Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 15.02.2010, ZRV/0035-Z3K/10

Bescheidzustellung nach Konkurseröffnung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0194-Z3K/04-RS1
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter festzusetzen und es ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln. Wenn ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Konkurs, Zustellung, Gemeinschuldner, Masseverwalter

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Masser & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009, Zl. 320000/00000/2009-6, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die GmbH, hat am 7. Mai 2009 Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 5. Mai 2009, Zahl: 320000/00000/2008, erhoben. Am 11. Dezember 2009 wurde über das Vermögen des genannten Unternehmens der Konkurs eröffnet.

Die vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) angefochtenen Entscheidung vom 14. Dezember 2009 ist an die GmbH, zu Handen KW, als Masseverwalter adressiert.

Gemäß § 1 Abs. 1 Konkursordnung (KO) wird durch Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl die Beschlüsse des VwGH vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087).

Die Erledigung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009 stellt keinen wirksamen Bescheid dar. Die Erledigung konnte gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung wäre an die Masseverwalterin und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und der Masseverwalterin zuzustellen gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen der Masseverwalterin adressierte Erledigung ist nicht an die Masseverwalterin, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an die Masseverwalterin ist sie der Masseverwalterin gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl Beschluss des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087, mwN).

Gegen Berufungsvorentscheidungen ist gemäß § 85c Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den UFS zulässig. Da im verfahrensgegenständlichen Fall aus den angeführten Gründen keine wirksame Berufungsvorentscheidung erlassen wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Februar 2010