Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.02.2010, RV/0904-G/07

Gemeinnützigkeit, Geschäftsführung, Boxverein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des VBV, vertreten durch MKW, vom 18. November 2007 gegen die Bescheide des FA vom 28. September 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) fand ein abgabenbehördliche Prüfung der Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 2003 - 2006 statt. Dem Bericht über diese Betriebsprüfung bzw. der über die Schlussbesprechung aufgenommene Niederschrift, jeweils vom 27.9.2007, ist zu entnehmen, dass der Bw. lt. Statuten ein gemeinnütziger Verein sei, der nicht gewinnorientiert sei und daher die vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen in Anspruch genommen habe. Die Bp habe festgestellt, dass der Verein im gesamten Prüfungszeitraum Boxveranstaltungen mit Beteiligung von Profiboxern durchgeführt habe und ab dem Jahr 2004 Boxtraining in der Art vergleichbar mit einem Fitnessstudio beworben und durchgeführt habe. Nach einer Kommentarmeinung sei nur der Amateursport förderungswürdig. Die Förderung des Berufssportes stehe der Gemeinnützigkeit entgegen. Der Berufssport diene nämlich nicht dem Gemeinwohl sondern eigenwirtschaftlichen Zwecken. Der Betrieb von Boxtraining in der Art eines Fitnessstudios sei als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren. Auf Grund dieser Feststellungen sei dem Bw. die steuerliche Begünstigung zu versagen. Mit Bescheiden vom 28. 9.2007 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Körperschaft- und Umsatzsteuer 2003 - 2006, erließ mit selbem Datum neue Sachbescheide und verwies in der Begründung auf die Feststellungen der Bp.

In den Berufungen vom 18.10.2007 gegen die einzelnen Sachbescheide wurde vorgebracht, dass die Gemeinnützigkeit zu Unrecht aberkannt worden sei. Der Verein bestehe ausschließlich aus Amateursportlern und er fördere auch nur diese. Der Bw. betreibe kein Fitnessstudio, sondern benütze für das Training das 3. und 4. Stockwerk der F. - GmbH für seinen gemeinnützigen Vereinszweck. Zusätzlich habe jedes Vereinsmitglied die Möglichkeit zu einem Monatsbeitrag von 19,90 € bei der F. - GmbH in den Stockwerken 1 und 2 das dort situierte Fitnessstudio zu benützen. Der Verein und die F. - GmbH seien zwei verschiedene Rechtskörper, womit dargelegt sei, dass der Bw. kein Fitnessstudio betrieben habe. zusätzlich zu seiner Vereinstätigkeit habe des Bw. Boxveranstaltungen organisiert und den reibungslosen Ablauf überwacht. Diese Veranstaltungen hätten keinen kommerziellen Charakter gehabt, sondern hätten den Amateursportlern als Möglichkeit gedient in der Praxis Boxveranstaltungen kennen zu lernen und hätten nicht den Berufssport gefördert. Auch zeige sich die Gemeinnützigkeit darin, dass die Mitglieder des Vereines die Möglichkeit hatten, kostenfrei daran teilzunehmen.

Der Betriebsprüfer wertete das Berufungsvorbringen in seiner Stellungnahme als Anhäufung von Schutzbehauptungen, welche in keinster Weise die von der Bp getroffenen Feststellungen entkräften würden. Der Bw. habe im gesamten Prüfungszeitraum Profiboxveranstaltungen durchgeführt, welche der behaupteten Gemeinnützigkeit eindeutig entgegenstünden. Des Weiteren sei ab dem Jahr 2004 Boxtraining in der Art vergleichbar mit dem Betrieb eines Fitnessstudios angeboten und durchgeführt worden, wobei es sich eindeutig um einen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handle.

Der Bw. replizierte darauf, dass er den Vorwurf der Schutzbehauptungen auf das Entschiedenste zurückweise. Es sei bereits in den Berufungen genau der Trainingscharakter des Vereines dargelegt worden, woraus eindeutig hervorgehe, dass es eine Trennung des Fitnessstudios zum Verein gebe. Eine nochmalige Wiederholung erübrige sich. Genauso verhalte es sich mit der Organisation der Amateur- und Profiboxveranstaltungen. Diese Veranstaltungen hätten keinen geschäftlichen Charakter gehabt, sondern hätten den Mitgliedern gedient, kostengünstig Amateur- und Profiboxveranstaltungen zu erleben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der im Akt aufliegenden handschriftlich ergänzten Satzung des berufungswerbenden Vereines, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist als Zweck

- ein möglichst gemeinsames Training der Mitglieder mit Sportgeräten, welche vom Verein beschafft und in einem oder mehreren Lokalen den Mitgliedern zu Übungszwecken zur Verfügung gestellt werden - Förderung sowie weitere Bekanntmachung des B. C. F. und der Sportart Boxen durch 1.) Mitgliederwerbung und Beratung, 2.) jährliche Ermittlung des in Bezug auf das Training erfolgreichsten Vereinsmitgliedes, 3.) Kontaktnahme und eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Boxsport treibenden Trainingsstätten und Vereinigungen angeführt.

Der Vereinszweck soll durch ideelle Mittel - möglichst gemeinsames Training und gesellige Zusammenkünfte sowie durch materielle Mittel - hauptsächlich Mitgliedsbeiträge und Spenden, erreicht werden.

Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigungen für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass bei einem Verein, dem die Begünstigung zukommen soll, seine Satzung und seine tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke dienen.

Nach § 43 BAO müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, diesen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer während des gesamten Veranlagungszeitraumes entsprechen.

Gemeinnützig sind nach § 35 BAO solche Zwecke durch deren Erfüllung die Allgemeinheit (der geförderte Personenkreis ist weder durch die Mitgliederzahl noch durch örtliche, berufliche oder andere Abgrenzungsmerkmale abgeschlossen) gefördert wird. Dies ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Darunter sind beispielsweise die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für Alte, Kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersportes, des Volkswohnungswesen, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Natur- und Tierschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege zu verstehen.

Der Gesetzestext des § 35 Abs. 2 BAO führt den Körpersport in seiner demonstrativen Aufzählung als gemeinnützigen Zweck an. Der Begriff des Körpersportes wird weit ausgelegt, sodass nicht nur jede Art der körperlichen Ertüchtigung darunter verstanden wird, sondern auch jede Art von sportlicher Betätigung wie zum Beispiel Leichtathletik, Turnen, Boxen, Ringen, Schwimmen, Rudern, Radfahren, Reiten, Tennis, Fußball, alle Wintersportarten, Handball, Bergsteigen sowie der Motorsport, Segelfliegen und Schießen.

In einer Niederschrift vom 23. August 2007 gab Herr P dem Finanzamt gegenüber an, von 1998 bis 6.2.2006 Obmann des Bw. gewesen zu sein. Es seien zumindest ab dem Jahr 2003 teilweise internationale Boxveranstaltungen mit Beteiligung von Profiboxern veranstaltet worden, wobei der Hauptteil der Kämpfe von Amateuren bestritten worden sei. Die im Internet angeführten Veranstaltungen vom 15.11.2003 und 8.5.2004 hätten stattgefunden, wenn auch nicht mit so vielen Zuschauern. Die Angabe, dass sechs internationale Boxveranstaltungen jährlich durchgeführt würden, sei übertrieben. Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen seien immer für karitative Zwecke gespendet worden. Für Übertragungsrechte von Fernsehsendern habe der Verein kein Geld erhalten. Im September 2004 sei der Bw. in den A. Bezirk in Wien übersiedelt, wo in der Art eines Fitnessstudios Training angeboten habe werden können. Der Vereinssitz sei nach wie vor in der J, da das Trainingsequipment aber fehle, gebe es derzeit keine Mitgliedsbeiträge und das Training sei frei.

Wie bereits dargelegt muss ein Verein sowohl nach der Satzung bzw. den Statuten als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung nahezu ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgen. Im vorliegenden Fall ist nach dem Wortlaut der Vereinsstatuten dem Bw. die Gemeinnützigkeit nicht von vornherein abzusprechen. Anders verhält es sich jedoch mit der Gestion des Bw. Auch wenn der Obmann des Bw. die eigenen Angaben, wonach sechs Boxveranstaltungen im Jahr abgehalten werden, als übertrieben bezeichnet, ist über die vereinseigene Homepage hervorgekommen, dass der Bw. internationale Boxevents veranstaltete, bei denen überwiegend Profiboxkämpfe stattfanden. So wurde beispielsweise, neben den in der Niederschrift angegebenen Veranstaltungen, am 19.11.2005 in WV eine Boxgala mit 10 Profiboxkämpfen und weiteren Kampfsportarten organisiert, die von rund 2000 Zusehern besucht wurde. Weiters wird in einem Zeitungsartikel über den Boxsport in Wien (F) der berufungswerbende Verein als einziger Profi-Boxstall in Österreich bezeichnet und angegeben, dass in seinem Trainingslokal vor allem Berufsboxer trainieren.

Daraus ist klar ersichtlich, dass der Bw. die vom Gesetzgeber eng gesteckten Grenzen der Gemeinnützigkeit überschritten hat, denn der für Vereinsmitglieder kostengünstige Besuch von Profiboxveranstaltungen, die vom Bw. organisiert werden, ist weder Vereinszweck noch Mittelbeschaffung zur Erreichung des Vereinszweckes, noch wird dadurch die Allgemeinheit gefördert. Dass der Reingewinn aus den Boxveranstaltungen karitativen Zwecken gespendet wurde macht den Bw. insgesamt nicht zu einem gemeinnützigen Verein. Dem Bw. waren daher die steuerlichen Begünstigungen aus ertrag- und umsatzsteuerlicher Sicht zu versagen.

Graz, am 11. Februar 2010