Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2010, RV/0712-W/04

Der volle Sachbezugswert für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges nach § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO ist anzusetzen, wenn keine Nachweise vorgelegt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch Dkfm Martin Wirtschaftstreuhand - und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 19. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 19. November 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Oktober 2003 für den oben angeführten Zeitraum eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA - Prüfung) statt. Vom Prüfungsorgan wurde ua. festgestellt, dass der zum Betriebsvermögen der Bw. gehörende PKW (Audi A6) von der Dienstnehmerin K auch für private Fahrten benutzt worden ist. Für die Privatnutzung wurde bei der laufenden Lohnverrechnung der halbe Sachbezugswert gemäß der Sachbezugsverordnung angesetzt. Da bei der Prüfung keine Nachweise über das Ausmaß der Privatfahrten vorgelegt werden konnten, wurde vom Prüfungsorgan die Meinung vertreten, dass der volle Sachbezugswert anzusetzen sei. Das Prüfungsorgan nahm eine Neuberechnung des Sachbezugswertes vor und ermittelte die Nachforderungsbeträge (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag).

Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und der Bw. ua. mit Haftungs- und Abgabenbescheiden die Nachforderungsbeträge zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen die Bescheide hat der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass im Kalenderjahr 2003 bei der Bw. auch eine Buch - und Betriebsprüfung stattgefunden habe. Der Prüfer habe im Bericht unter Tz 50 Kfz Kosten folgendes ausgeführt: Für das Jahr 1999 wurde der bis dahin angesetzt gewesene Privatanteil für den PKW Audi A6 auf 35% erhöht.

Kauf PKW Audi A6: 7. 1. 1999 km Stand 0

12. 11. 03 (Zeitpunkt der Prüfung) km Stand 65.600

58 Monate km pro Jahr 13.572,41

Hievon 35% Privatanteil laut BP 4.750,34 km (unter 6.000 km)

Weiters wurde ausgeführt, dass vorerst bemerkt werde, dass sich im Vergleich zu 1999 nichts geändert habe, insbesondere nicht die im Durchschnitt gefahrenen Kilometer im Jahr. Somit gelte weiterhin, dass - wie bereits von der BP festgestellt - die Jahreskilometerleistung umgerechnet auf ein Kalendermonat unter 500 km liege und der Ansatz des halben Sachbezugswertes gerechtfertigt sei. Vom Lohnsteuerprüfer sei der volle Ansatz des Sachbezugswertes ua. damit begründet worden, dass für diesen PKW kein Fahrtenbuch geführt worden sei. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191 kenne das Gesetz keine Einschränkung der Beweismittel. Es sei daher nicht notwendig, dass die Nachweisführung iSd § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen könne. Es sei unsachlich bei ein - und demselben Unternehmen, ein - und demselben PKW sowie Benützerin und im Vergleich zur BP völlig identem Sachverhalt auf einmal den vollen Sachbezug anzusetzen, obwohl die BP eine monatliche Privatfahrstrecke von unter 500 km ermittelt habe.

Außerdem wurde noch vorgebracht, dass K am Betriebsort wohne und einen Privat - PKW habe. Sie habe ein sorgeberechtigtes Kind, welches am Wohnort die Pflichtschule besuche (Schülertransport mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und auch ihr Lebensgefährte besitze ein Auto. Aus den dargelegten Gründen sei der Ansatz des halben Sachbezugswertes gerechtfertigt. Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. in der Berufung die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO beantragt.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Berufung dem Prüfer zur Stellungnahme übermittelt worden ist.

In der Stellungnahme hat der Prüfer Folgendes ausgeführt:

Es wurde eine Betriebsprüfung der Jahre 1999 bis 2001 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Geschäftsführer - Gesellschafterin K den zum Betriebsvermögen der Bw. gehörenden PKW Audi A6 auch für private Fahrten benützt hat. Der im Jahr 1999 bisher angesetzte Privatanteil wurde durch die BP erhöht, ab dem Jahr 2000 wurde ein halber Sachbezug angesetzt, der im Zuge der später durchgeführten Lohnsteuerprüfung auf den vollen Wert berichtigt wurde.

Durch die BP wurde lediglich das Jahr 1999 hinsichtlich der privat gefahrenen Kilometer untersucht, er erfolgte keineswegs eine Beurteilung des Sachbezugswertes. Ein konkreter Nachweis in Form von Aufzeichnungen wurde nicht erbracht. Im Zuge der Schlussbesprechung wurden die Einwendungen hinsichtlich der im Jahr 1999 vorgelegenen Verhältnisse durch die BP berücksichtigt und letztlich ein Privatanteil mit 35% geschätzt.

Die Ermittlung des Privatanteils erfolgte auf Grund der Angaben von K und nicht von Aufzeichnungen, wie sie in der Sachbezugsverordnung gefordert wird.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es richtig ist, dass die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung ausschließlich mit einem Fahrtenbuch nicht notwendig ist. Es können auch andere Beweismittel in Betracht kommen, jedoch ist kein konkreter Nachweis in Form von Aufzeichnungen vorhanden (siehe Stellungnahme).

Vom steuerlichen Vertreter der Bw. wurde daraufhin ein Vorlageantrag eingebracht.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 hat der steuerliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Laut Firmenbuchauszug ist K im Prüfungszeitraum als Gesellschafterin zu 25% am Stammkapital der Bw. beteiligt, ist auch Geschäftsführerin und steht als Angestellte in einem Dienstverhältnis zur Bw. Aus diesem Dienstverhältnis bezieht K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dies ist durch die in der Datenbank für den Prüfungszeitraum 2000 bis 2002 vorhandenen Lohnzettel dokumentiert. Im Betriebsvermögen der Bw. befindet sich neben anderen Kraftfahrzeugen auch ein Fahrzeug der Marke Audi A6, das fallweise für private Fahrten von K benutzt wird. Für die private Nutzung des Firmenfahrzeuges wurde laut Feststellung des Prüfungsorganes der "halbe Sachbezugswert" bei der laufenden Lohnverrechnung angesetzt. Aufzeichnungen über die Privatnutzung des zum Betriebsvermögen der Bw. gehörenden Audi A6 sind für den Prüfungszeitraum nicht vorhanden.

Der steuerliche Vertreter der Bw. ist im Wesentlichen der Auffassung, dass durch die bei der Bw. stattgefundene Betriebsprüfung - welche einen Privatanteil von 35 % für eine jährliche Kilometerleistung von 4.750 für das Jahr 1999 festgestellt hat - der Nachweis für den Ansatz des halben Sachbezugswertes für den geprüften Zeitraum (2000 bis 2002) erbracht wurde.

Das Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass der volle Sachbezugswert anzusetzen ist, da keine Nachweise vorhanden sind.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn).

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normalverbrauchsabgabe), maximal S 7.000,00 monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen (§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 vom 21. August 1992, BGBL Nr. 642/1992, in Folge: Sachbezugs - VO). Beträgt die monatliche Fahrstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal S 3.500,00 monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (Abs. 2 Sachbezugs - VO). Ergibt sich bei Ansatz von S 7 (Fahrzeugbenützung ohne Chauffeur) bzw. S 10,00 (Fahrzeugbenützung mit Chauffeur) pro Kilometer Fahrtstrecke im Sinne des Abs. 1 ein um mehr als 50% geringerer Sachbezugswert als nach Abs. 2, ist der geringere Sachbezugswert anzusetzen. Voraussetzung ist, dass sämtliche Fahrten lückenlos in einem Fahrtenbuch aufgezeichnet werden (Abs. 3 Sachbezugs - VO).

Den Berufungsausführungen ist zu entnehmen, dass K im Prüfungszeitraum das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug Audi A6 auch fallweise für Privatfahrten (Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO) genutzt hat. Fest steht auch laut Firmenbuchauszug, dass K zu 25% am Stammkapital der Bw. im Prüfungszeitraum beteiligt ist. Dies bedeutet, dass K zur Bw. in einem Dienstverhältnis steht und somit Arbeitnehmerin der Bw. ist und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Da K Arbeitnehmerin der Bw. ist, ist für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges die Sachbezugs - VO anzuwenden. Für die Frage, ob an die Stelle des Sachbezuges nach § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO jener nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugs - VO zum Ansatz kommt, ist daher entscheidend, ob die Anzahl der privat gefahrenen Strecken (bzw. der Strecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO) durchschnittlich über 500 Kilometer liegt oder nicht. Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugs - VO geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel (vgl. VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191 und vom 27. Februar 2003, Zl. 99/15/0193).

Beweismittel, dass der halbe Sachbezugswert zum Ansatz kommen kann, sind unbestritten nicht vorgelegt worden. Die von der Betriebprüfung vorgenommene Ermittlung des Privatanteils erfolgte im Schätzungsweg und kann daher nicht als konkreter Nachweis, dass die privat gefahrenen Strecken unter 500 km liegen, herangezogen werden. Auch das Vorbringen, dass K einen privaten PKW besitze und dadurch keinesfalls mehr als 6000 km mit dem arbeitgebereigenen Audi A6 zurückgelegt hat, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da der Besitz eines Privatautos nicht den in § 4 Abs. 2 der Sachbezugs - VO geforderten Nachweis ersetzen kann.

Der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass mangels Vorliegen eines Nachweises im gegenständlichen Fall, der volle Sachbezugswert nach § 4 Abs. 1 der Sachbezugs - VO anzusetzen ist, kann nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Die angefochtenen Bescheide entsprechen der Sach- und Rechtslage, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 8. Februar 2010