Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.02.2010, RV/0491-F/08

Aufwendungen eines Referatsleiters für Informationstechnologie und Rufhilfe beim Österreichischen Roten Kreuz für eine Weiterbildungsmaßnahme zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit"

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0491-F/08-RS1 Permalink
Die Aufwendungen eines Referatsleiters für Informationstechnologie und Rufhilfe beim Österreichischen Roten Kreuz für eine dreijährige Weiterbildungsmaßnahme zum Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit, die seitens des Arbeitgebers als notwendig bestätigt werden und die berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen, sind als Fortbildungskosten steuerlich abzugsfähig. Hiebei schadet auch nicht die persönlichkeitsbildende Ausrichtung der Weiterbildungsmaßnahme.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber übt als leitender Angestellter die Tätigkeit eines Referatsleiters für Informationstechnologie und Rufhilfe beim Österreichischen Roten Kreuz, Standort V, aus. Zu seinen Aufgabe gehören laut einer Aufstellung im Akt

(Referat Informationstechnologie):

  • Leitung der gesamten Informationstechnologie in V
  • Koordinator und Ansprechpartner für das ehrenamtliche und berufliche Personal des Roten Kreuzes
  • Koordinator und Ansprechpartner im Bereich der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle für die Verantwortlichen vom Amt der Vr. Landesregierung, der Bergrettung, der Wasserrettung und der Feuerwehr
  • Koordinator und Ansprechpartner für den Bereich des Blutspendedienstes des Österr. Roten Kreuzes
  • Durchführung von verschiedenen Projekten in verantwortlicher Stellung als Leiter der Projektgruppen

(Referat Rufhilfe):

  • Leitung und Führung der Abteilung Rufhilfe
  • Betreuung und Koordination der Einsätze des Personals
  • Ansprechpartner für die Hausnotruf-Teilnehmer in Vorarlberg (1.500 Personen im Alter zwischen 60 -100 Jahre)
  • Ansprechpartner für die Koordination zwischen Hausnotruf-Teilnehmer und Behörden (Sozialhilfeabteilungen, IFS, Gemeinden, Landesregierung)
  • Abwicklung der Technik in Zusammenarbeit mit der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle und den Lieferanten der Hausnotruftechnik.
  • Verantwortlicher Ansprechpartner für alle Abwicklungen im Bereich der Rufhilfe.

Betriebsrat (Obmann-Stellvertreter):

  • Verhandlungspartner zwischen Personal und Geschäftsleitung
  • Ansprechpartner für das Personal in Krisensituationen
  • Vermittler zwischen Dienstführung und Personal bei Kommunikationsproblemen.

Im Streitjahr nahm er an einer Weiterbildung zum Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit an der Lehranstalt für Ehe- und Familienberatung teil. Darauf bezogen machte er an Werbungskosten geltend: Fahrtkosten, Kilometergelder 261,44 €, Ausbildungskosten, Kursbeiträge 1.200,00 €, Unterkunftskosten 933,60 €, Verpflegungskosten 260,70 € sowie Fachliteratur 270,85 € ,zusammen 2.926,59 €.

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der geltend gemachten Kosten unter Verweis auf die Begründung des Vorjahresbescheides ab, die im Wesentlichen zum Ausdruck brachte, Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen von allgemeinem Interesse seien nicht abzugsfähig, woran auch die eventuelle berufsbezogene Nützlichkeit nichts ändern könne.

In seiner Berufung führte der Berufungswerber aus, die Ausbildung zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit" sei eine wichtige Grundlage für seine im Auftrag der Öffentlichkeit ausgeübte Tätigkeit.Sie beinhalte jene Bereiche, die eine Führungkskraft benötige, um Gruppen von Personen und Prozessen zu fördern und zu begleiten. Insgesamt stelle die dreijährige Bildungsmaßnahme eine praxis- und erfahrungsorientierte Weiterbildung für ihn dar. Die Inhalte seien wie nachstehend umschrieben:

Bereiche:

  • Stärkung der eigenen Persönlichkeit
  • Kommunikation und Gesprächsführung
  • Methodik prozessorientierter Gruppenarbeit
  • Krisenintervention
  • Gruppenprozesse und -dynamik
  • Moderation und Präsentation

Ziele:

  • Projektgruppen zu koordinieren und zu leiten
  • Gruppen und Teams in Entwicklungsprozessen oder bei der Erarbeitung von Lösungen zu unterstützen
  • Das Gelernte in der bisherigen Berufstätigkeit umzusetzen.

Es bestehe für ihn eine weitgehende berufliche Umsetzbarkeit der Lerninhalte. Jene Bereiche, die von privatem Interesse sein könnten, dienten der Persönlichkeitsstärkung und seien Grundlage eines jeden Managementkurses. Er glaube im Übrigen nicht, dass eine Privatperson eine zeit- und kostenintensive Ausbildung wie die in Streit stehende auf sich nehmen würde, um damit letztlich die private Lebensführung meistern zu können.

In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung erläuterte das Finanzamt, bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung trügen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung beträfen, sei nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern eine berufliche Notwendigkeit erforderlich.

Dagegen wandte sich der Berufungswerber in seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte aus: Es sei für ihn sehr wohl notwendig, die in Streit stehende Ausbildung zu absolvieren. Darüber liege auch eine Bestätigung im Akt auf. Er müsse im Zuge seiner Tätigkeit für das Rote Kreuz u. a. selbst Seminare leiten, als Koordinator in verschiedensten Bereichen zur Verfügung stehen, moderierende Gespräche im Rahmen der Konfliktbewältigung führen, Mitarbeiter "auffangen", die vom Burnout bedroht seien. Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, sei die Ausbildung zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit" unumgänglich notwendig.

Seitens der Lehranstalt wurde der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates über Nachfrage mitgeteilt:

Die Ausbildung zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit" richtet sich an Menschen, die mit Gruppen zu tun haben. Das können Erwachsenenbildner sein, aber zB auch ehrenamtliche Mitarbeiter in Pfarren. Natürlich ist die Ausbildung auch für Lehrer geeignet, die in der Schule auf die Gruppe "Schüler" treffen. Es handelt sich um eine sehr breite Basisausbildung, die grundsätzlich für eine berufliche Umsetzung gedacht ist. Es geht darum, Systeme zu durchschauen, Beziehungen zu knüpfen, Gesprächsführungskompetenz zu erlangen. Die Lehranstalt ist eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht. Voraussetzung für den Besuch des Trainerkurses ist die Matura oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Kurs baut auf etwas auf und will nicht eine Erstausbildung sein. Sein Ziel ist nicht das Erlernen eines Berufes, sondern der Erwerb zusätzlicher Kompetenzen im ausgeübten Beruf.

Die Ausbildner sind Psychotherapeuten, Pädagogen und ein Theologe. Sie weisen zum Teil Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit oder im Suchtbereich auf.

Nach Kontaktaufnahme durch die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates teilte der Berufungswerber mittels E-Mail mit:

Zusatzinformation Rufhilfe-Tätigkeit - Statistik:

Zusätzlich zu den Zeitaufzeichnungen erhalten Sie ebenfalls noch eine Statistik aus dem Bereich der Rufhilfe aus dem Jahre 2007. Aus dieser können Sie entnehmen, dass wir per Ende 2007 einen Notruf-Teilnehmerstand von 1.551 Personen mit einem Durchschnittsalter von 83 Jahren angeschlossen hatten. Gerade in diesem Bereich ist es immer wieder notwendig, Teilnehmer persönlich zu besuchen um verschiedene Mißstände abzuklären. Es kommt sehr oft vor, dass über unsere Rufhilfe-Betreuer Informationen an mich übermittelt werden, dass angeschlossene Teilnehmer trotz der Notruf-Möglichkeit nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt selbst zu führen. Wir sehen es als unsere Pflicht an, diese Mitteilungen unserer Betreuer persönlich zu prüfen um festzustellen, ob im Interesse des Teilnehmers eine Intervention durch verschiedene anderen Institutionen notwendig ist (Hauskrankenpflege, MOHI, Sozialabteilung der Gemeinde, BH, Prüfung durch Gemeinde- oder Amtsarzt, etc.). Aus der Statistik können Sie ersehen, dass sich die Altersgruppen, die wir mit der Rufhilfe betreuen, zwischen 42 Jahren (meistens behinderte Personen) bis 102 Jahren bewegt. Diese Ausbildung war für mich in den Bereichen Kommunikation, Methodik, Konfliktmanagement, Problembewältigung außergewöhnlich hilfreich, um diesen Aufgaben nachkommen zu können. In meiner Berufung habe ich die verschiedensten Tätigkeiten, die in meiner Verantwortung liegen, angeführt. Meine Aufgaben haben sich seit meiner Anstellung am 1.7.1985 komplett geändert. Um diesen veränderten Anforderungen gerecht zu werden, war es für meine berufliche Zukunft unbedingt notwendig, auf diese veränderte Situation zu reagieren und mich entsprechend weiterzubilden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in den für das Streitjahr geltenden Fassungen BGBl. I Nr. 100/2006 und BGBl. I Nr. 24/2007 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Ausbildungskosten werden für die Erlangung von Kenntnissen, die eine neue Berufsausübung erst ermöglichen, aufgewendet. Sie müssen mit dem vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen. Maßgebend ist die konkrete, im Zeitpunkt der Ausbildung ausgeübte Tätigkeit.

Um eine steuerlich beachtliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn sie mit dem ausgeübten Beruf in Zusammenhang steht und dazu dient, in diesem auf dem Laufenden zu bleiben oder die für seine Ausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern.

Strittig ist: Handelt es sich bei den für die Weiterbildung zum "Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit" aufgewendeten Kosten um Ausbildungs- oder Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ?

Unstrittig ist, dass der Berufungswerber mit den neu erworbenen Bildungsinhalten eine direkte Umsetzung in seinem bereits ausgeübten Beruf eines Referatsleiters für Informationstechnologie und Rufhilfe beim Österreichischen Roten Kreuz bezweckt. Dies entspricht der oben umschriebenen Definition für Fortbildung, weshalb ein weiteres Eingehen auf Ausbildung unterbleiben kann.

Dass ein Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf besteht ergibt sich - grob gesprochen - schon durch die Arbeit mit Gruppen. So hat der Berufungswerber im Rahmen seiner Berufstätigkeit wie oben ausgeführt etwa mit dem ehrenamtlichen und beruflichen Personal des Roten Kreuzes, Vertretern der Landesregierung, der Bergrettung, der Wasserrettung, der Feuwerwehr, des Blutspendedienstes, mit Behörden, Gemeinden und Lieferanten zu tun. Nebenbei ist er auch als Betriebsrat Ansprechperson für das Personal des Roten Kreuzes. Die notwendige Zusammenarbeit mit diesen unterschiedlichen Gruppen, die - je nachdem - in einem Führen, Anleiten, Koordinieren von Abläufen, zur-Verfügung-Stehen als Ansprechperson, Durchführen von Projekten, Abwickeln von Abläufen, Verhandeln und Vermitteln besteht, erfordert zweifellos ein hohes Maß an Flexibilität und Kommunikationsfähigkeit wie auch -bereitschaft.

Die Inhalte und Ziele der in Streit stehenden Trainerausbildung, wie sie oben umschrieben sind, aber auch gegenüber der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens der Lehranstalt plastisch dargestellt wurden, statten den Berufungswerber mit einem tauglichen Rüstzeug für die Bewältigung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit aus. Wie er in seinem persönlichen Schreiben dargelegt hat, wendet er das Gelernte auch tagtäglich in seinem Beruf an. Insofern ist es im ausgeübten Beruf von Nutzen und weist einen objektiven Zusammenhang mit diesem auf.

Als Abgrenzungskriterium wird bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, die berufliche Notwendigkeit herangezogen. Im Akt befindet sich ein Bestätigung des Geschäftsleiters Mag. FR, wonach für den Berufungswerber, der mit Koordinierungsaufgaben für verschiedenste Arbeitsgebiete betraut ist, eine Weiterbildung im Bereich des Führens von Gruppen, in concreto die Ausbildung zum Trainer für prozessorientierte Gruppenarbeit, beruflich notwendig ist. Er absolviere die Ausbildung auf eigene Kosten. Aus den vom Berufungswerber nachgereichten Zeitkonten ist ersichtlich, dass die für die in Streit stehenden Seminare aufgewendeten Stunden teilweise als Dientszeit anerkannt wurden. Soweit sie auf Samstage oder Sonntage entfielen wurden sie mit Überstundenzuschlägen von 50% oder 100% verbucht und vom Berufungswerber nicht in Geld, sondern als Zeitausgleich konsumiert.

Bei der Beurteilung von Fortbildungskosten als Werbungskosten kommt es nicht darauf an, ob die Fortbildungskosten unvermeidbar sind oder freiwillig auf sich genommen wurden, wenn die Aufwendungen die berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen (VwGH 29.11.1994, 90/14/0215). Das Anforderungsprofil der Tätigkeit des Berufungswerbers impliziert zweifellos auch persönlichkeitsbildende Elemente. Festzustellen ist überdies, dass der besuchte Lehrgang als Zielgruppe nicht etwa jeden beliebigen Interessierten anspricht, sondern sich an gereifte Persönlichkeiten (sie müssen über Matura oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen) wendet, die mit Gruppen arbeiten. Insofern ist durchaus eine gewisse Homogenität gegeben.

Mögen auch die vermittelten Kenntnisse teilweise im privaten Bereich anwendbar sein, so lässt der getätigte Aufwand gegenständlich nur eine berufliche Veranlassung erkennen bzw. kann eine etwaige private Mitveranlassung als vernachlässigbar gering eingestuft werden.

Der Streitfall zeigt, dass die Grenzen zwischen laut Lehre und Rechtsprechung in den steuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensführung zu verweisenden Aufwendungen für Persönlichkeitsbildung (etwa Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 16, TZ 203 ff) und beruflich geforderter "sozialer Kompetenz" nicht leicht zu ziehen sind. Er macht aber auch deutlich, dass die unter den Überbegriff "soziale Kompetenz" fallenden teamorientierten, kommunikativen, motivierenden, organisatorischen, konfliktlösenden Fähigkeiten mehr und mehr zum Anforderungsprofil von Führungspositionen in einer modernen Berufswelt gehören. In der Erwachsenenbildung wird der Erwerb sozialer Kompetenzen als wichtiges Lernziel angesehen, insbesondere deswegen, weil zum einen die Anforderungen beruflicher Tätigkeit heutzutage mehr denn je von Kommunikationsfähigkeit geprägt sind und zum anderen in Berufsausbildungen gerade dieser Bereich ausgespart bleibt (www.wikipedia.org ). Wenn der Erwerb solcher Fähigkeiten auch steuerlich nicht als ein für alle Berufsgruppen anerkanntes prinzipielles Basiswissen akzeptiert wird (wie etwa die Erlangung grundsätzlicher kaufmännischer und bürotechnischer Kenntnisse, vgl. Langheinrich, Ryda in Die Behandlung von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungskosten im Wandel, Finanzjournal 3/2008), ist doch nicht a priori bei Vorkommen eines Schlagwortes wie "persönlichkeitsbildend" eine ablehnende Haltung einzunehmen, sondern sind im Einzelfall neben dem Gesamtinhalt des Bildungsangebotes die Berufsidentität oder -ähnlichkeit und die berufliche Veranlassung zu überprüfen.

Dass dem vielschichtigen und raschen Wandel, dem die moderne Gesellschaft nicht nur auf technologischem, sondern etwa auch auf berufsbildbezogenen und demographischen Sektor unterworfen ist, nicht durch stets gleichbleibendes Überstülpen starrer Modelle begegnet werden kann, demonstriert am besten der Berufungswerber in seinen eigenen Worten: "Meine Aufgaben haben sich seit meiner Anstellung am 1.7.1985 komplett geändert. Um diesen veränderten Anforderungen gerecht zu werden, war es für meine berufliche Zukunft unbedingt notwendig, auf diese veränderte Situation zu reagieren und mich entsprechend weiterzubilden".

Im Streitfall kann nach dem Ausgeführten nicht nur die berufliche Veranlassung als erwiesen angenommen werden, sondern liegt sogar eine Bestätigung für die berufliche Notwendigkeit vor. Insofern kommt dem Berufungsbegehren dem Grunde nach Berechtigung zu.

Zu den steuerlich als Werbungskosten berücksichtigungswürdigen Kosten zählen in einem solchen Fall etwa Kursgebühren, Aufwendungen für Kursunterlagen, Skripten und Fachliteratur und Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte in tatsächlich angefallenem Umfang (zB Kilometergelder). Der Höhe nach war streitgegenständlich insofern eine Kürzung vorzunehmen, als 4 Fahrten vom Wohnort Fr an den Arbeitsort F auszuscheiden waren. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nämlich bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 abgegolten (vgl. Sailer, Bernold, Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Im Selbstverlag, S 188, § 16, Absetzbare Aufwendungen). Der Kilometergeldberechnung waren daher nicht 688, sondern bloß 619 km à 0,38 € zugrundezulegen, was einen Betrag von 235,22 € ergibt.

Im Übrigen war der Berufung spruchgemäß stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 9. Februar 2010