Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.02.2010, RD/0055-W/09

Devolution im Berufungsverfahren, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO des A., Adresse, vom 1. Dezember 2009 betreffend die Berufung vom 3. April 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. März 2009 des Finanzamtes Wien 6/7/15 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009, beim Unabhängigen Finanzsenat am 4. Dezember 2009 eingelangt, stellte Herr A. einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass eine Erledigung seiner am 3. April 2009 abgeschickten und am 7. April beim zuständigen Finanzamt Wien 6/7/15 eingelangten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 bis dato nicht erfolgt sei.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl I Nr 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl VwGH 31.5.2006, 2006/13/0075 und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren somit ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 132 B-VG iVm § 27 VwGG).

Der gegenständliche Antrag erweist sich daher als unzulässig und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2010