Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2010, RV/2836-W/08

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TH, vertreten durch RZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Februar 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf € 1,911.015,52 anstatt € 1,920.614,85 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 22. Februar 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 1,920.614,85 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er den aushaftenden Rückstand im Bereiche der Haftung gegenüber dem Geschäftsführer für nichtig ersehe, da der Rückstand in der Hauptsache aus einer vorangegangenen Revision resultiere und die Gesellschaft nicht zeitgerecht in der Lage gewesen sei, in der offenen Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einzureichen. Somit beantrage der Bw die Aufhebung des Haftungsbescheides zumindest für die Beträge der Revision.

Der Bw ersehe eine volle Haftung des aufhaftenden Rückstandes für ungerechtfertigt und unzulässig, da die Gesellschaft vor der Möglichkeit eines Rechtsmittels noch in der offenen Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Konkurs erhalten und der Masseverwalter eben kein Rechtsmittel eingereicht habe.

Da dem Geschäftsführer in keiner rechtlich machbaren Art und Weise eine Möglichkeit eingeräumt worden sei, ein Rechtsmittel gegen die der Höhe nach völlig zu Unrecht festgesetzten Steuerbeträge einzubringen, ergebe sich gegenüberstehend dem Haftungsbescheid ein Formalfehler sowie in weiterer Folge eine amtswegige Haftung, die nicht auf den damals zahlungswilligen Geschäftsführer überwälzt werden könne.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2008 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw vor, dass er bezüglich der Begründung, dass er keine Gründe dargelegt habe, warum er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, klarstellen möchte, dass aufgrund einer Hausdurchsuchung im Betrieb ohne der Möglichkeit seines Beiseins Unterlagen beschlagnahmt worden seien, welche teilweise noch immer seitens der verschiedensten Behörden nicht retourniert worden seien. In der Folge habe eine Betriebsprüfung stattgefunden, welche zu absurden Ergebnissen gekommen sei.

Es sei dem Bw damals nicht möglich gewesen, irgendwelche Argumentationen zu bringen, da er zu diesem Zeitpunkt inhaftiert gewesen sei. In weiterer Folge sei ein Konkursantrag gestellt worden, welches wiederum nicht seitens des Bw erfolgt sei. Danach sei der Bw nicht mehr rechtmäßig zur Vertretung befugt gewesen.

Da somit der Bw sehr wohl versucht habe, seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, aber durch die Inhaftierung klar gehemmt gewesen sei, sei eine diesbezügliche Begründung sehr wohl klar erkennbar. Dies umso mehr, als es niemals eine Gläubigerbegünstigung gegeben habe, niemals die tatsächliche Möglichkeit einer Rechtfertigung eingeräumt worden sei und vor allem den Bw niemals ein tatsächliches Verschulden mangels wirtschaftlichen "Vorhandenseins" treffe, um aushaftende Beträge nicht ordnungsgemäß zu entrichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 5. Oktober 2000 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. August 2005 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der amtswegigen Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 20. September 2008 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Berichten über das Ergebnis der Außenprüfung bei der H-GmbH vom 11. Mai 2005, auf deren Ausführungen verwiesen wird, stellen die in den Tz. 7 (Prüfungszeitraum 2000 bis 2003) und Tz. 4 (Prüfungszeitraum 2004) dargestellten Beträge der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttungen dar, welche mit Bescheiden vom 19. Mai 2005 festgesetzt wurde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181) muss für das Haftungsverfahren von der Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer ebenso prüfungslos ausgegangen werden, wie von der Rechtsrichtigkeit der ihrem Entstehen zugrunde gelegten verdeckten Gewinnausschüttung.

Hinsichtlich der dadurch bewirkten Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.1954, 1254/52; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw mit dem Einwand, dass ihn mangels wirtschaftlichen "Vorhandenseins" kein Verschulden treffe, zwar angedeutet, doch hat er mit dieser allgemeinen Behauptung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan, weil er konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat.

Zudem wurde laut Aktenlage für die Monate Jänner bis Juli 2005 Vorauszahlungen in Höhe von € 13.870,05, € 16.534,08, € 16.298,99, € 22.666,06, € 542,58, € 9.222,95 und € 47.241,48 vorangemeldet bzw. festgesetzt (Juli), sodass für diesen Zeitraum noch von der Erzielung beträchtlicher Umsätze auszugehen ist. Auch Zahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft wurden bis 1. August 2005 geleistet (8. Juni 2005: € 437,00, 13. Juni 2005: € 22.848,73, 17. Juni 2005: € 10.000,00, 20. Juli 2005: € 1.137,26 und 1. August 2005: € 2.565,00). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) lässt die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung auf das Vorhandensein liquider Mittel schließen.

Hinsichtlich des Einwandes, dass es niemals eine Gläubigerbegünstigung gegeben habe, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung darstellt, die der dem Bw obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Dem Einwand, dass die Betriebsprüfung zu absurden Ergebnissen gekommen sei, ist entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide (vom 19. Mai 2005) vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Aufgrund des Ergehens der Abgabenbescheide am 19. Mai 2005 und Eröffnung des Konkursverfahrens am 5. August 2005 hätte entgegen dem Vorbringen des Bw nicht der Masseverwalter dagegen Rechtsmittel einbringen müssen. Dem Einwand, dass es dem Bw damals nicht möglich gewesen sei, irgendwelche Argumentationen zu bringen, da er zu diesem Zeitpunkt inhaftiert gewesen sei, ist zu entgegnen, dass der Bw laut Ausführungen des Betriebsprüfungsberichtes bereits Anfang Februar 2004 aus der Haft entlassen wurde. Auch hat der Haftende gemäß § 248 BAO ohnehin innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch die Möglichkeit, neben der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch zu berufen.

Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als die am 11. Juli 2005 festgesetzten Teilbeträge in Höhe von € 80,92, € 453,32, € 61,18, € 244,81, € 182,98 und € 1.184,09 des haftungsgegenständlichen Betrages von € 8.462,71 an Säumniszuschlag 1 für 2005 und der Teilbetrag in Höhe von € 138,70 des haftungsgegenständlichen Betrages von € 723,06 an Säumniszuschlag 2 für 2005 erst am 18. August 2005 und sohin nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällig wurden, also zu einem Zeitpunkt, in dem der Bw nicht mehr über die Mittel der Gesellschaft verfügungsberechtigt war.

Die Haftung war weiters um den laut Kontoabfrage vom 3. Februar 2010 am Abgabenkonto als Guthaben ausgewiesenen Betrag von € 7.253,33 (Umsatzsteuer 2000) zu vermindern.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die laut Kontoabfrage vom 3. Februar 2010 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 1,911.015,52 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Februar 2010