezahlt war. Die Tilgung der Erbschaftssteuerschuld war zum Einen durch gezielte Ratenzahlung seitens der Primärschuldnerin und zum Anderen durch Pfändung der Barrente erfolgt. Seit November 2006 weist das Abgabenkonto einen Saldo von Null auf.

Da somit die Abgabenschuld, für die die Haftung gegenüber der Bw. geltend gemacht worden ist, aus dem Vermögen der Primärschuldnerin bezahlt worden ist, kommt diesfalls der Grundsatz der Akzessorietät von Haftungen zum Tragen, der es generell nicht zulässt, eine Haftung für eine nicht mehr bestehende Abgabenschuld auszusprechen (Dorazil/Taucher, ErbStG, 4. Ergänzungslieferung, § 13 Anm. 11.4).

Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Haftungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 5. Februar 2010