Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2010, RV/3832-W/09

Gewährung von Familienbeihilfe bei behauptetem Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, GebDat, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Eisserer, 1090 Wien, Alserstraße 34/40, vom 6. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

XY, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gericht vom 14.3.2008 bestellten Sachwalter im März 2009 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes. Der Antrag wurde damit begründet, dass der Bw. seit der Jugend an einem paranoiden Syndrom leide und keine Berufsausbildung absolviert habe. Auch das begonnene Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien sei abgebrochen worden. Grund dafür sei gewesen, dass der Bw. aufgrund der psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, sich zu konzentrieren und einen geregelten Tagesablauf zu planen. Aus der Krankengeschichte des Spitals, Außenanamnese, ergebe sich, dass die Behinderung bereits vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei.

Über Vorhalt erklärte der Sachwalter, der Bw. beziehe eine Berufsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage und bestreite den Unterhalt aus den Mitteln des Pensionsbezuges. Er sei Hauptmieter einer Wohnung in Adresse.

Vorgelegt wurden die Krankengeschichten des Spitals (erste Aufnahme offenbar am 15.7.1997). Dieser ist zu entnehmen, dass am 8.1.1998 die Diagnose "paranoides Syndrom" gestellt wurde.

Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein. Dieses enthält folgende Anamnese: Erste stationäre Aufnahme Spit/2. Psy im 01/98 mittels amtsärztlicher Einweisung. Dg: paranoide Psychose. In der Anamnese ist Folgendes zu lesen: Nach der Matura, Studium an der StudRicht bis zum 27. Lebensjahr (wegen finanziellen Problemen nicht beendet, danach in die Firma seines Vaters eingestiegen, dafür 2 Häuser übertragen bekommen, um welche heftigst gestritten wurde. 1995 sei er zu der Mutter gezogen, da das Haus, in dem er bis dahin wohnte "verhext" sei und er diese verlassen müsse. Während dieser Zeit hätte er mit der Mutter verwirrt gesprochen, wegen Konzentrationsschwierigkeiten hätte er das Studium abbrechen müssen (lt. Angabe der Mutter). 2002 in der Anamnese: nach dem ersten stat. Aufenthalt (keine Medikamenteneinnahme, verbarrikadiere sich im Haus, Monologe, Prozesse gegen den Vater (Grundstücke, Häuser), lebt von Notstandshilfe. Im 12/1998 Sachwalterschaftsverfahren wurde erstmals beantragt, wegen Klage betreffend einer Liegenschaft, der AW wäre jedoch von der österreichischen Justizbehörde als zurechnungsunfähig erklärt worden. SW Verfahren wurde 05/1999 eingestellt. Seit seinem 25. LJ leide er an Schizophrenie. Besachwaltet seit 08/2005. Es wurde keine Behandlung/Therapie durchgeführt. An vorgelegten Befunden wurden erwähnt 1998-01-07 Spit/Psychiatrie - paranoide Psychose - sowie 2002-02-27 Spit/Psychiatrie - paranoide Persönlichkeitsstörung. Es wurde folgende Diagnose gestellt: Paranoide Schizophrenie. Der Rahmensatz wurde mit 70 vH, eingestuft wegen deutlicher Beeinträchtigung der Lebensführung, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Die Behinderung wurde ab dem 1.1.1995 angenommen und das rückwirkende Datum damit begründet, dass damals erste Anzeichen der paranoiden Reaktionsbereitschaft vorgelegen seien, ein Jahr danach sei erstmals die Diagnose "Schizophrenie" geäußert worden. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde ebenfalls mit Jänner 1995 angenommen. Dass ein Grad der Behinderung größer 50 % schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen sei, sei nicht dokumentiert und aus der Anamnese nicht erhebbar.

Das Finanzamt wies mit Bescheid den Antrag auf Familienbeihilfe ab März 2004 ab.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw., vertreten durch den Sachwalter, Berufung eingebracht. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung seien nicht nachvollziehbar. Der Krankengeschichte des Spitals sei zu entnehmen, dass nach Angaben der Mutter des Bw. aufgrund von Konzentrationsschwierigkeiten das Studium abgebrochen wurde. Seit diesem Zeitpunkt sei es wiederholt zu Erregungsdurchbrüchen und Aggressionsausbrüchen gekommen. Die vom Spital durchgeführte Außenanamnese hätte vom Gutachter berücksichtigt werden müssen. Es wäre diagnostizierbar, dass die Erkrankung bereits während des Studiums aufgetreten sei und ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Es wurde daher beantragt, den Abweisungsbescheid zu beheben und dem Bw. die erhöhte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu gewähren.

Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes ein. Dieses enthält folgende Anamnese: Nach dem erfolglosen Hausbesuch am 17.9.2009 (Ich wurde aus der Wohnung "geschrieen"), bat ich die Eltern zu einem ausführlichen Gespräch (diese folgten am 28.09. und 5.10.09). Schon am 03.07.2009 (Aktengutachten) erfolgte eine genaue Akteneinsicht der vorliegenden Befunde, eine Rückdatierung der psychiatrischen Erkrankung erfolgte auf 01/1995. Im Folgenden die Aussagen und Befunde, welche von den Eltern beigebracht wurden; Gymnasium, keine Klassenwiederholung, Matura bestanden (bis zur 5ten Klasse lauter Einser, dann nicht mehr). Schon in der Schulzeit viel alleine unterwegs gewesen (Hobby), oft Schule versäumt. Zur Matura vom Vater einen Käfer geschenkt bekommen, in der Kurzparkzone stehen gelassen, während er im Yosemite Park klettern war. Ein Jahr freiwillig Bundesheer Ort (Gebirgsjäger - Halb Mensch halb Tier-Pionier). Körperlich "happy" gewesen, psychisch unauffällig. Über Unfälle (Sprengunfall, einem Kameraden ist der Daumen abgequetscht worden) nie erzählt. Beim Hochwasser in Ortschaft mit seiner Kompanie eine Belobigung bekommen. War für "schwierige" Fälle zuständig, bekam Strafkompanien aus ganz Österreich. Nach zwei Semester Welthandel danach auf der StudRicht (StR) studiert. Erste Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren. Tagesstruktur weggefallen, bis nachmittags im Pyjama herumgesessen, schlampig in Geometrie, wo er früher sehr gut war. In den 80er Jahren mit einem CoAutor ein Buch geschrieben, bei den Abrechnungen in den 90er Jahren dann Streitigkeiten. 1996 Aufnahme Spital2 wegen Handverletzung (jemand hätte ihn auf der Straße attackiert), der diensthabende Arzt vermutete eine psychiatrische "Geschichte" und hat ihn unter Vorwänden bei sich behalten (hat Schwestern nicht ins Zimmer gelassen, Essen vor die Tür gestellt, weil vergiftet sein könne, keine Antibiotika genommen, alle Pulver in den Bademantel gesteckt). Dr. Arzt (Neurologe) diagnostizierte eine "Schizophrenie". In einem Protokoll der Polizei 1998 gibt die Mutter Folgendes an "vor mehreren Jahren schon begann der VN Dinge zu tun, die er vorher nicht gemacht hat. Er gebrauchte Schimpfwörter; widersetzte sich Bitten; auf die Bitte, den Suppenteller wegzuräumen, stapelte er Teller übereinander und drückte dazwischen Zigaretten aus). Ab 1998 mehrere stationäre Aufnahmen nach Tätlichkeiten. Als Untersuchungsbefund wurde festgehalten, dass auch nach Vorlage der Zeugnisse und FA Stellungnahmen (05/2004. Dr. Arzt2 Neurochirurg-Pat, der seit vielen Jahren an Schizophrenie leidet; stationäre Aufnahmen 1998, 2002) und Polizeiprotokoll 1998 "verändertes Verhalten des Sohnes seit mehreren Jahren" keine andere Rückdatierung als die schon zuvor getätigte 1995 (Gedächtnisprotokoll der Mutter, Niederschrift bei der Polizei, Spit2 1996) vorgenommen werden könne. Der Längsschnittverlauf zeige keine größere Behinderung als 50% vor diesem Zeitpunkt auf. Das Gutachten kommt ebenfalls zu einer Einschätzung eines Grades der Behinderung von 70 % und einer Erwerbsunfähigkeit ab 01/1995, ein Jahr vor einer stationären Aufnahme, in der der Bw. als "schizophren" imponiert habe.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurden einige zusätzliche Erhebungen vorgenommen. Der Bw. war - wie die Eltern am 28.9.2009 und am 5.10.2009 vor dem Bundessozialamt aussagten - zunächst einjährig Freiwilliger beim Bundesheer. Auch in der Folge wurde er immer wieder einberufen, zuletzt vom 24.2.1994 bis zum 26.2.1994.

Der 1965 geborene Bw. hat sein Studium an der Universität für Fach nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres abgebrochen, sondern hat am 30.6.1993 die 1. Diplomprüfung für Studricht bestanden. Sogar am 5.10.1993 hat der Bw. noch eine Übung (BezÜbung) mit der Note befriedigend abgeschlossen.

Dem Sachwalter wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, eine Stellungnahme wurde jedoch nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF (FLAG), haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Strittig ist, ab welchem Zeitpunkt der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Während das Bundessozialamt den Eintritt dieser qualifizierten Behinderung ab dem Jahr 1995 annimmt, behauptet der Sachwalter einen wesentlich früheren Eintritt der Behinderung, nämlich bereits vor dem 18. Lebensjahr, was sich aus der externen Anamnese, insbesondere den Aussagen der Mutter des Bw. ergebe.

Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen haben die Eltern des Bw. selbst ausgeführt, dass dieser als Einjährig-Freiwilliger beim Militär war und das Vorliegen einer Schizophrenie offenbar weder während dieses Jahres noch bei den folgenden Einsätzen, zuletzt im Februar 1994, dazu geführt hat, den Bw. für untauglich zu erklären. Zum anderen hat der Bw. noch nach dem Erreichen des 27. Lebensjahres die erste Diplomprüfung im gewählten Studium abgeschlossen und sogar noch am 5.10.1993 eine Übung mit der Note befriedigend abgeschlossen. Der erste von der Mutter erwähnte einschlägige Vorfall bezog sich auf das Jahr 1996.

Das letzte Gutachten hat sämtliche von den Eltern vorgelegten Unterlagen und Aussagen berücksichtigt und hat dennoch keinen Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres festgestellt.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Februar 2010