Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2010, RV/1681-W/09

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Stammabgabenbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.C., Wien, nunmehr vertreten durch Dkfm. Dr. Gerhard Kerschner, beeideter Buchprüfer, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Markgraf Rüdigerstraße 6/2, vom 14. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Dezember 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 (§ 205 BAO) im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 12. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Abwesenheit des T.C., jedoch in Anwesenheit von HR als Vertreter des Finanzamtes Baden Mödling durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Dezember 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2004 von T.C. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 339,41 € festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. April 2008 wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - lediglich auf das zur Einkommensteuer 2004 ausgeführte Vorbringen verwiesen. Nähere detaillierte Aussagen zum angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 sind nicht zu ersehen. Für den Fall, dass mit der Finanzbehörde erster Instanz keine Einigung erzielt werde (eine derartige Einigung ist nicht aktenkundig), werde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Baden Mödling vom 31. März 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 28. April 2009 ein Vorlageantrag eingebracht.

Trotz ausgewiesener Ladung ist der Bw. zur vom ihm beantragten mündlichen Berufungsverhandlung nicht erschienen, sodass diese in seiner Abwesenheit durchgeführt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 18. Dezember 2007 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2004 von € 3.483,49 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 zusammengefasst mit der Begründung, dass Fremdarbeiten nicht anerkannt worden wären und der Sicherheitszuschlag nicht den wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand (auch laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 12. Februar 2010