Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.02.2010, ZRV/0272-Z3K/09

Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0273-Z3K/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0272-Z3K/09-RS1 Permalink
Wie Artikel 293 Absatz 1 Buchst b) erster Teilstrich ZK-DVO bestimmt, übernimmt der Antragsteller bzw Bewilligungsinhaber die Verpflichtung, die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen oder sie zu übertragen und diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht nachzuweisen. Das geltende Recht sieht als Nachweis der Übertragung ausschließlich Aufzeichnungen, vor allem über die Bewilligungsnummer des Übernehmers, vor. Eine eidesstattliche Erklärung eines Übernehmers, der nicht selbst Inhaber einer „Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung“ ist, wonach er eine übernommene Ware der besonderen Verwendung zugeführt habe, kann keine rechtliche Wirkung entfalten, weil eine Übertragung von Waren, die der besonderen Verwendung unterliegen, nur an einen Bewilligungsinhaber zulässig ist (Artikel 296 ZK DVO).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des RA Dr. Gernot Franz Herzog als Masseverwalter über das Vermögen der A-GmbH, Anschrift, vom 16. November 2009 gegen die Berufungsvorent-scheidung des Zollamtes X vom 13. Oktober 2009, Zl. 000000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die A-GmbH war Inhaberin der "Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" mit der Bewilligungsnummer AT 000000/00000/2007. Im Zuge dieser Bewilligung durfte Sojaöl zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmittel, in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt werden.

Mit Prüfungsauftrag vom 24. Juli 2008 wurde vom Zollamt X eine Nachschau iSd § 24 ZollR-DG bei der A-GmbH für die Jahre 2007 und 2008 angeordnet. Im Rahmen der Betriebsprüfung Zoll wurde festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen gemäß Punkt 16 des Bewilligungsbescheides teilweise nicht erfüllt hatte, worauf das Zollamt X mit Bescheid vom 28.10.2008, Zahl Y, die entsprechenden Abgaben zur Vorschreibung brachte.

Gegen diesen Bescheid legte die A-GmbH mit Schreiben vom 10. November 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wird darin hauptsächlich ausgeführt, aufgrund der Unzulänglichkeiten bzw Nachlässigkeit des damals verantwortlichen Leiters Vertrieb und Einkauf habe die Einkaufsabteilung des Unternehmens zollbegünstigtes Sojaöl eingeführt und weitergegeben, ohne darauf zu achten, dass die Übernehmer im Besitz einer Genehmigung sind. Dazu wurde seitens der Berufungswerberin angeboten, von den involvierten Übernehmern eidesstattliche Versicherungen beizubringen, wonach das Sojaöl zum technischen Verbrauch verwendet und nicht als Lebensmittel eingesetzt worden sei; so wäre der Beweis erbracht, nicht gegen die Einfuhrbestimmungen verstoßen zu haben. Aufgrund der sonst korrekten Verhaltensweise des Unternehmens liege kein Gesetzesverstoß vor, sondern ein Formfehler, der durch die eidesstattlichen Versicherungen behoben werden könnte.

Der Berufung war kein Erfolg beschieden; mit Berufungsvorentscheidung (kurz: BVE) vom 13. Oktober 2009 wurde sie vom Zollamt X als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wird der behördliche Schritt mit dem Argument begründet, seitens des Zollamtes X wäre auf die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Waren der besonderen Verwendung auf Personen, die ebenfalls im Besitz einer Bewilligung zur besonderen Verwendung sind, im Zuge eines Vorgespräches zur Bewilligungserteilung für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT 000000/00000/2007 als zusätzliche Angabe angeführt. Da keine gesetzlichen Ausnahmen oder Befreiungen von der übernommen Verpflichtung bestehen, so die Behörde weiter, wäre eine im gegenständlichen Fall seitens der A-GmbH mit der Überführung der verfahrensgegenständlichen Warenlieferungen in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung verbundene Verpflichtung nicht erfüllt worden, was wiederum die Entstehung einer Zollschuld bewirken würde. Eine nachträgliche Vorlage von alternativen Nachweisen, wie etwa einer eidesstattlichen Versicherung, ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde erster Instanz mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Der Einwendung betreffend sonstiger korrekter Verhaltensweise der der Berufungswerberin und sanierbarer Formfehler bliebe der Erfolg versagt, weil die Pflichtverletzung bei der Übertragung iSd Artikels 296 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) weder die Berücksichtigung von sonstigen korrekten Verhaltensweisen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorsehe noch einen Formfehler darstelle.

Da die A-GmbH zwischenzeitlich Konkurs angemeldet hatte, erging die BVE an den eingesetzten Masseverwalter, Rechtsanwalt Dr. Gernot Franz Herzog, Moosstraße 58c, 5020 Salzburg.

Dieser brachte gegen die BVE vom 13. Oktober 2009 am 16. November desselben Jahres beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begründung wird in diesem Schriftsatz auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen und dieses vollinhaltlich aufrechterhalten. Abschließend wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und den (Anmerkung: angefochtenen) Bescheid aufzuheben.

Ende November 2009 wurde die Beschwerde vom Zollamt X an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Zulassung einer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung ist gemäß Artikel 292 ZK-DVO von einer Bewilligung abhängig. Die der A-GmbH vom Zollamt X erteilte Bewilligung mit der Nummer AT 000000/00000/2007 berechtigte diese gemäß deren Punkt 7 zur Verwendung von abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Sojaöl der Warennummern 1507 1010 und 1507 1090 zu technischen oder industriellen Zwecken. In der Bewilligung ist dazu die Verwendung als Kraftstoff für Lastkraftwagen genannt. Die A-GmbH führte die abgabenbegünstigte Ware allerdings nicht selbst der bestimmungsgemäßen Verwendung zu, sondern fungierte nach der Beimengung eines Additivs gewissermaßen als Zwischenhändlerin.

Die Erfüllung der Verwendungsverpflichtung nach Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist das wesentliche Kriterium für die Zulassung einer Ware zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund der besonderen Verwendung. Wenn der Bewilligungsinhaber die Waren nicht selbst der bestimmungsgemäßen Verwendung zuführt, dürfen gemäß Artikel 296 ZK-DVO Waren der besonderen Verwendung, die noch nicht der vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden, innerhalb der Gemeinschaft auf eine andere Person, die ebenfalls im Besitz einer Bewilligung für die besondere Verwendung ist, übertragen werden. In diesem Fall hat sich der Übertragende zu vergewissern, dass auch der Übernehmer der Waren im Besitz einer entsprechenden Bewilligung ist. Mit der Übernahme der Waren wird der Übernehmer Inhaber der Verpflichtungen, die sich aus Teil II Titel I Kapitel 2 der ZK-DVO für die übernommenen Waren ergeben.

Nach Artikel 90 Zollkodex (ZK) können die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen. Vom Zollamt X wurde unter Punkt 16 der in Rede stehenden Bewilligung unter anderem festgelegt, dass bei Weitergabe des Kraftstoffes laufend Aufzeichnungen über "Auslieferungsdatum, Menge, Firma und Geschäftszahl der Bewilligung der betr. Firma" zu führen sind (Hervorhebung durch den UFS). Die A-GmbH ist den Aufzeichnungspflichten großteils nicht nachgekommen - bezüglich der Weitergabe des abgabenbegünstigt eingeführten Sojaöls wurden lt Punkt 3.6 der Betriebsprüfungs-Niederschrift vom 27. Oktober 2008 keine Aufzeichnungen geführt - und so mussten während der Betriebsprüfung Bewilligungen nachträglich beigebracht werden. Für die Unternehmen B-GmbH, C-GmbH und D-GmbH, allesamt Übernehmer von abgabenbegünstigt eingeführtem Sojaöl, sind lt der oa Niederschrift keine formellen Bewilligungen zur besonderen Verwendung erteilt worden bzw konnte die Erteilung vom geprüften Unternehmen nicht nachgewiesen werden. Dieser Sachverhalt blieb nicht nur im Rahmen der Betriebsprüfung, sondern während des gesamten Rechtsmittelverfahrens von den Verfahrensbeteiligten unbestritten.

Wie Artikel 293 Absatz 1 Buchst b) erster Teilstrich ZK-DVO bestimmt, übernimmt der Antragsteller bzw Bewilligungsinhaber die Verpflichtung, die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen oder sie zu übertragen und diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht nachzuweisen. Das geltende Recht sieht als Nachweis der Übertragung ausschließlich Aufzeichnungen, vor allem über die Bewilligungsnummer des Übernehmers, vor. Eine eidesstattliche Erklärung eines Übernehmers, der nicht selbst Inhaber einer "Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" ist, wonach er eine übernommene Ware der besonderen Verwendung zugeführt habe, kann keine rechtliche Wirkung entfalten, weil eine Übertragung von Waren die der besonderen Verwendung unterliegen nur an einen Bewilligungsinhaber zulässig ist (Artikel 296 ZK-DVO).

Gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchst a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Gemäß Artikel 204 Abs 3 ZK ist die Person Zollschuldner, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Da die handelnden Personen der A-GmbH ihrer Verpflichtung, Waren im freien Verkehr zur besonderen Verwendung dem begünstigten Zweck zuzuführen, dh im verfahrensgegenständlichen Fall die Waren nur an Bewilligungsinhaber weiter zu geben, zu diesem Zwecke Erkundigungen bezüglich der Bewilligungsnummer einzuholen und diese Nummer in den laufend zu führenden Aufzeichnungen festzuhalten, nicht nachgekommen sind, ist für das Unternehmen in den Geschäftsfällen laut Berechnungsblatt zum Bescheid vom 28. Oktober 2008, Zahl Y, die Einfuhrzollschuld in der dort genannten Höhe entstanden und war die Abgabenerhöhung in der genannten Höhe vorzuschreiben.

Da sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt haben, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. Februar 2010