Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2010, RV/3200-W/09

Einwendungen gegen die Abgabennachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., (Bw.) vertreten durch Schmidt und Schmidt KG, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 10, vom 23. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch HR Mag. Maria Tichy, vom 16. Mai 2008 betreffend Anspruchszinsen 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Betriebsprüfung, die zu den Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 geführt hat, vorgebracht werden.

Nach einem Mängelbehebungsauftrag vom 4. Juni 2008 wurde am 18. Dezember 2008 eine weitere Begründung eingebracht.

Am 18. Februar 2009 erstattete der Betriebsprüfer, AD R. eine Stellungnahme zur Berufung gegen die Umsatzsteuer und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006.

Am 7. April 2009 wurde auf diese Stellungnahme seitens des Bw. repliziert und ausgeführt, dass für den Fall einer abweisenden Berufungsvorentscheidung eine Vorlage beim UFS und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung begehrt werde.

Die Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 sowie gegen die Anspruchszinsenvorschreibungen wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Zu dem in dem Schriftsatz vom 7. April 2009 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, 1.) wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird, .....

Vorliegendenfalls hat der Bw. in der Berufung keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Ein Vorlageantrag liegt nicht vor, da keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Auf Anfrage wurde mit Schreiben vom 11. Februar 2010 mitgeteilt, dass dieser Antrag auch für das Berufungsverfahren hinsichtlich der Vorschreibung von Anspruchszinsen gelten sollte.

Der Antrag wird, da die Voraussetzungen nach § 284 BAO nicht gegeben sind, zurückgewiesen.

Wie dem Bw. bereits mit Schreiben vom 8. Februar 2010 mitgeteilt wurde, ist der Anspruchszinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Das Berufungsvorbringen beschränkt sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Betriebsprüfung.

Diesem Einwand konnte kein Erfolg beschieden werden. Die Festsetzung ist rechtmäßig erfolgt.

Informativ wird mitgeteilt, dass, sollte der Berufung gegen die Grundlagenerfolge stattgegeben werden, eine amtswegige Anpassung der Zinsenvorschreibung vorzunehmen sein wird.

Wien, am 16. Februar 2010