Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2010, RV/4133-W/09

Familienbeihilfe, Vormerkung als arbeitssuchend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. Oktober 2009 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem bekämpften Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe von Oktober 2005 bis Februar 2008 sowie für März 2008 und August 2008 ab. Der Antrag lautete auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005 bis November 2008.

Die Abweisung begründete das Finanzamt damit, dass der Vater der Bw. bis Februar 2008 die Familienbeihilfe erhalten hat. Die Abweisung für die Monate März 2008 und August 2008 wurden mit der Begründung der fehlenden Vormerkung als arbeitssuchend abgewiesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid bringt die Bw. für ihren Standpunkt vor, dass die Familienbeihilfe von ihrem Vater zurückgefordert worden sei.

Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit der Begründung ab, dass bis Februar 2008 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben gewesen sei und für den Zeitraum März bis September 2008 die Familienbeihilfe rückzufordern gewesen sei.

Mit Schreiben vom 16. November 2009 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2008 mit der Begründung in dieser Zeit als arbeitssuchend gemeldet gewesen zu sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus dem vorliegenden Aktenvorgang ist ersichtlich, dass der Vater der Bw. von Oktober 2005 bis Februar 2008 die Familienbeihilfe bezogen hat. Die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte beim Vater der Bw. für den Zeitraum März bis September 2008, da die Bw. ab März 2008 ihr Studium unterbrochen und nicht mehr inskribiert war.

Im Aktenvorgang erliegt eine Bestätigung des AMS Wien, dass die Bw. in der Zeit vom 10. September 2008 bis 26. Oktober 2008 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.

Gemäß § 10 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gebührt für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal.

Die Bw. schränkte in ihrem Vorlageantrag ihr Berufungsbegehren im übrigen auch auf den Zeitraum März bis September 2008 ein.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. e FLAG haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzung ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Da wie bereits ausgeführt Familienbeihilfe von Oktober 2005 bis Februar 2008 durch den Vater der Bw. bezogen wurde und das gesetzliche Erfordernis einer Bestätigung des AMS nur für September und Oktober 2008 vorgelegt werden konnte - der Einwand eines Fehlers des AMS durch die Bw. geht somit ins Leere, erfolgte die Abweisung für die Monate März und August 2008 zu Recht. Die Monate April bis Juli 2008 und November 2008 sind im vorliegenden Verfahren nicht spruchgegenständlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2010