Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2010, RV/3183-W/07

Werbungskosten und Absetzbeträge gem. § 33 Abs. 5 EStG für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3183-W/07-RS1 Permalink
Erhält ein pensionierter Versicherungsvertreter Folgeprovisionen unabhängig davon, ob er noch Fahrten zu seinen ehemaligen Kunden durchführt, stellen die Fahrtkosten keine Werbungskosten dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, geb. XX.XX.XXXX, B_whft., vertreten durch C., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, D_etabl., vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Spruch

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw. genannt) war bis zum Ende des Jahres 2005 als Versicherungsangestellter im Außendienst tätig. Mit Anfang 2006 wurde das aktive Dienstverhältnis zur E-Versicherungs AG beendet und befand sich der Bw. in Pension. Neben seiner Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Pensionsleistungen der Pensionsversicherungsanstalt) erhielt der Bw. außerdem noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit auf Grund seines fortbestehenden Anspruches auf Folgeprovision gemäß § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen - KVA (Provisionszahlungen nach Auflösung des Dienstverhältnisses). Im Jahr 2006 betrug die Folgeprovision € 6.107,81. Von der Versicherungsanstalt wurde von dieser Folgeprovision als Vorteil aus einem früheren Dienstverhältnis gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG ein Lohnsteuerabzug (€ 263,83) vorgenommen.

Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. Juni 2007 mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 form- und fristgerecht Berufung und begehrte erstmals die Berücksichtigung von Werbungskosten für Fahrten zur Weiterbetreuung des Kundenstockes in Höhe von € 4.208,12 (Km-Geld für 11.074 km). Der Berufung schloss er eine Zusammenstellung über diese Fahrten an.

Dem Finanzamt wurde vom ehemaligen Arbeitgeber im August 2007 schriftlich mitgeteilt, dass der Kundenstock des Bw. an einen anderen Außendienstmitarbeiter übergeben wurde. In einem nachfolgenden, ergänzenden Schreiben vom Nov. 2007 wurde erklärt, dass der Bw. seit seiner Pensionierung seine Altkunden und Neukunden an die Außendienstmitarbeiterin, E., welcher eben der Kundenstock des Bw. übergeben wurde, vermittle. Die Erzielung von Provisionsansprüche aus der Vermittlung von Neukunden wurden weder vom Bw. noch seitens des ehemaligen Arbeitgebers bekannt gegeben.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Sept. 2007 mit der ergänzenden Bescheidbegründung vom 18. Sep. 2007 wurde vom steuerlichen Vertreter fristgerecht ein Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

In einer ausführlichen Begründung wird darauf hingewiesen, dass es von der Versicherungsanstalt ausdrücklich erwünscht sei, dass der Bw. seinen bisherigen Kunden für Beratung, Gespräche und Betreuung noch zur Verfügung stehe, damit diese nicht zu anderen Versicherungen abwandern. Die Umgewöhnung der Kunden an die Nachfolgekollegin gehe nicht von einem Tag zum anderen, sondern sei ein jahrelanger Übergangsprozess.

Wenn Altkunden wegen eines nicht zufrieden stellenden Betreuerwechsels abwandern, gehe auch der Anspruch auf Folgeprovision verloren. Der Bw. sicher und erhalte mit seiner fortgesetzten Betreuung des schon übergebenen Kundenstockes die Höhe seiner Folgeprovisionseinnahmen. Der Bw. sei siebenfacher Staats- und Europameister im Autorennsport und verfüge daher über ausgezeichnete Kontakte. Sein Handeln sei auch gleichzeitig im Interesse der Versicherungsanstalt zur bestmöglichen Erhaltung des Kundenstockes gelegen.

Die Fahrtkosten seien eindeutig Ausgaben zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und daher als Werbungskosten anzusetzen.

Nach Vorlage des Rechtsmittels an den UFS wurde vom Finanzamt auf Grund einer so genannten EUZ-Kontrollmitteilung über in Österreich steuerpflichtige, bislang jedoch nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte - nach Anhörung des Bw. - das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Im gleichzeitig erlassenen, geänderten Sachbescheid vom 11. Feb. 2010 wurden die ausländischen Kapitalerträge gemäß § 37 Abs. 8 EStG mit dem besonderen Steuersatz von 25% versteuert.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Verfahrensrechtliche Beurteilung

Eine amtswegige Wiederaufnahme ist auch bei materieller Rechtskraft des Bescheides möglich (Ritz, BAO3, § 307 Tz 4 mit Verweis auf VwGH, 10.12.1980, 2974/79). Gemäß § 274 BAO gilt die Berufung als auch gegen den späteren Einkommensteuerbescheid 2006 gerichtet, weil dieser in Folge der Wiederaufnahme des Verfahrens an die Stelle des angefochtenen früheren Bescheides getreten ist (Ritz, BAO3, § 274 Tz 2).

2. Materiellrechtliche Beurteilung

In Streit steht die Tat- und Rechtsfrage, ob einem pensionierten Versicherungsvertreter Fahrtkosten zur Betreuung einer übergebenen Versicherungskundenstocks, aus dem sein Anspruch auf Folgeprovision fortbesteht, Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG bilden.

Folgender Sachverhalt wurde auf Grund der Anbringen des Bw., den Erklärungen seines ehemaligen Arbeitgebers und den aktenkundigen Feststellungen des Finanzamtes als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. bezieht gem. § 6 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen Folgeprovisionen. Die Berechnung der Folgeprovisionen ergibt sich aus § 6 Abs. 2 KVA, der für den Fall der Pensionierung vorsieht, dass dem Angestellten 50% oder 60 % jener Folgeprovisionen zustehen, die ihm bei aufrechtem Dienstverhältnis zugestanden wären.

Die Höhe der Folgeprovisionen ergibt sich entsprechend den allgemeinen und besonderen Provisionsbestimmungen in der Regel aus einem Prozentsatz der Jahresnettoprämie je nach Art der vermittelten Verträge und deren Laufzeit. Die Folgeprovisionen gem. § 6 KVA erhält der Bw. automatisch so lange, als die von ihm während seines aufrechten Dienstverhältnisses vermittelten Verträge aufrecht sind. Eine Verpflichtung zur Betreuung oder Schadensabwicklung besteht für den Bw. nicht.

Die von ihm vermittelten Verträge ("Vertragsbestand oder Kundenstock") wurden einem anderen Außendienstmitarbeiter zur Betreuung zugewiesen. Dieser ist seitdem für die Betreuung der Kunden verantwortlich.

Dem Bw. ist es unbenommen, sich um das Anliegen der ehemaligen Kunden zu kümmern, jedoch erfolgt dies nicht im Auftrag der Versicherungsanstalt und hängt der Folgeprovisionsanspruch davon nicht ab. Soweit er Neuverträge abschließt erfolgt dies im Namen des jetzigen Betreuers.

Der Bw. erklärt erst im Wege der Berufung, dass in Zusammenhang mit seinen Folgeprovisionen von € 6.107,81 Fahrtkosten in Höhe von € 4.208,12 entstanden seien.

2.1. Fahrkosten

Der Nachweis beruflich veranlasster Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet nur dann einen tauglichen Nachweis der beruflich veranlassten Fahrtkosten, wenn es fortlaufend und übersichtlich geführt wird, das Datum der beruflichen Fahrten, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der Fahrt, Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in betrieblich und privat gefahrene Kilometer, enthält (vgl. VwGH 23.5.190, 86/13/0181; 16.9.1979, 030/70). Führt der Abgabepflichtige keine Aufzeichnungen über die beruflichen Kfz-Kosten, sind diese der im Umfang ihrer Glaubhaftmachung zu schätzen (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0045).

Die nachträglich vorgelegten Fahrtenaufzeichnungen entsprechen diesen vorgenannten Anforderungen eines Nachweises über die beruflich veranlassten Fahrtkosten keineswegs. Der UFS gelangt bei der Würdigung dieser Aufzeichnungen zu dem Ergebnis, dass sie nicht fortlaufend geführt wurden, sondern erst nachträglich im Zuge der Erhebung der Berufung erstellt wurden. Nach Ansicht des UFS handelt es sich um keine Grundaufzeichnungen und vermögen die unvollständigen Angaben (keine Zeitangaben über Beginn und Ende der Fahrt, keine Angaben über betriebliche und privat gefahrene Kilometer an den Reisetagen, keine Angaben über den Zweck der Fahrt, wie z.B. Kundenname, durchgeführte Betreuungstätigkeit usw.) keine Glaubwürdigkeit dieser behaupteten Fahrten zu begründen.

Im gleichen Maße wie es möglich ist, dass der Bw. aus freien Stücken vereinzelt Altkunden besucht hat, ist es auch möglich, dass der Bw. nach seiner Pensionierung keine einzige Fahrt zu Altkunden durchgeführt hat. Auf Grund des Fehlens einer Verpflichtung zu einer Nachbetreuung ist vielmehr anzunehmen, dass eine Versicherungsgesellschaft zur Wahrung der Kundenzufriedenheit und Kundenbindung vorausschauend schon vor der Ruhestandsversetzung eines Außendienstmitarbeiters einen gleitenden, überlappenden und funktionierenden Wechsel der Kundenbetreuung vorsieht.

Die Berücksichtigung von Werbungskosten scheitert daher bereits am erforderlichen Nachweis derartiger Fahrtkosten.

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind Ausgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (so genannter "kausaler Werbungskostenbegriff"). Unter Werbungskosten sind daher beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.

Werbungskosten liegen daher nur dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Kausalzusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 EStG 1988 allgemein Tz 2).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Bw. seit dem Jahr 2005 in Pension ist. Neben seiner ASVG-Pension erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA . Der Bw erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur Weiterbetreuung ehemaliger Kunden, ausbezahlt.

Da im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten der Versicherung eine Weiterbetreuung der Kunden nicht vorausgesetzt wird und die Folgeprovisionen auf Grund einer kollektivvertraglichen Regelung nach Auflösung des Dienstverhältnisses unabhängig davon, ob die ehemaligen Kunden weiter betreut werden oder nicht, zustehen, dienen die beim Bw. angefallenen Aufwendungen nicht der Erwerbung , Erhaltung und Sicherung von Einnahmen und sind daher keine Werbungskosten iSd § 16 EStG.

Daran vermag auch das Vorbringen des Bw., dass vielleicht der eine oder andere Vertrag ohne seine freiwillige Weiterbetreuung vorzeitig beendet wird, nichts zu ändern. Dieses Risiko wird offensichtlich auch von der Versicherung in Kauf genommen, wenn nämlich anlässlich des Ausscheidens eines Mitarbeiters dessen Kundenstock von einem anderen Mitarbeiter übernommen und betreut wird. Dieses Vorbringen des Bw. geht über die Behauptungsebene nicht hinaus und kann durch keinen Beweis erhärtet werden. Genauso ist es denkbar, dass der neue Außendienstmitarbeiter den Vertragsbestand mindestens ebenso gut oder besser sichert, wie der aus dem Aktivstand ausgeschiedene Versicherungsvertreter.

Der Kausalzusammenhang zwischen den Fahrten und den Folgeprovisionen des pensionierten Versicherungsvertreters ist nicht erwiesen und auch nicht beweisbar. Es liegt aber am Steuerpflichtigen einen Veranlassungszusammenhang zwischen beruflichen Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen nachzuweisen. Fehlt - trotz Verlangens (einer BVE kommt die Wirkung eines Vorhaltes zu) ein solcher Nachweis oder ist mangels vorhandenem Erfahrungswissen ein Veranlassungszusammenhang überhaupt nicht nachweisbar, kommen Werbungskosten nicht in Betracht.

Vom UFS wird daher einhellig - wie auch in den LStR 2002 - die Rechtsauffassung vertreten, dass bei den Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreter keine Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die erklärten Aufwendungen stehen in keinem objektiven Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit, weil ein entsprechenden Dienstverhältnis nicht mehr besteht (SWK, 29/2009 S 874 mit weiteren Hinweisen). Nach Beendigung eines Dienstverhältnisses erfüllt der Aufwand für freiwillige Leistungen, die in keinem objektiven Kausalzusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen, nicht den Werbungskostenbegriff. Allein die subjektive Komponente durch dieses Handeln die Sicherung und den Erhalt der Einnahmen zu fördern ist nicht ausreichend.

2.2. Werbungskostenpauschale, Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünfen erwachsen, ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG) begründen.

Gemäß § 33 Abs. 5 EStG stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:

1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Absatz 5 nicht zu, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu (§ 33 Abs. 6 EStG).

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn):

1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis

Zu bedenken ist, dass der Anspruch auf Folgeprovision erst aus der jeweiligen Prämienleistung des Versicherungsnehmers resultiert (§ 6 Abs. 1 KAV) und sich der Anspruch auf Folgeprovision nach Endigung des Dienstverhältnisses auf 50 % jener Folgeprovision vermindert, auf die der Angestellte Anspruch hätte, wenn noch ein Dienstverhältnis bestünde (§ 6 Abs. 2 KAV).

Gewiss ist, dass der Bw. in keinem bestehenden Dienstverhältnis zu seinem ehemaligen oder zu einem anderen Arbeitgeber steht. Der Wortlaut und der Normzweck des § 33 Abs. 5 EStG stellt unmissverständlich auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses ab. Ratio des Verkehrsabsetzbetrages ist es, die Fahrtkosten für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal abzugelten. Wenn aber kein Dienstverhältnis mehr besteht, kommen schon dem Grund nach solche Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitgeber nicht mehr in Betracht, sodass die Berücksichtigung eines Verkehrsabsetzbetrages unsachlich wäre.

Ebenso wäre es widersprüchlich, die Erfüllung des Werbungskostenbegriffes für die Fahrtkosten zu Altkunden eines pensionierten Versicherungsvertreters zu verneinen, gleichzeitig aber zu argumentieren, es handle sich um einen Aktivbezug für den das Werbungskostenpauschale sowie Verkehrsabsetz- und Arbeitnehmerabsetzbetrag zu stünden. Mit dieser Argumentation - die sich über das tatbestandsrelevante Faktum der Beendigung des Dienstverhältnisses hinwegsetzt - wäre ebenso für die Folgeprovisionen ein Vertreterpauschale (§ 1 Z. 9 der VO, BGBl 382/2001) anzuerkennen. In grundlegenden Widerspruch dazu steht die herrschende Rechtsmeinung über die Verneinung des Werbungskostenbegriffes für die freiwilligen Ausgaben pensionierter Versicherungsvertreter.

Der Umstand, dass die Folgeprovision Entgelt für den Abschluss des Versicherungsvertrages ist (Abschlussprovision) und die einzelnen Vertragsabschlüsse während der aktiven Dienstzeit erfolgt sind, ändert nichts an der Tatsache, dass beim Bw. im Jahr 2006 kein Dienstverhältnis mehr bestanden hat und der Anspruch auf die Folgeprovisionen seine Rechtsgrundlage eben in dem früheren Dienstverhältnis hat.

Die Unterscheidung, dass die Folgeprovisionen Ansprüche für konkrete einzelne Aktivdienstleistungen sind, die betriebliche Ruhe- und Versorgungsgenüsse hingegen Entgeltansprüchen für die Gesamtheit mehrjähriger Dienstleistungen, ist hinsichtlich der Beurteilung der Werbungskostenpauschale sowie des Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages kein entscheidungserhebliches Tatbestandsmerkmal. Aus der verschiedentlich zitierten Entscheidung des VwGH, 8.10.1969, 847/68, die zur Frage des Dienstgeberbeitrages erging und wobei auch eine Beurteilung des § 19 EStG 1953 (Vorläuferbestimmung des § 25 EStG 1988 Nichtselbständige Arbeit) erfolgte, ergibt sich auch auf Grund der geänderten Rechtslage keine Präjudizwirkung (Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 25 Rz 3).

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Zu Recht wurde vom Finanzamt für die Folgeprovisionen kein Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG berücksichtigt, weil es sich hierbei gem. § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG um Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis handelt, welche einen Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG) begründen. Es bestand damit auch kein Anspruch auf den Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 5 EStG.

Wien, am 15. Februar 2010