Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.02.2010, RV/4285-W/09

Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vom 8. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

A) Die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 (OZ 1 f./2008) wurde vom Berufungswerber (= Bw.) am 3. März 2009 erstellt. In dieser Erklärung gab der Bw. eine bezugsauszahlende Stelle an und beantragte die Pendlerpauschale für die Strecke Baden - 1010 Wien, Hoher Markt - Baden. Seinen Familienstand gab der Bw. mit "verheiratet" an.

B) Am 2. April 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (OZ 3 f./2008) erstellt. Als Werbungskosten wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 abgezogen. Die Pendlerpauschale in Höhe von € 588,00 wurde bereits von der Arbeitgeberfirma auf dem Lohnzettel als berücksichtigt ausgewiesen. Des Weiteren wurden auf dem Lohnzettel der Alleinverdienerabsetzbetrag und zwei Kinder gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit = Gesamtbetrag der Einkünfte betrugen demzufolge € 50.262,02. Von den Topf-Sonderausgaben wurden € 2,64 abgezogen, sodass das steuerpflichtige Einkommen € 50.259,38 betrug. Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 16.839,12, wovon die anrechenbare Lohnsteuer (€ 16.480,85) subtrahiert wurde. Demnach ergab sich eine Abgabennachforderung von € 358,27. Zur Begründung des Einkommensteuerbescheides wird ausgeführt, dass das Sonderausgabenpauschale ab 1996 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 36.400,00 eingeschliffen werde und ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 50.900,00 ein Sonderausgabenpauschale nicht mehr zustehe.

C) Am 24. April 2009 wurde vom Bw. beim Finanzamt eine weitere, als Berufung zu wertende Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 (OZ 5 f./2008) eingereicht. Seinen Familienstand gab der Bw. in dieser Erklärung mit "dauernd getrennt lebend" an. In dieser Erklärung beanspruchte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die Anzahl der Kinder, für die er 2008 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe, erklärte er mit zwei.

D) Am 28. Mai 2009 wurden beim Zentralen Melderegister zwei Abfragen getätigt: Die erste lautet auf den Bw., der seinen Hauptwohnsitz in Adr., gemeldet hat. Des Weiteren sind vom Bw. zwei Nebenwohnsitze in Adr.1, und in Adr.2, gemeldet worden.

Die zweite Abfrage betrifft die Gattin des Bw., die ihren Hauptwohnsitz in Adr.3, gemeldet hat und einen Nebenwohnsitz in Adr.4 hat.

E) Am 29. Mai 2009 wurde die Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen worden ist, erstellt (OZ 18/2008). Begründend wurde Folgendes ausgeführt:

Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen im Fall des Bw. nicht zuträfen, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Da der Bw. laut eigenen Angaben im L1-Formular von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebe und somit keine Lebensgemeinschaft bestehe, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

F) Mit Schreiben vom 7. Juli 2009, beim Finanzamt eingelangt am 8. Juli 2009, stellte der Bw. den Vorlageantrag (OZ 19/2008). Darin führte er Folgendes aus:

Den angeschlossenen Unterlagen sei zu entnehmen, dass er gerichtlich festgestellte Unterhaltspflichten gegenüber M., K. und C.L. habe. Er habe keinen Kontakt zu M.L.. Seines Wissens sei er Alleinverdiener und beachte vollumfänglich die ihn treffenden Unterhaltspflichten. Falls dem Finanzamt anderslautende Informationen vorlägen, seien ihm diese Umstände nie zur Kenntnis gebracht worden. Bei gebotener Anleitung wäre es ihm zweifelsohne möglich gewesen, angemessen zu reagieren. Die vorgeschriebene Einkommensteuer stelle daher eine unbillige Belastung dar.

Er beantrage, die ihn treffenden Unterhaltspflichten enstprechend steuermindernd zu berücksichtigen sowie den Einkommensteuerbescheid zu beheben oder die Höhe unter Berücksichtigung der ihn treffenden Unterhaltspflichten zu reduzieren sowie angemessene Ratenzahlung zu bewilligen.

Diesem Schreiben wurde ein Erkenntnis des Bezirksgerichtes Badens vom 31. August 2001 (GZ: 3 C xxx) betreffend die Unterhaltspflichten des Bw. beigelegt.

G) Am 13. Juli 2009 wurde ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt an den Bw. gesendet:

Alleinverdieneraabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 (EStG 1988) sei Alleinverdiener, - wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt oder - wer mindestens ein Kind hat und mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt.

Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

Laut den Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 habe der Bw. als Familienstand "dauernd getrennt lebend" angeführt. Es bestehe somit kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Bw. werde darauf aufmerksam gemacht, dass der Absetzbetrag von seinem Dienstgeber laufend bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werde. Da dem Bw. dieser Absetzbetrag nicht zustehe, werde er ersucht, diesen Umstand dem Dienstgeber umgehend zu melden.

Unterhaltszahlungen:

Betreffend Unterhaltszahlungen für die Kinder werde mitgeteilt, dass für diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Unterhalatsabsetzbetrag zustehe. Betreffend Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, stehe kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Eine Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für 2006 bis 2008 könne erfolgen bei Vorlage der Zahlungsnachweise für 2006 bis 2008 im Zuge einer Antragsveranlagung für 2006 und eine Anregung um Wiederaufnahme für 2007. Für 2008 sei eine zweite Berufungsvorentscheidung unter Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages möglich. Dazu sei eine formlose Einverständniserklärung vom Bw. erforderlich.

Unterhaltszahlungen aan die dauernd getrennt lebende Gattin stellten nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 dar und könnten nicht berücksichtigt werden.

Dieses Ergänzungsersuchen wurde am 11. August 2009 und 7. September 2009 neuerlich an den Hauptwohnsitz des Bw. übermittelt.

H) Mit Vorhalteschreiben vom 13. Jänner 2010 wurde dem Bw. Gelegenheit geboten, zu dem Umstand schriftlich Stellung zu nehmen, ob sein Vorlageantrag fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden sei.

Die Berufungsvorentscheidung sei am Freitag den 29. Mai 2009 vom Bundesrechenzentrum ausgefertigt worden. Die Übergabe aan dden Zusteller sei am Dienstag den 2. Juni 2009 anzunehmen. Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gelte die Zustellung eines Schriftstückes am dritten Tag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Im vorliegenden Fall sei dieses Datum der Freitag der 5. Juni 2009. Gegen eine Berufungsvorentscheidung könne gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monates der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Diese Monatsfrist sei im Fall des Bw. am Montag den 6. Juli 2009 abgelaufen. Demnach wäre der am 8. Juli 2009 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

I) Bei einer persönlichen Vorsprache des Bw. beim Referenten am 28. Jänner 2010, 13 Uhr, wiederholte der Bw. seine Rechtsansicht, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder zustünden. Der Bw. gab außerdem an, dass seine von ihm dauernd getrennt lebende Gattin die Familienbeihilfe beziehen würde. Der Bw. ersuchte um Aushändigung von Kopien der Berufungsvorentscheidung, des Vorlageantrages und des Vorhalteschreibens vom 13. Jänner 2010. Sein Rechtsberater werde bis 12. Februar 2010 eine Stellungnahme dazu abgeben.

J) Mit E-Mail vom 1. Februar 2010 übermittelte der Bw. eine Ortsabwesenheitserklärung vom 22. Dezember 2009. Danach hat der Bw. die Abgabestelle an seinem Hauptwohnsitz vom 23. Dezember 2009 bis 27. Jänner 2010 nicht benützt. Das mittels RSb zugesandte Vorhalteschreiben wurde von der Post am 1. Februar 2010 mit dem Vermerk "zurück - nicht behoben" an den unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, retourniert.

K) In einem Telefonat vom 11. Februar 2010 erklärte der Bw. telefonisch, dass er eine Berufungsentscheidung abwarten werde.

Über die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages wurde erwogen:

§ 273 Abs.1 lit. b BAO normiert, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs.1 leg.cit. auf einen Vorlageantrag sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung am Freitag den 29. Mai 2009 vom Bundesrechenzentrum ausgefertigt worden. Die Übergabe dieser Berufungsvorentscheidung an den Zusteller ist demgemäß am Dienstag den 2. Juni 2009 erfolgt. Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustellG) gilt die Zustellung eines Schriftstückes am dritten Tag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Im vorliegenden Fall ist dieses Datum der Freitag der 5. Juni 2009.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monates der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt werden. Diese Monatsfrist ist im Fall des Bw. am Montag den 6. Juli 2009 abgelaufen. Demnach ist der am 7. Juli 2009 erstellte und am 8. Juli 2009 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag gemäß der eingangs angeführten Gesetzesstellen als verspätet zurückzuweisen.

Diese Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. Juli 2009 ist eine abschließende Erledigung im Sinne des § 288 Abs. 1 BAO.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2010