Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2010, RV/2378-W/09

Anspruchszinsen 2005 korrekt berechnet, da die Anzahlung für E 2002 bei den Anspruchszinsen 2002 schon berücksichtigt wurde und nicht nochmal bei den Anspruchszinsen 2005 herangezogen werden kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Februar 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 (§ 205 BAO) im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 12. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit von Ing. Wolfhard Kopatschek sowie von HR als Vertreter des Finanzamtes Wien 4/5/10 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Februar 2009 wurden über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) die Anspruchszinsen 2005 für die Einkommensteuer 2005 mit € 3.445,47 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 11. Februar 2009 führt der Bw. aus, dass der angefochtene Bescheid ab 14. März 2007 eine Bemessungsgrundlage von € 23.704,95 ausweise und ab 29. Juni 2007 eine solche von € 30.290,00. Mit Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 2. Februar 2009 belaste das Finanzamt den Bw. mit Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von € 30.290,00, erkenne aber das Konto gleichzeitig mit Einkommensteuer 2002 von € 29.268,00. Diese € 29.268,00 habe der Bw. mit Verrechnungsweisung am 12. April 2007 bezahlt (Einzahlungsbetrag € 21.305,35). Das Finanzamt sei somit seit 14. März 2007 - die Frist bis zum 12. April wäre eine Zahlungsfrist - bis zur oben erwähnten Buchungsmitteilung im Besitz eines Einkommensteuerbetrages von € 29.268,00 aus dem Jahr 2002, der dem Bw. auf das Jahr 2005 angerechnet werden hätte müssen. Der Bw. wäre daher zwischen 14. März 2007 und 28. Juni 2007 überhaupt nicht zu belasten gewesen und danach auf Basis einer Bemessungsgrundlage aus der Differenz von € 30.290,00 abzüglich € 29.268,00, das seien € 1.022,00.

Der Bw. ersuche daher um entsprechende Korrektur. Außerdem ersuche er um Verhandlung, falls seinem Vorbringen nicht ohne weiteres stattgegeben werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass laut Bw. der Einkommensteuerschuld immer wieder gemäß § 214 Abs. 1 BAO ein verrechenbares Guthaben auf dem Konto gegenübergestanden sei, das zu einer Tilgung der Nachforderung heranzuziehen gewesen wäre.

Der Bw. übersehe dabei, dass in § 205 BAO genau festgelegt sei, was als Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen von Nachforderungen aber auch von Gutschriften heranzuziehen sei.

Als die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen mindernd kommen nur bescheidmäßige Reduktionen oder Nachforderungen der betreffenden Einkommensteuerschuld, auf die Einkommensteuerschuld geleistete Anzahlungen oder entrichtete Vorauszahlungen vor Erlassung des Bescheides innerhalb von 42 Monaten, in dem die Anspruchszinsen entstehen können, und soweit Anzahlungen und Gutschriften nicht bereits schon einmal die Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen vermindert haben. Im Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 4. Februar 2009 seien die vor dem 1. Oktober 2006 entrichteten Vorauszahlungen betreffend Einkommensteuer 2005 von € 14.146,44 sowie im Zeitraum 7. Februar 2007 bis 28. Juni 2007 die Anzahlung vom 7. Februar 2007 in Höhe von € 45.800,00 im Ausmaß von € 39.214,95 auf die offene Einkommensteuerschuld 2005 die Bemessungsgrundlage vermindernd berücksichtigt worden. Im Zeitraum 7. Februar 2007 bis 28. Juni 2007 sei darüber hinaus eine nicht verrechnete Anzahlung von € 6.585,05 zur Verfügung gestanden, die per 28. Juni 2007 vorerst gutgeschrieben worden sei und somit für eine Berücksichtigung nach der erfolgten Gutschrift nicht mehr zur Verfügung gestanden sei. Auf dem Abgabenkonto bestehende Abgabenguthaben sowie anderweitige Gutschriften finden bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen keine Berücksichtigung (§ 205 Abs. 3-5 BAO).

Wie dargelegt sei für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 6. Februar 2007 die Nachforderung der Einkommensteuerschuld 2005 von € 30.290,00 aufgrund des Bescheides vom 4. Februar 2009 der Anspruchsverzinsung unterlegen, für den Zeitraum 7. Februar 2007 bis 28. Juni 2008 seien die bis dahin nicht zur Gänze ausgeschöpfte Anzahlung von € 6.585,05 berücksichtigt worden. Nachdem dieser Betrag auf dem Abgabenkonto zum 28. Juni 2007 gutgeschrieben worden sei, habe wiederum der volle Differenzbetrag zum vorangegangenen Einkommensteuerbescheide 2005 vom 28. Juni 2007 in Höhe von € 30.290,00 als Bemessungsgrundlage der Anspruchsverzinsung für 2005 gedient. Die Berechnung des angefochtenen Anspruchszinsenbescheides habe sich somit als richtig erwiesen.

Im Vorlageantrag vom 25. Mai 2009 weist der Bw. darauf hin, dass er HR besucht habe, damit dieser ihm persönlich sagen könne, was er noch immer nicht glauben könne, nämlich dass der gut gebuchte Betrag für Einkommensteuer 2002, den das Finanzamt vom 29. Juni 2007 bis 4. Februar 2009 (zu unrecht) besessen habe, sich nicht auf die Berechnung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2005 auswirke. Wenn dies nicht im Gesetz stehe, so dann doch deshalb, weil es selbstverständlich sei, dass Einkommensteuer auf Einkommensteuer anzurechen sei, egal aus welchem Jahr.

Außerdem sei anzumerken, dass der Bw. als Steuerpflichtiger die verspätete Feststellung der Höhe der Einkommensteuer 2005 jedenfalls nicht zu vertreten habe, sondern eher schon die Abgabenbehörde. Die Anspruchszinsen resultieren im Wesentlichen aus der verspäteten Feststellung. Wäre gleich richtig (oder wenigstens schneller) über die Höhe der Einkommensteuer 2002 und 2005 entschieden worden, so hätte es nie zur bekämpften Forderung kommen können. Der Bw. dürfe doch davon ausgehen, dass ihm die Behörde nicht absichtlich schaden habe wollen.

Er ersuche daher um entsprechende Korrektur des Bescheides.

In der am 12. Februar 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert und speziell auf die maximale Zinszahlungsdauer von 42 Monaten (hier für die Anspruchszinsen für das Jahr 2002) hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Februar 2009 mit einer Abgabenschuld von € 3.445,47 liegt die im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Februar 2009 für das Jahr 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von € 30.290,00 zugrunde.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Anspruchszinsen sind - entgegen der Ansicht des Bw. - unabhängig von einem Verschulden eines Abgabepflichtigen oder Organen der Finanzbehörde (verspätete Durchführung einer Veranlagung) festzusetzen und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 zusammengefasst mit der Begründung, dass ihn zwischen 14. März 2007 und 28. Juni 2007 überhaupt keine Belastung treffen würde, danach lediglich auf Basis einer Bemessungsgrundlage aus der Differenz von € 30.290,00 abzüglich € 29.268,00, das wären € 1.022,00, da er ja die € 29.268,00 mit Verrechnungsweisung am 12. April 2007 (Einzahlungsbetrag € 21.305,35) bezahlt hätte und dieser Betrag auf das Jahr 2005 angerechnet werden hätte müssen.

Dabei wird vom Bw. übersehen, dass für den von ihm erwähnten Betrag, der ja laut seiner Darstellung mit Verrechnungsweisung als Einkommensteuer 2002 gedacht war und auch so gebucht wurde, bereits bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 insoweit berücksichtigt wurde, als der Bw. genau für diesen Betrag in Höhe von € 29.268,00 mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Februar 2009 bereits Gutschriftszinsen in Höhe von € 3.731,35 erhalten hat. Da somit für diesen Betrag schon einmal Gutschriftszinsen festgesetzt wurden, kann nicht derselbe Betrag für ein anderes Veranlagungsjahr zu weiteren Gutschriftszinsen führen. Auch eine Bank wird nicht für eine auf ein Sparbuch A einbezahlte Gutschrift, für das bereits Zinsen bezahlt wurden, nochmals auf einem anderen Sparbuch B weitere Zinsen gutschreiben.

Dass laut Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 vom 4. Februar 2009 für den Zeitraum ab 31. März 2007 für den Betrag von € 29.268,00 keine weiteren Zinsen errechnet wurden, liegt allein in der Tatsache begründet, dass § 205 Abs. 2 BAO Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen sind. Damit ist aber der gesetzliche Anspruch auf eine - vom Bw. angestrebte weitere - Verzinsung des aus der Einkommensteuerveranlagung 2002 resultierenden Betrages von € 29.268,00 bereits erschöpft. Eine neuerliche Berücksichtigung des erwähnten Betrages für den Zeitraum 14. März 2007 bis 28. Juni 2007 und danach für die Berechnung der Anspruchszinsen 2005 ist daher ausgeschlossen.

Soweit in der Berufung ausgeführt wird, für den Zeitraum 14. März 2007 und 28. Juni 2007 wären überhaupt keine Zinsen zu berechnen, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. zwar insgesamt € 59.946,44 an Einkommensteuer 2005 bezahlt hat, wovon auch ein Teilbetrag in Höhe von € 6.585,05 für den Zeitraum 7. Februar bis 28. Juni 2007 als Anzahlung die Anspruchszinsen 2005 entsprechend verringerte. Bedauerlicherweise wurde das sich aus dieser Einkommensteuerveranlagung 2005 ergebende Guthaben von € 6.585,05 vom Bw. nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 am 28. Juni 2007 nicht als Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gewidmet, sodass ab diesem Zeitpunkt der Betrag von € 30.290,00 als Differenzbetrag zur Berechnung der Anspruchszinsen 2005 heranzuziehen war. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die oben dargestellte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Mai 2009 verwiesen.

Nur informativ sei erwähnt, dass selbst das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen hat, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird. Im vorliegenden Fall hat der Bw. zudem laufend Rückzahlungsanträge gestellt, die auch vom Finanzamt bewilligt wurden, sodass von einem "stehen gelassenen" Guthaben auch nicht gesprochen werden kann.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind und auch in der mündlichen Verhandlung kein entsprechendes Vorbringen erstattet wurde, dass der Einkommensteuerbescheid 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, war die Berufung auf unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. Februar 2010