Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.02.2010, RV/3793-W/09

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des JS, vertreten durch KT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29. Juli 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf € 198.952,64 anstatt € 216.331,72 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 29. Juli 2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 216.331,72 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass J nicht faktischer Geschäftsführer gewesen sei, sondern lediglich vom tatsächlichen Geschäftsführer SN nach dessen Verhaftung im März 2007 von dessen Frau vorgeschoben worden sei.

J habe bereits mit Vereinbarung vom 28. April 2006 sämtliche Vollmachten an die Gattin des tatsächlichen Geschäftsführers übertragen (sei sohin aus seiner Sicht einseitig zurückgetreten), sodass ab diesem Zeitraum keine Haftung mehr anzunehmen sei. Jedenfalls habe J mit Schreiben vom 14. November 2007 seinen einseitigen Rücktritt erklärt, welcher jedoch erst mit Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe in das Firmenbuch eingetragen worden sei.

Es könne daher spätestens ab der Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 und der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2007 keine Haftung des J bestehen, sodass die Haftung jedenfalls für die Umsatzsteuer in Höhe von € 6.430,92 und die Körperschaftsteuer in Höhe von € 4.123,30 entfallen müsse.

Die im Rückstandsausweis angeführten Abgabenrückstände bestünden nicht. Im Zuge des zu Hv des Landesgerichtes für Strafsachen Wien abgeführten gerichtlichen Strafverfahrens habe sich herausgestellt, dass die R-GmbH die Umsatzsteuer nicht selbst abgeführt habe, sondern durch Überrechnung von der Hauptauftraggeberin G-GmbH direkt abgeführt worden sei. Das gerichtliche Beweisverfahren, welches sich u.a. auf den in der Hauptverhandlung einvernommenen zuständigen Prüfer selbst stütze, habe ergeben, dass für den hier gegenständlichen Zeitraum 10/2006 bis 7/2007 allein auf dem Wege der Überrechnung € 193.858,60 an Umsatzsteuer zugunsten der Gemeinschuldnerin überwiesen worden seien, welche jedoch von der Finanzbehörde nicht auf deren Abgabenkonto gutgebucht worden seien. Es sei dem Bw nicht nachvollziehbar, wieso im Strafurteil lediglich ein Betrag von € 118.978,00 angeführt sei.

Weiters habe das gerichtliche Beweisverfahren ergeben, dass durch nachträgliche Rechnungskorrekturen in den Monaten Februar und April 2007 € 10.968,73 weniger Umsatzsteuer aufgelaufen sei, als ursprünglich von der Gemeinschuldnerin gemeldet worden sei, sodass sich die im Rückstandsausweis enthaltene Umsatzsteuer schon aus diesem Grund auf € 165.999,51 reduziere.

Insgesamt ergebe sich also, dass aufgrund der Überrechnungen in Höhe von € 201.058,60 tatsächlich gar kein Rückstand an Umsatzsteuer bestehe. Hiedurch entfielen auch sämtliche Nebengebühren. Es verblieben sohin lediglich die Körperschaftsteuer in Höhe von € 11.049,00, für welche eine Haftung in Frage komme, sofern diese nicht durch das sich offensichtlich ergebende Guthaben am Abgabenkonto gedeckt sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2009 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 205.777,50 ein.

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 28. April 2006 bis zur Erklärung seines Rücktrittes mit Schreiben vom 14. November 2007 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Oktober 2008 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw nicht behauptet. Zudem wurden laut Aktenlage bis 9. November 2007 (€ 2.800,00) Zahlungen auf das Abgabenkonto der Gesellschaft geleistet und am 14. Dezember 2007 noch eine Überrechnung (€ 5.040,00) auf das Abgabenkonto der Gesellschaft durchgeführt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322) lässt die Tatsache der teilweisen Abgabenentrichtung auf das Vorhandensein liquider Mittel schließen.

Dem Einwand des Bw, dass die im Rückstandsausweis angeführten Abgabenrückstände infolge von nicht verbuchten Überrechnungen in Höhe von € 201.058,60 nicht bestünden, ist zu entgegnen, dass am Abgabenkonto die Überrechnungen der Beträge von € 46.440,00 (25. Oktober 2006), € 31.500,00, € 11.880,00 (18. Jänner 2007), € 34.344,00 (29. Jänner 2007), € 24.500,00 (14. August 2007), € 7.500,00 (29. August 2007), € 14.670,00, € 12.184,00 (2. Oktober 2007), € 4.500,00 (4. Oktober 2007), € 4.500,00 (9. Oktober 2007), € 4.000,00 (30. Oktober 2007) und 5.040,00 (8. Jänner 2008) verbucht wurden, sodass sich ohnehin eine Summe an verbuchten Überrechnungen in Höhe von € 201.058,00 ergibt. Dass es sich hiebei um die vom Bw vermissten Verbuchungen handelt, wird durch die teilweise Übereinstimmung dieser Beträge (€ 34.344,00, € 5.040,00, € 31.500,00, € 24.500,00) mit den in der vorgelegten Aufstellung über Überrechnungen enthaltenen bestätigt.

Bezüglich des Vorbringens, dass durch nachträgliche Rechnungskorrekturen in den Monaten Februar und April 2007 € 10.968,73 weniger Umsatzsteuer aufgelaufen sei, als ursprünglich von der Gemeinschuldnerin gemeldet worden sei, sodass sich die im Rückstandsausweis enthaltene Umsatzsteuer schon aus diesem Grund auf € 165.999,51 reduziere, ist zu entgegnen, dass das gerichtliche Beweisverfahren laut Urteil vom 21. November 2008 ergeben hat, dass in den Monaten Februar und April 2007 die Summe der in den Rechnungen an die G-GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer die an das Finanzamt tatsächlich überrechnete Umsatzsteuer um die Beträge von 6.461,73 (Februar) und € 4.507,00 (April) übersteigt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1999, 97/15/0051) lässt ein Geschäftsführer die gebotene Sorgfalt außer Acht, wenn er ohne weiteres auf Überrechnungsvereinbarungen vertraut und daher die Tilgung der Umsatzsteuerschuld unterlässt, da es nicht außerhalb des nach der allgemein Lebenserfahrung üblichen Geschehensablaufes liegt, dass vertraglich vorgesehene Überrechnungen von in einer Rechnung ausgewiesenen Vorsteuern (etwa mangels eines Guthabens auf dem Konto) nicht zustandekommen.

Hinsichtlich der im Urteil erwähnten handschriftlichen Rechnungskorrekturen (betreffend die 9. Teilrechnung) durch die G-GmbH ist vorerst auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz UStG zu verweisen, wonach Berichtigungen für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen sind, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Diese Vorschrift ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (vgl. Ruppe, UStG 19945, § 16 Tz 66). Es ist somit davon auszugehen, dass die Berichtigungen ohnehin in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie erfolgten, zu einer Verminderung der Zahllast führten.

Der Einwand der nachträglichen Rechnungskorrekturen in den Monaten Februar und April 2007 wendet sich zudem gegen die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0108) können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden. Bei der im Haftungsweg geltend gemachten Umsatzsteuer handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe, welche gemäß § 201 BAO durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt.

Der Berufung war jedoch entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der nach der Rücktrittserklärung vom 14. November 2007 fällig gewordenen Abgaben stattzugeben. Dies betrifft neben den bereits in der Berufungsvorentscheidung angeführten Abgaben, nämlich der Umsatzsteuer 10/2007 in Höhe von € 6.097,91, Umsatzsteuer 11/2007 in Höhe von € 105,82, Umsatzsteuer 12/2007 in Höhe von € 227,19, Körperschaftsteuer 10-12/2007 in Höhe von € 3.686,30 und Körperschaftsteuer 1-3/2008 in Höhe von € 437,00, weiters den Verspätungszuschlag 7/2007 in Höhe von € 349,87, Verspätungszuschlag 8/2007 in Höhe von € 145,56 (Fälligkeit beider Abgaben: 12. Dezember 2007), ersten Säumniszuschlag 2004 in Höhe von € 171,16 (Fälligkeit: 21. Februar 2008), ersten Säumniszuschlag 2005 in Höhe von € 1.556,01 (Fälligkeit: 21. Februar 2008), einen Teilbetrag des haftungsgegenständlichen ersten Säumniszuschlages 2006 in Höhe von € 55,32 (Fälligkeit: 21. Februar 2008), einen Teilbetrag des haftungsgegenständlichen ersten Säumniszuschlages 2007 in Höhe von € 2.994,20 (Fälligkeit: 17. Dezember 2007 und 17. Jänner 2008), den zweiten Säumniszuschlag 2007 in Höhe von € 814,77 (Fälligkeit: 17. Jänner 2008) und den dritten Säumniszuschlag 2007 in Höhe von € 737,97 (Fälligkeit: 21. Februar 2008).

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Kontoabfrage vom 10. Februar 2010 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 198.952,64 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2010