Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.02.2010, RV/0335-I/09

Säumniszuschlag bei Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach Fälligkeit der Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 25. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2009 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit (Sammel-)Bescheid vom 9. 3. 2009 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von 242 € (von der Umsatzsteuer 2006) und 291 € (von der Umsatzsteuer 2007) mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer 2006 nicht bis zum 15. 2. 2007 bzw. die Umsatzsteuer 2007 nicht bis zum 15. 2. 2008 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 25. 3. 2009 wurde ausgeführt, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide vom 16. 2. 2009 am 17. 3. 2009 Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben gemäß § 212a BAO beantragt worden sei. Bis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag sei die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht gerechtfertigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. 5. 2009 gab das Finanzamt der Berufung im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Anlastung der Säumniszuschläge durch den erst nach Eintritt der Fälligkeit der Umsatzsteuer gestellten Aussetzungsantrag nicht vermieden werden habe können.

Mit Eingabe vom 15. 6. 2009 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Darin wurde ausgeführt, die Vorschreibung der Säumniszuschläge sei unzulässig, weil das Finanzamt mit Bescheid vom 31. 3. 2009 die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2006 und 2007 bewilligt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Danach ist der Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen der 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates.

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. z. B. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f).

Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen wird von der Bw. nicht bestritten. Die Bw. meint bloß, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Abgaben gestellt habe.

Zunächst ist der Umstand, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 16. 2. 2009 Berufung erhoben wurde, für die Frage der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge ohne Bedeutung. Denn die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur eine formelle Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30. 5. 1995, 95/13/0130). Der Akzessorietät des Säumniszuschlages wird durch die in § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung getragen.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, stand zwar der Bw. zur Entrichtung der Umsatzsteuer eine einmonatige Nachfrist ab Bekanntgabe der Umsatzsteuerbescheide zu, weil die Umsatzsteuer später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt wurde (§ 210 Abs. 4 BAO). Diese Nachfrist berührte aber die Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht (vgl. Ritz, BAO3, § 210, Tz 9). Dies bedeutet, dass der in der Berufung vom 17. 3. 2009 gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung der säumniszuschlagsbelasteten Umsatzsteuer erst lange nach Eintritt der Fälligkeit gestellt wurde.

Zwar hat ein Aussetzungsantrag, soweit ihm einbringungshemmende Wirkung nach § 230 Abs. 6 BAO zukommt, auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt aber bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird ein Aussetzungsantrag somit erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (vgl. UFS 16. 9. 2008, RV/3657-W/07; Ritz, SWK 2001, S 312 ff, Punkt V.2.2.1; Stoll, BAO, 2275).

Gleiches gilt für die mit Bescheid vom 31. 3. 2009 bewilligte Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer, welche nicht die Wirkung hatte, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben wurden (vgl. Ritz, BAO3, § 210, Tz 3).

Da somit das Finanzamt die Säumniszuschläge zutreffend festgesetzt hat, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 5. Februar 2010