Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.02.2010, FSRV/0116-W/09

Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Kommerzialrat Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.R., geb. XXX, Adr.Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Schwarz, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Mattellistraße 3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. August 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Mai 2009, SpS XyX, nach der am 9. Februar 2010 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses, welcher darüber hinaus unverändert bleibt, dahingehend abgeändert, dass der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 7/2007-3/2008 richtig auf € 47.568,22 zu lauten hat.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) in Abänderung des Strafausspruches dafür und für den unverändert bleibenden Schuldspruch hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen 5-7/2008 eine Geldstrafe in Höhe von € 22.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG ist die gegenständlich Strafe als Zusatzstrafe zu der mit Erkenntnis des Spruchsenat vom 20. November 2006, SpS XY (abgeändert durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Februar 2010, RV/ 0087-W/09), rechtskräftig verhängten Strafe auszusprechen.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Mai 2009, SpS XyX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Fa. S.GmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 7/2007 bis 3/2008 in Höhe von € 56.547,62 und für die Zeiträume 5-7/2008 in Höhe von € 6.591,78 durch Nichtentrichtung bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 32.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 80 Tagen verhängt.

Gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der finanzstrafrechtlich bereits zweimal in Erscheinung getretene Bw. sei Geschäftsführer der Fa. S.GmbH, vormals Fa. F.GmbH.

Auf Grund der Tatsache, dass seit Februar 2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet worden wären, sei eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden, zu deren Beginn der Bw. am 2. Juni 2008 Selbstanzeige des Inhaltes erstattet habe, dass auf Grund eines zerstörten Laptops mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen die Umsatzsteuererklärungen 3/2007 bis 3/2008 erst am 2. Juni 2008 via Finanz-Online übertragen worden seien. Zugleich sei ein Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht und mit der Abgabensicherung eine Vereinbarung getroffen worden, einen größeren Betrag der Nachforderung sofort zu entrichten, dann würde eine Ratenvereinbarung mit monatlichen Raten von € 5.000,00 geschlossen werden.

Da der Betrag nicht vereinbarungsgemäß entrichtet worden sei - es sei lediglich ein Betrag von € 30.000,00 auf den offenen Saldo entrichtet worden - sei das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen worden. Eine weitere Entrichtung der offen gelegten Beträge habe nicht stattgefunden, sodass die Selbstanzeige insoweit nicht strafbefreiend gewirkt hätte. Seitens der Betriebsprüfung seien die Umsatzsteuern anhand der selbst angezeigten Beträge festgesetzt und außerdem seien zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern im Ausmaß von € 644,34 (Zeitraum 3-12/2007) und € 82,88 (Zeitraum 1-2/2008) berichtigt worden.

Anlässlich der Überprüfung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz sei anhand der Kontoabfrage festgestellt worden, dass auch für den Nachfolgezeitraum erneut keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Die Voranmeldungen seien für die Zeiträume 4-7/2008 erst am 7. Oktober 2008 und somit verspätet eingereicht und bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz nicht entrichtet worden. Für 4/2008 habe sich eine Gutschrift ergeben, die Monate 5-7/2008 hätten zu einer Zahllast im Gesamtausmaß von € 6.591,78 geführt, die den strafbestimmenden Wertbetrag darstelle.

In dem wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der gebotenen Möglichkeit der Rechtfertigung nicht Gebrauch gemacht.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte der Spruchsenat aus, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die konsequenzpflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien.

Hinzu komme noch, dass bereits anlässlich der vorangegangenen Betriebsprüfung eine Selbstanzeige für den Zeitraum 7-12/2005 hinsichtlich Nichtmeldung von Umsatzsteuern erstattet worden sei, das mache erkennbar, dass der Bw. auch im inkriminierten Zeitraum wissentlich die Umsatzsteuern nicht gemeldet und entrichtet habe. Die in der Selbstanzeige angeführte Begründung für die Nichtmeldung, dass auf Grund eines zerstörten Laptops die Umsatzsteuervoranmeldungen 3/2007-3/2008 nicht rechtzeitig übermittelt hätten werden können, sei wohl als reine Schutzbehauptung zu werten, da Umsatzsteuervoranmeldungen bekanntlich monatlich zu übermitteln bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten seien.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend hingegen die beiden einschlägigen Vorstrafen.

Nach § 23 FinStrG bemesse sich die Strafe nach der Schuld des Täters und seien die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Es dürfe nicht übersehen werden, dass der Bw. seit vielen Jahren im Friseurgewerbe tätig sei, immer wieder finanzstrafrechtlich straffällig werde und die bisherigen Verurteilungen nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten, den Beschuldigten zu rechtstreuem Verhalten zu motivieren.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. August 2009, mit welcher dieses zur Gänze angefochten wird.

Der Bw. mache geltend, ihm sei das rechtliche Gehör im gegenständlichen Verfahren widerrechtlich entzogen und er sei nicht gehörig geladen bzw. verständigt worden.

Angelastet werde ihm in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S.GmbH, dass er Abgabenerklärungen (Voranmeldungen) nicht gehörig veranlasst habe und er die bezughabenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 7/2007-3/2008 in Höhe von € 56.547,62 und für den Zeitraum 5-7/2008 in Höhe von € 6.591,78 nicht bezahlt habe. Diese Feststellungen seien unrichtig.

Richtig sei, dass er handelsrechtlicher Geschäftsführer der obigen Gesellschaft (insbesondere hinsichtlich der angelasteten Deliktszeiträume) gewesen sei.

Eine ihm angelastete vorsätzliche Abgabenhinterziehung liege jedenfalls nicht vor.

Es sei eine Zahlung von € 30.000,00 auf die gegenständliche Abgabenschuld geleistet worden. Daher reduziere sich ein allfällig finanzstrafrechtlich relevanter Steuerrückstand um diesen Betrag, was vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden sei.

Angefochten werde, dass der Bw. zwei einschlägige Vorstrafen aufweise. Dies sei unrichtig. Die Strafzumessung sei jedenfalls verfehlt.

Die Gründe für die Verspätung der Abgabenmeldung wären dargelegt worden und seien in der Zerstörung eines PC´s begründet gewesen. Aus diesem Grund sei daher vom Bw. eine Selbstanzeige eingebracht worden. Die Begründung, die Selbstanzeige begründe Wissentlichkeit und Vorsatz der angelasteten Straftat, sei spekulativ und unrichtig.

Allenfalls liege eine Finanzordnungswidrigkeit vor.

Der Bw. mache geltend, zur gegenständlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden zu sein. Die Durchführung der Verhandlung ohne seine gehörige Ladung begründe einen erheblichen Verfahrensmangel, weil er de facto dadurch von einer ihn betreffenden Verwaltungsstrafsache ausgeschlossen worden sei. Dies führe auch zum Umstand, dass er seine Argumente nicht gehörig vortragen habe können und damit in seinen Verteidigerrechten erheblich verletzt worden sei. Auch das Übergehen eines begründeten Gesuches auf Verlegung des Verhandlungstermins stelle eine Verletzung von Verfahrensrechten und Verteidigerrechten dar. Diese Argumente würden schon allein bereits dazu gereichen, das angefochtene Erkenntnis ersatzlos zu beheben.

Der Spruchsenat habe amtswegig alle be- und entlastenden Umstände zu berücksichtigen. Es gelte außerdem die Unschuldsvermutung und das Postulat, wonach im Zweifel ein Freispruch zu erfolgen habe. Diesen gesetzlichen Anforderungen widersprechend begründe der Spruchsenat aber den Schuldspruch damit, dass der Bw. der Verhandlung fern geblieben sei (was aber nicht stimme) und (u.a.) auf die nicht zu bezweifelnden Erhebungen der Finanzstrafbehörden. Dies sei eine Scheinbegründung. Erhebungen der Finanzstrafbehörden (diese wären konkret anzuführen, zu zitieren und entsprechend zu werten) habe es gar nicht gegeben. Es gebe keine Zeugeneinvernahme eines Referenten des Finanzamtes 4/5/10 noch sei er mit diesen Ergebnissen gehörig konfrontiert worden. Auch darin liege ein geltend gemachter Mangel zur Sache vor.

Der Bw. sei verheiratet und habe zwei minderjährige Kinder. Er sei sorgepflichtig für die Gattin und die beiden Kinder. Er verdiene monatliche ca. € 1.000,00. Auf Grund dieser seiner Vermögenssituation sei die verhängte Geldstrafe unangemessen hoch und bedürfe einer merklichen Herabsetzung im Falle einer Bestätigung der Schuldsprüche.

Es werde daher der Antrag auf Verfahrenseinstellung bzw. in eventu auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bzw. auf erhebliche Herabsetzung der Geldstrafe gestellt. Hilfsweise wolle eine Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabenhinterziehung oder wegen Finanzordnungswidrigkeit erfolgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (BGBl 1985/571 ab 1986)

Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein,

a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligt oder gegen Hehler gesetzt waren,

b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder

c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

§ 21 Abs. 3 FinStrG: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in einem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstausmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären.

Zunächst ist zu den vom Bw. geltend gemachten Verfahrensmängeln dahingehend, er sei zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht gehörig geladen und sei ihm so das rechtliche Gehör entzogen und er sei dadurch in seinen Verteidigerrechten erheblich verletzt worden, auszuführen, dass der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren seine diesbezüglichen Parteienrechte wahrnehmen und nachholen konnte, sodass er nunmehr keinesfalls in diesen verletzt sein kann.

Zu dem ist aus der Aktenlage ersichtlich, dass der Bw. ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat für 4. Mai 2009 geladen wurde und diese Ladung auch am 9. April 2009 persönlich übernommen hat, sodass die diesbezüglichen Berufungsausführungen nicht nachvollziehbar sind.

Rechtzeitig vor Beginn einer Außenprüfung hat der Bw. am 2. Juni 2008 als Geschäftsführer der Fa. S.GmbH namens dieser Firma und unter Hinweis auf deren Steuernummer Selbstanzeige folgenden Inhalts erstattet:

"Auf Grund eines zerstörten Laptops mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen konnten die Umsatzsteuererklärungen 03/07 bis 03/08 erst heute via Finanz-Online an sie übertragen werden. Die Daten mussten mit den vorhandenen Sicherungen wieder hergestellt und teilweise nachgebucht werden. Ich erstatte hiermit Selbstanzeige wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen. Mit freundlichen Grüßen Gezeichnet H.R.Geschäftsführer."

Gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG wirkt eine Selbstanzeige nur für die Person, für die sie erstattet wurde. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in seiner Funktion als Geschäftsführer der Fa. S.GmbH namens dieser juristische Person und nicht in seinem eigenen Namen erstattet.

Aus dem klaren Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass der Täter des Finanzvergehens in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zukommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss (VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046).

Dieses Erfordernis der Täterbenennung kommt bei Selbstanzeigen von juristischen Personen besondere Bedeutung zu, weil aus der Selbstanzeige klar erkennbar sein muss, ob diese für die juristische Person und/oder auch der für sie handelnden natürlichen Personen erstattet wurde.

In der gegenständlichen Selbstanzeige wurde der Bw. nicht als Täter bezeichnet, sondern wurde diese namens der Fa. S.GmbH abgegeben. Als Täter eines Finanzvergehens kommt grundsätzlich jede Person in Betracht, welche für die Erledigung der steuerlichen Belange zuständig war, also nicht nur der Bw. als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, sondern auch jede die abgabenrechtliche Belange der GmbH wahrnehmende andere natürliche Person.

Die gegenständliche Selbstanzeige kann daher schon aus diesen Gründen für den Bw. keine strafbefreiende Wirkung entfalten.

Selbst wenn man jedoch im gegenständlichen Fall davon ausgehen würde, es liege eine vom Bw. erstattete Selbstanzeige vor, dann würde deren strafbefreiende Wirkung auch noch am Nichtvorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG scheitern.

Gemeinsam mit der gegenständlichen Selbstanzeige wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 3/2007 bis 3/2008 mit folgenden offen gelegten Umsatzsteuerzahllasten abgegeben: 3/2007 in Höhe von € 7.584,26, 4/2007 in Höhe von € 8.859,61, 5/2007 in Höhe von € 9.462,97, 6/2007 in Höhe von € 8.701,90, 7/2007 in Höhe von € 8.908,86, 8/2007 in Höhe von € 6.174,85, 9/2007 in Höhe von € 7.259,53, 10/2007 in Höhe von € 7.575,10, 11/2007 in Höhe von € 2.920,84, 12/2007 in Höhe von € 4.266,95, 1/2008 in Höhe von € 3.613,45, 2/2008 in Höhe von € 4.459,03 und 3/2008 in Höhe von € 2.389,61.

Das am 1. Juni 2008 gemeinsam mit der gegenständlichen Selbstanzeige eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 9. Juni 2008 seitens der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Eine Entrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren und auch der Umsatzsteuervorauszahlungen hat nicht stattgefunden, diese haften bis zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch unberichtigt und vollstreckbar auf dem Abgabenkonto aus.

Die vom Bw. ins Treffen geführte Zahlung von € 30.000,00 am 13. Oktober 2008 hat entsprechend der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO zur (weitgehenden) Abdeckung der selbst angezeigten Umsatzsteuervorauszahlungen 3-6/2007, welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, geführt.

Eine amtswegige Überprüfung der objektiven Grundlagen dieses Verfahrens hat jedoch ergeben, dass die Höhe der vom Bw. im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen 7/2007-3/2008 richtigerweise € 47.568,22 (siehe oben dargestellte monatliche Zahllasten) zu betragen hat. Dem erstinstanzlichen Erkenntnis liegt insoweit offensichtlich ein Berechnungsfehler zugrunde. Die im Rahmen der Außenprüfung mit Bescheid vom 9. Juni 2008 festgesetzten darüber hinausgehenden Umsatzsteuernachforderungen 3-12/2007 in Höhe von € 789,95 und 1-2/2008 in Höhe von € 82,87 wurden mangels Zuordenbarkeit zu den einzelnen Monaten zugunsten des Bw. nicht der Bestrafung durch den Unabhängigen Finanzsenat zugrunde gelegt.

Die am 7. Oktober 2008 verspätet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 5-7/2008 mit einer ausgewiesenen Zahllast von insgesamt € 6.591,78 (5/2008 in Höhe von € 2.127,26, 6/2008 in Höhe von € 2.509,87 und 7/2008 in Höhe von € 1.954,65) bilden unzweifelhaft die objektive Grundlage für die insoweit erfolgte Bestrafung durch den Spruchsenat. Eine Entrichtung dieser Beträge hat nicht stattgefunden, diese haften nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto der Fa. S.GmbH i.L. aus.

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu deren jeweiligem Fälligkeitstag.

Zweifelsfrei und unbestritten hatte der Bw. auf Grund seiner langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer verschiedener GmbH's (z.B. Fa. R.GmbH, Fa. K.GmbH, Fa. F.F.GmbH, Fa. F.E.GmbH) Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von pünktlichen monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Diese Verpflichtung wurde ihm auch in einem vorangegangenen Finanzstrafverfahren zur Strafnummer eingehend vor Augen geführt, wurde doch der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. September 2005 wegen des Finanzvergehens Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 8/2004-4/2005 rechtskräftig vorbestraft (Geldstrafe € 6.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage).

Auch die in Vorzeiträumen erfolgte teilweise pünktliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen lässt auf eine Kenntnis des Bw. von seiner diesbezüglichen Verpflichtung, welche im Rahmen der gegenständlichen Berufung ohnehin nicht dezidiert in Abrede gestellt wurde, schließen.

Es besteht daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein wie immer gearteter Zweifel, dass der Bw. in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Abgabe von pünktlichen monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen deren Abgabe unterlassen hat und er, offenkundig auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH, bei Kenntnis der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, diese nicht entrichtet hat.

Im Rahmen der Selbstanzeige hat der Bw. als Grund für die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 3/2007-3/2008 angegeben, dass wegen eines zerstörten Laptops mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen diese erst verspätet über Finanz Online übertragen hätten werden können. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Verfahrenseinlassung das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht nicht beseitigen kann. Das Nichtfunktionieren eines Computers kann keinesfalls die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für einen Zeitraum von neun Monaten entschuldigen. Ein derartiger Defekt mag zwar ein Entschuldigungsgrund für die kurzzeitig verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung sein, kann aber keinesfalls derartig umfangreiche Verfehlungen, welche dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegen, rechtfertigen. Die diesem Verfahren zugrunde liegende wiederholte Verletzung der steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung und pünktlicher Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen lässt auf eine sehr weitgehende Vernachlässigung dieser Obliegenheiten schließen.

Eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann bewirkt, wenn Selbstbemessungsabgaben nicht zum Fälligkeitstag entrichtet werden. Ein auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, es reicht vielmehr die (wissentliche) vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles durch Nichtentrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen aus.

An der Verwirklichung des Straftatbestandes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch den Bw. besteht seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein wie immer gearteter Zweifel, wobei die Gründe für die Verfehlungen des Bw., wie in der mündlichen Berufungsverhandlung glaubhaft vorgebracht, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH und in seiner Arbeitsüberlastung lagen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend von der dargestellten erwiesenen Schuld des Bw. sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafbemessung als mildernd den Umstand an, dass das Verhalten des Bw. in einer wirtschaftlichen Notsituation der GmbH begründet war und seine offene inhaltlich geständige Rechtfertigung zur objektiven und subjektiven Tatseite, als erschwerend hingegen nur eine Vorstrafe (siehe oben) an. Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Bestrafung der weitere Erschwerungsgrund des wiederholten Tatentschlusses über einen Zeitraum von insgesamt 12 Monaten.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG waren bei der Bemessung der Geldstrafe weiters die eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Geschäftsführergehalt ca. € 750,00, Sachbezüge in Form der freien Benützung einer Wohnung und eines Firmenfahrzeuges, kein Vermögen, sowie persönliche Schulden und Haftungen im Ausmaß von mehr als € 200.00,00) sowie seine Sorgepflichten für die Gattin und für zwei minderjährige Kinder zu berücksichtigen.

Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungsgründe und des im gegenständlichen Verfahren festgestellten verringerten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 7/2007-3/2008 erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung des genannten Milderungsgrundes und der Erschwerungsgründe.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 3 FinStrG war die gegenständliche Strafe als Zusatzstrafe zu der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 20. November 2006, SpS, ausgesprochenen Strafe, welche mit am selben Tag zuvor verkündeter Berufungsentscheidung abgeändert wurde, zu verhängen, da über die gegenständlichen Taten bei (hier nicht gegebener) gleicher Senatszuständigkeit auch in einem verbundenen Verfahren (§ 61 Abs. 1 FinStrG) entschieden hätte werden können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Februar 2010