Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.02.2010, RV/0519-I/09

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gebührenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.KG, Adresse, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juli 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Firma W.KG brachte am 30. Oktober 2008 beim Stadtmagistrat Innsbruck- Abteilung II- Gewerberecht 12 Eingaben betr. Ausübung diverser Gewerbeberechtigungen und betr. Geschäftsführerbestellungen samt Auszügen aus dem Gewerberegister und Beilagen ein. In den der Gewerbeinhaberin zugestellten Auszügen aus dem Gewerberegister (datiert mit 31. Oktober 2008) waren unter Angabe der Fälligkeit und unter Beischluss eines Zahlscheines die zu entrichtenden Stempelgebühren und die Verwaltungsabgabe ausgewiesen.

Da keine Bezahlung festgestellt wurde, erstellte das Stadtmagistrat Innsbruck unter detaillierter Anführung des Gegenstandes der Gebühren und der Höhe der dafür nicht entrichteten Gebühren am 4. März 2009 einen amtlichen Befund, der beim Finanzamt Innsbruck am 1. Juli 2009 einlangte.

Als Folge dieser Notionierung setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der W.KG (im Folgenden: Bw) mit dem Gebührenbescheid vom 8. Juli 2009 für 12 Zeugnisse gemäß gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG die Gebühr mit 158,40 €, für 12 amtliche Ausfertigungen gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG die Gebühr mit 79,20 €, für 3 Beilagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG die Gebühr mit 10,80 € und für 12 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG die Gebühr mit 523,20 €, insgesamt somit Gebühren in Höhe von 771,60 €, fest. Außerdem wurde mit Bescheid vom 8. Juli 2009 betreffend dieser nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühren in Höhe von 771,60 € gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von 385,80 € vorgeschrieben.

Ausschließlich gegen den Gebührenerhöhungsbescheid wurde Berufung erhoben mit der Begründung, im Trubel der Firmen- und KG- Gründung sei es leider passiert, dass die Gebühren für die Gewerbeanmeldung nicht bezahlt worden seien. Da die Bw. keine weitere Zahlungsaufforderung bekommen habe, sei sie erst durch den Gebührenerhöhungsbescheid auf diesen Umstand aufmerksam geworden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2009 stützte das Finanzamt auf folgende Begründung:

"Wurde eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet (im Berufungsfall bei der Gewerbebehörde der Stadt Innsbruck) und musste daher die Gebühr vom Finanzamt mit Bescheid festgesetzt werden, dann ist nach den Bestimmungen des § 9 (1) GebG zwingend eine Erhöhung von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Ein Spielraum ist in diesem Fall durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Berufung war daher abzuweisen."

Die Bw. stellte daraufhin unter Wiederholung der Berufungsbegründung den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG idF AbgÄG 2001, BGBl. I 2001/144, eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (§ 11 Abs. 1 GebG) oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß § 3 Abs. 2 GebG bezahlt wurde.

Nach § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen gemäß § 13 Abs. 4 GebG an die Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder von der die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch- organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Ein Abgabenbescheid ist in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO nur zu erlassen, wenn die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurden.

Im vorliegenden Berufungsfall blieb an Sachverhalt unbestritten, dass die in Frage stehenden Gebühren nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfristen von der Gebührenschuldnerin W.KG an das Stadtmagistrat Innsbruck entrichtet worden sind. Als Folge der Notionierung wurden unter sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO diese somit nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühren vom Finanzamt mit Abgabenbescheid vom 8. Juli 2009 festgesetzt. Damit ist das Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden, denn im Falle einer solchen bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühren ist zwingend, dies ergibt sich aus dem Wort "ist" im § 9 Abs. 1 GebG, auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH zu erheben. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen (siehe VwGH 19.3.1990, 89/15/0066, VwGH 26.6.1996, 93/16/0083) kein Raum. Da es sich aber bei dieser Erhöhung um eine vom Verschulden und von der strafrechtlichen Wertung unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung von Zahlungsfristen (VfGH 21.6.2002, G 32/02 ua) handelt, ändert auch der Einwand, im Trubel der Firmen- und KG- Gründung sei diese Nichtbezahlung leider passiert, nichts an der objektiven Säumnisfolge und vermag dem Berufungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Im Übrigen erscheint dieses Vorbringen auch nicht schlüssig, waren doch in den (zugestellten) Auszügen aus dem Gewerberegister die zu entrichtenden Gebühren deutlich ausgewiesen mit folgendem Hinweis: "Für diesen Auszug ist binnen längstens 14 Tagen ab Erhalt dieser Zuschrift mittels beiliegenden Zahlscheines folgende Gebühr zu entrichten". Im Fall einer Nichtentrichtung ergeht dann laut eingeholter Auskunft der Buchhaltung des Stadtmagistrates Innsbruck ca. einen Monat nach Ablauf der Fälligkeit jedenfalls noch eine Mahnung und erst nach dem ungenützten Verstreichen der dabei gesetzten Nachfrist erfolgt die Aufnahme eines amtlichen Befundes. Dieses Mahnwesen erklärt die Zeitspanne von mehreren Monaten zwischen der Fälligkeit laut Auszug aus dem Gewerberegister und der Aufnahme des amtlichen Befundes.

Für den Streitfall folgt aus dem Obgesagten, dass vom Finanzamt betreffend die mit Gebührenbescheid vom 8. Juli 2009 festgesetzten Gebühren im Gesamtbetrag von 771,60 € zu Recht mit dem Bescheid vom gleichen Tag gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in Höhe von 385,80 € (= 50 % von 771,60 €) erhoben worden ist. Über die Berufung gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Februar 2010