Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2010, RV/1630-W/09

Säumniszuschläge, da ein errechnetes Guthaben am Abgabenkonto noch nicht gebucht war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, K., vertreten durch Feldhofer und Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftstreuhand, Steuerberatung, Unternehmensberatung, 3300 Amstetten, Krupp Straße 1, vom 20. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten vom 10. November 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 10. November 2008 wurden über die T-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 485,15, € 232,30 sowie € 69,65 festgesetzt, da der Differenzbetrag an Umsatzsteuer 8/2008 in Höhe von € 24.257,57, die Lohnsteuer 9/2009 in Höhe von € 11.614,83 und der Dienstgeberbeitrag 9/2008 in Höhe von € 3.482,64 nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 20. November 2008 wurde darauf hingewiesen, dass am 6. Oktober 2008 die Umsatzsteuererklärung 2007 elektronisch übermittelt worden sei. Bei dieser Jahreserklärung sei ein Guthaben über € 39.679,75 errechnet worden. Die Bw. sei der Meinung gewesen, dass dieses Guthaben sofort nach der elektronischen Übermittlung (6. Oktober 2008) zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund sei am 15. Oktober 2008 nur der Differenzbetrag an Umsatzsteuer 8/2008, Lohnsteuer 9/2009 und Dienstgeberbeitrag 9/2008 in Höhe von € 91.351,53 bezahlt worden. Das Missverständnis werde bedauert und um Aufhebung der Festsetzung des ersten Säumniszuschlages ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 24. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass zur Abdeckung von Abgabenschuldigkeiten neben den zugelassenen Entrichtungsarten (§ 211 BAO) auch selbst berechnete Guthaben von Selbstberechnungsabgaben in Betracht kämen. Hinsichtlich eines nicht vorangemeldeten Überschusses werde die Gutschrift mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam. Da im gegenständlichen Fall ein Teil der am 5. Oktober 2008 fälligen Umsatzsteuer 8/2008, die gesamte Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 9/2008 erst am 5. November 2008 durch die Umsatzsteuergutschrift aus der Veranlagung 2007 entrichtet worden sei, sei die Festsetzung eines Säumniszuschlages völlig zu Recht erfolgt. Steuern seien Bringschulden, für deren rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschuldner zu sorgen habe.

Im Schreiben vom 4. Dezember 2008 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und gleichzeitig ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO eingebracht.

Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten mit Bescheid vom 15. April 2009 als unbegründet abgewiesen, wobei ein gegen diesen Bescheid gerichtetes Rechtsmittel nicht vorgelegt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben ankommt. Der Säumniszuschlag ist allein eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Den Berufungsausführungen, dass die Bw. der Meinung gewesen wäre, dass das selbst berechnete Guthaben sofort nach der elektronischen Übermittlung (6. Oktober 2008) zur Verfügung steht und daher nur der Differenzbetrag in Höhe von € 91.351,53 bezahlt wurde, ist zu erwidern, dass zum Fälligkeitstag am 15. Oktober 2008 kein entsprechendes Guthaben am Abgabenkonto gebucht war. Die Abgaben gelten zwar am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (laut eingereichter Umsatzsteuererklärung 2007 hier in der Höhe von € 39.679,75) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286).

Unstrittig ist, dass zum Fälligkeitstag am 15. Oktober 2008 das Guthaben aus der Umsatzsteuer 2007 noch nicht am Abgabenkonto gebucht worden ist. Vielmehr erfolgte die entsprechende Buchung erst am 5. November 2008, sodass der Zahlungsverzug bzw. die Säumnis (wobei eine entsprechende Einzahlung auch nicht behauptet wurde) evident ist.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt sind, erfolgte auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Abschließend wird mitgeteilt, dass im laufenden Berufungsverfahren eine Prüfung, ob ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorgelegen ist, nicht möglich war, da eine Berufung gegen den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. April 2009 nicht vorgelegt wurde.

Wien, am 9. Februar 2010