Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.06.2003, RV/0511-I/02

Verpflegungsaufwendungen als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Klaus Zangerl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw., der seit dem Jahr 1998 regelmäßig den Fachhochschul-Studiengang Verfahrens- und Umwelttechnik in I., E. - L.-Straße 120, besucht, begehrte in der beim Finanzamt am 21. November 2001 eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 - neben anderen, unbestritten gebliebenen Aufwendungen - wegen seiner Aufenthalte in I. anlässlich des o. a. Fachhochschul-Studienganges die Berücksichtigung von Tagesgeldern in Höhe von 23.685 S als Werbungskosten.

Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 16. April 2002 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 durch; hiebei wurden die angeführten Werbungskosten wegen der Begründung eines Mittelpunktes der Tätigkeit in I. durch den Bw. nicht berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erhaltung, Sicherung oder Erwerbung der Einnahmen Werbungskosten. Nach Z. 9 dieser Gesetzesstelle sind insbesondere Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten.

Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit. dürfen die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind sich in der Auffassung einig, dass die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen liegt. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 22.3.2000, 95/13/0167, VwGH 28.5.1997, 96/13/0132, VwGH 29. 5. 1996, 93/13/0013, VwGH 20.9.1995, 94/13/0253,0254).

Die Begründung eines (weiteren) Mittelpunktes der Tätigkeit ist u. a. dann anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Dabei ist von einem längeren Zeitraum auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (mindestens einmal wöchentlich, vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) tätig wird und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird. Erfolgt innerhalb von sechs Kalendermonaten kein Einsatz an diesem Mittelpunkt der Tätigkeit, ist mit der Berechnung der "Anfangsphase" von fünf Tagen neu zu beginnen. Dies gilt auch, wenn der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken des Arbeitnehmers erfolgt (VwGH 26.6.1990, 87/14/0024).

Im vorliegenden Fall hielt sich der Bw. wegen der Absolvierung des Fachhochschul-Studienganges Verfahrens- und Umwelttechnik seit dem Wintersemester 1998/99 - also seit 14. September 1998 - mit Ausnahme der schulfreien Zeiten und von ganz wenigen Tagen, an denen er verhindert war, an allen Montagen, Mittwochen, Freitagen und Samstagen in I. auf, wobei die Unterbrechungen niemals auch nur annähernd den Zeitraum von sechs Kalendermonaten erreichten.

Bei dieser Sachlage ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Wegen seines regelmäßigen beruflichen Einsatzes in I. - wobei auch Fort- und Ausbildungszwecke als beruflicher Einsatz gelten - ist I. spätestens am 19. Oktober 1998 zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. geworden und infolge des Umstandes, dass seither kein Zeitraum von sechs Monaten verstrichen ist, in dem der Bw. in I. nicht beruflich tätig geworden wäre, (zumindest) bis einschließlich 2000 auch geblieben. Der Aufenthalt an einem Mittelpunkt der Tätigkeit ist keine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 (VwGH 9.4.1986, 85/14/0146, VwGH 2.8.1995, 93/13/0099), sodass eine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht erfolgen kann. In diesem Fall ist - in typisierender Betrachtungsweise - davon auszugehen, dass dem Bw. die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher im Jahr 2000 kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entstanden ist.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, 17. Juni 2003