Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.02.2010, RV/0438-K/09

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RM, xy, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes SW vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt übermittelte RM (kurz: Bw.) am 19. Dezember 2008 ein Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Darin hieß es, dass für das Kind SM ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei. Bei diesem Zuschuss handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen zurückzuzahlen sei. Als Rückzahlungsverpflichteter werde er ersucht die beiliegende Erklärung (KBG 1 Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003) auszufüllen und zu retournieren.

Am 29. Jänner 2009 langte die ausgefüllte Erklärung beim Finanzamt ein. Darin war die Höhe des Zuschusses mit € 1.872,54 und das Einkommen mit € 20.840,76 angegeben. Handschriftlich ergänzt war: "Einspruch - Zuschuss Kinderbetreuungsgeld. 1.) Da ich meinen Unterhalt pünktlich bezahle! 2.) Richtigstellung: Zwillinge 1. M Schießtl 2. AMS. 3.) Neue Anschrift: F."

Am 10. September 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem die Abgabe gemäß § 19 Abs 1 KBGG (5 % von € 20.840,76) mit € 1.042,04, der ausbezahlte Zuschuss mit € 1.872,54 und der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre mit € 830,50 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. Oktober 2009 wendet der Bw. ein, dass er monatlich Alimente für die Kinder M und AM zahle. Er habe auch nicht den gleichen Wohnsitz, weshalb er mit der Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes nichts zu tun hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde:

- Der Bw. ist der Vater der am 03. Dezember 2002 geborenen Zwillinge M und AM S.

- Vom 26. Februar 2003 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des mj. M S, SS, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6.06 pro Tag, insgesamt daher € 1.872,54.

- Der Bw. war im Streitzeitraum mit seinem Hauptwohnsitz in A, polizeilich gemeldet.

- SS war von 25. Jänner 2002 bis 6. August 2008 in AB, polizeilich mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.

- Im Streitzeitraum lebte der Bw. mit der Kindesmutter weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt.

- Das Einkommen des Bw. betrug lt. Einkommensteuerbescheid für 2003 € 20.840,76.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. sowie der Kindesmutter und den Meldedaten.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in aufrechter Ehe und auch nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (aber weniger als € 22.000,00) 5 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurde an die Mutter des mj. M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.872,54 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 3. August 2004 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 20.840,76. Die davon für das Jahr 2003 mit 5 % festzusetzende Abgabe beträgt daher € 1.042,04.

Da der 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Betrag diesen jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnissen zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid vom 10. September 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seines mj. Sohnes M, im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.872,54 im Ausmaß von € 1.042,04 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er seine Alimentationsverpflichtung erfülle, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die o.a. Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem (den) Kind(ern) nachkommt. Im Übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden.

Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffende Unterhaltspflicht, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein.

Das Vorbringen des Bw., dass er nicht am gleichen Wohnsitz gelebt hätte, geht angesichts der oben angeführten Bestimmungen, die ja gerade für diesen Fall die Rückzahlungsverpflichtungen festlegen, ins Leere.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Februar 2010