Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2010, RV/1212-W/04

Unbekannter Bescheidinhalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der mit Beschluss aufgelösten Bw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgesmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 30. April 2004 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1-6/2002 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. März 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufung vom 30. April 2004 richtet sich gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 29. März 2004.

In der Begründung der - nach Angaben der Berufungswerberin (Bw.) - innerhalb offener Berufungsfrist eingebrachten Berufung verweist die Bw. auf die in der Berufungssache B-GmbH/Mitges eingebrachte Berufung und bringt anschließend vor:

"Hinsichtlich des Reinigungsaufwandes ist auszuführen, dass diese Aufwendungen getätigt wurden und somit auf Grund der Nichtbekanntgabe der Adressaten kein steuerlicher Aufwand vorliegt, daher kann es sich keinesfalls um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln. Zusätzlich ist auszuführen, dass die als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Aufwendungen Aufwendungen einer Personengesellschaft sind, sodass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht möglich ist."

Beantragt werden die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Festsetzung der Kapitalertragsteuer mit EUR 0,00.

Aus den Verwaltungsakten:

  • Ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 befindet sich nicht in den Verwaltungsakten und ist im Abgabeninformationssystem nicht gespeichert.

Aus dem Firmenbuch:

  • Alleingesellschafterin der Bw. war AW.
  • Mit Beschluss wurde das Unternehmen der Bw. vor der Abhaltung der Berichtstagsatzung geschlossen. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass eine Fortführung offenkundig zu einem weiteren Ausfall der Konkursgläubiger und somit zu einer weiteren Gläubigerbenachteiligung führen würde.
  • Lt. Mitteilung des Insolvenzgerichtes (eingelangt am 20. Juni 2005, eingetragen im Firmenbuch am 21. Juni 2005) wurde die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst.
  • Mit Beschluss vom 4. Juni 2007 wurde der Konkurs nach Verteilung des Vermögens der Bw. aufgehoben (Quote: 0,75346).
  • Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 wurde den Abgabenbehörden mitgeteilt, dass über das Vermögen der Bw. ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und dass der Betrieb der Bw. mangels kostendeckendem Verfahren eingestellt wird.
  • Mit Eingabe vom 7. September 2007 wurde den Abgabenbehörden mitgeteilt, dass der Konkurs abgewickelt und das Unternehmen liquidiert worden ist. Die Gesellschafter sollen keinen Fortführungsbeschluss gefasst haben.

UFS-Ermittlungsverfahren:

  • Ad Vertretungs- und Zustellvollmacht:

Die im Spruch der Berufungsentscheidung angeführte steuerliche Vertreterin hat sich auf eine nach dem Konkurs aufrechte Vertretungs- und Zustellvollmacht berufen.

  • Telefax (16. Oktober 2008):

Der mit Telefax (16. Oktober 2008) übermittelte Schriftsatz ist ein mit 1. Oktober 2007 datierter Schriftsatz der Bw. zur "Berufung vom 02.07.2007, Nachreichung der Begründung, Frist verlängert bis 30.09.2007" (siehe Betreffzeile).

Die do. Ausführungen betreffen u.a. von einer FrauS durchgeführte Reinigungsarbeiten und Botengänge:

"Auch zeigt das Sachverständigengutachten DrP, dass ein großer Teil dieser Aufwendungen durch das Gutachten anerkannt wurden" (Zitat/Bw.).

IZm B1 wird auf einen Originalbrief des Geschäftsführers BY verwiesen, aus dem klar hervorgehe, dass die Zahlungen wie dargestellt erfolgt seien. BY sei Universitätsprofessor; deshalb sei davon auszugehen, dass seine Aussagen wahrheitsgemäß erfolgt seien.

IZm dem Verkauf- und Lizenzvertrag für das Programm wird ausgeführt:

"Die Berechnungen von Herrn DrMP im Gutachten folgen keinen sechs modernen Unternehmensbewertungen und führt er auch aus, dass er den Wert mit EUR 625.000,00 annimmt, schränkt jedoch sofort ein, dass es offensichtlich keinen Käufer gegeben hätte, der diesen Preis bezahlt hätte.
Außerdem ist im Urteil auf Seite 14 wie folgt ausgeführt: Im ggstl. Kaufvertrag wurde zwar eine angemessene Gegenleistung als Kaufpreis vereinbart. Wir bitten deshalb die Änderung gemäß Tz 7 durch die Betriebsprüfung wieder rückgängig zu machen.
Aufgrund der obigen Ausführungen sind auch die in der Tz 8 dargestellten verdeckten Ausschüttungen als keine verdeckten Ausschüttungen zu werten.
Tz 9 stille Gesellschafter bei Stattgabe der Berufung sind die geltend gemachten Kosten der stillen Gesellschafter abzugsfähig und bitten wir deshalb die gemachten Erfolgsänderungen der Betriebsprüfung wieder rückgängig zu machen ..."
  • Ad E-Mail (16. November 2008):

Der Unabhängige Finanzsenat teilte dem Finanzamt per E-Mail (16. November 2008) mit, dass sich ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 nicht in den Verwaltungsakten befindet.

Eine Suchaktion im Finanzamt wurde angeregt. Es erging der rechtliche Hinweis, dass eine Bescheidaufhebung nach § 289 BAO idgF in Erwägung zu ziehen sei, sollte der v.a. Bescheid nicht aufgefunden werden.

Die E-Mail (16. November 2008) blieb unbeantwortet; ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 wurde dem Unabhängige Finanzsenat nicht vorgelegt.

Von der Bw. gestellter Beweisantrag:

Mit E-Mails vom 11. März 2009 wurden Name und Anschrift von AS, Anschrift/AS, bekannt gegeben und mitgeteilt, "es" betreffe u.a. auch die Bw. des ggstl. Berufungsverfahrens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der Berufungsschrift ist festzustellen, dass ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 angefochten wurde. Ein mit 29. März 2004 datierter Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 befand sich nicht in den Verwaltungsakten, deshalb forderte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt auf, den mit 29. März 2004 datierten Haftungs- und Abgabenbescheid über die Prüfungszeiträume 1998 - 2001 und 1 - 6/2002 vorzulegen. Dieser Aufforderung kam das Finanzamt nicht nach. Es war daher im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren über einen Bescheid zu entscheiden, dessen Bescheidinhalt unbekannt ist.

Ist der Bescheidinhalt unbekannt, ist auch der als entscheidungsrelevant beurteilte Sachverhalt unbekannt und es ist nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. Ist nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheiderlassung unterblieben wäre.

Gemäß § 289 Abs 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass der Gesetzestatbestand des § 289 Abs 1 BAO idgF auch dann erfüllt ist, wenn der Bescheidinhalt des angefochtenen Bescheides für die Berufungsbehörde infolge Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides nicht feststellbar ist.

Es ergeht die Entscheidung:

Der Haftungs- und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1998 - 2001 und den Prüfungszeitraum 1 - 6/2002 wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz aufgehoben.

Das Berufungsbegehren - die Kapitalertragsteuer mit EUR 0,00 festzusetzen - wird abgewiesen.

Gemäß § 284 Abs 5 BAO idgF kann die beantragte mündliche Berufungsverhandlung im Falle der Bescheidaufhebung unterbleiben. Da der Bescheidaufhebungsgrund die bis dato nicht erfolgte Vorlage des angefochtenen Bescheides war, war davon auszugehen, dass der bis dato nicht auffindbare Bescheid nicht mehr auffindbar sein wird. Deshalb wurde die beantragte mündliche Berufungsverhandlung aus verfahrensökonomischen Gründen nicht durchgeführt.

Abschließend ist festzustellen, dass über den Beweisantrag/Zeugeneinvernahme nicht zu entscheiden war, da der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde.

Wien, am 15. Februar 2010