Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.02.2010, RV/0056-G/08

Haushaltszugehörigkeit nach freier Beweiswürdigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0056-G/08-RS1 Permalink
Bei widersprüchlichen Aussagen von geschiedenen Ehegatten bezüglich der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist in freier Beweiswürdigung nach den glaubwürdigen Aussagen der Zeugen zu entscheiden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A in XY, vom 21. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte am 27. März 2007 mit Formular Beih 1 die Familienbeihilfe für seinen Sohn Name ab 1. Oktober 2004.

Das Finanzamt Graz-Stadt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. April 2007 ab und begründete dies zusammenfassend damit, dass kein gemeinsamer Haushalt vorliegt.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2007 brachte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dieses wie folgt: Ich lege gegen o.a. Bescheid Berufung ein, da mein Sohn Name , Vers. Nr. xxxxx nachweislich seit September 2004 bei mir wohnt und ich seither zur Gänze für seinen Haushalt sorge.

Mit Bericht vom 26. Jänner 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Nach Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden (VwGH vom 22.10.1971, Zl. 6/70).

Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH-Erkenntnis vom 19. Oktober 1960, Zl. 1509/58).

Im Streitfall stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn ab Oktober 2004. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Berufungswerber Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn ab Oktober 2004 hat oder nicht.

Sachverhalt: Mit Gerichtsbeschluss vom 19.10.1998, 20 P 4/98 h, wurde in der Pflegschaftssache mj. Name die Obsorge gem. § 177 Abs.2 ABGB der Kindesmutter alleine übertragen. Mit Schreiben vom 5. September 2003 beantragte der Kindesvater die Befreiung von der Unterhaltszahlung für die Dauer seiner Haft vom 26. August 2003 bis 26. März 2004. Die Kindesvertretung stimmte ab 1. Februar 2004 der Unterhaltsbefreiung zu. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. August 2004 geht hervor, dass für das Kind Unterhaltsvorschüsse gem. §§ 3,4 Z 1 UVG für den Zeitraum1. April 2004 bis 31.12.2006 in Höhe von 85 Euro monatlich gewährt werden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Unterhaltsschuldner zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 85 Euro verpflichtet wurde, aber eine Exekution aussichtslos erscheine, weil der Kindesvater seit seiner Haftentlassung nur Sozialhilfe in Höhe von 577,70 Euro monatlich beziehe.

Beim Amtstag des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, am 12. Oktober 2004, stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entziehung und Übertragung der Obsorge für seinen mj. Sohn Name an ihn. Zu diesem Antrag wurde der Berufungswerber vom Bezirksgericht mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben und darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung innerhalb von 14 Tagen der Obsorgeantrag als zurückgezogen gilt. Da der Berufungswerber der Aufforderung zur Stellungnahme nicht nachgekommen ist, wurde der Antrag mit 20. Jänner 2005 als zurückgezogen betrachtet.

Am 29. Mai 2007 wurde im Finanzamt Graz-Stadt eine Niederschrift mit Name aufgenommen worin dieser angab, dass er sich seit September 2004 (erinnerlich, da er mit 1.11.2004 seine Lehre aufnahm) im Haushalt seines Vaters aufgehalten habe und die Aufenthalte bei seiner Mutter nur kurzfristige, aber auch manchmal verbunden mit Nächtigungen waren . Name wurde mittels Ersuchen um Ergänzung vom 23. Juli 2007 neuerlich vom Finanzamt Graz-Stadt vorgeladen. Er kam dieser Vorladung am 5. Oktober 2007 nach. Auf die Befragung warum er die Aussage, dass er im Haushalt seines Vaters gelebt vor Gericht am 3. Dezember 2004 widerrufen habe, gab er Folgendes an: Ich wurde damals gemeinsam mit meiner Mutter befragt. Diese hat mich als damals 16jährigen vorher instruiert was ich zu sagen habe. Mir blieb nichts anders übrig als meine Angaben vor Gericht als unrichtig auszugeben. Weiters gab er an, dass es möglich gewesen ist, dass er manchmal von seiner Mutter von der Arbeit abgeholt wurde.

Aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. November 2004 an das Finanzamt Graz-Stadt ist folgender Wortlaut zu entnehmen: Der Obsorgeübertragungsantrag des Kindesvaters vom 12.10.2004 wurde vom BG f. ZRS Graz an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung zur Stellungnahme übersandt. Am 3.12.2004 wurde die Diplomsozialarbeiterstellungnahme ans Bezirksgericht übermittelt, aus der hervorgeht, dass lt. Aussage der Kindesmutter sowie des Sohnes, dieser bei der Kindesmutter lebe und das Verhältnis zwischen ihnen sich gebessert habe. Die vom Kindesvater beantragte Übertragung der Obsorge wurde daher nicht befürwortet. Aus sozialarbeiterischer Sicht waren keine Maßnahmen zur Jugendwohlfahrt geplant. Der Kindesvater hat die Obsorge nicht weiter betrieben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden dem Berufungswerber, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, die schriftlichen Aussagen von den Herren Reg. Rat Name1, Name2 und Name3 sowie der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung mit Vorhalt vom 26. November 2009 zur Kenntnis gebracht und ersucht, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben.

Alle Aussagen bestätigten, dass sich Name ab Oktober 2004 überwiegend im Haushalt der Kindesmutter aufgehalten habe. So verwies die Bezirkshauptmannschaft in ihrem Schreiben vom 12. März 2009 darauf, dass in der hieramtlichen Unterhaltsakte der Unterhalt auch im Zeitraum vom Oktober 2004 bis zur Volljährigkeit im Dezember 2006 vorgeschrieben wurde. Es bestanden somit keine berechtigten Zweifel, dass sich der damals mj. Name vorwiegend bei seiner Mutter aufhielt. Vom Berufungswerber wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Der innere Wahrheitsgehalt der Aussagen des Sohnes ist widersprechend und wird zur Beweiswürdigung nicht herangezogen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Da die dem Berufungswerber zur Kenntnis gebrachten unwidersprochenen Aussagen die überragende Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sich der damals mj. Name im Streitzeitraum überwiegend im Haushalt seiner Mutter aufgehalten hat, war, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.

Graz, am 12. Februar 2010