Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2010, RV/1759-W/07

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer türkischen Studentin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., l.,C-Gasse, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 15. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine Staatsangehörige der Türkei, beantragte am 19. Dezember 2006 für ihren am xxxxx geborenen Sohn Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 15. Februar 2007 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, für ausländische Studenten mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" bestehe kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, sie sei seit fünf Jahren in Wien und studiere Zahnmedizin.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, ausländische Studierende mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 8 NAG hätten keinen österreichischen Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten und sich daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet befinde.

Die Bw. beantragte in weiterer Folge die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz gab die Bw. über Vorhalt bekannt, sie sei - ebenso wie ihr Mann - im Jahr 2002 eingereist, betreibe nunmehr das Studium der Pharmazie und plane, nach Abschluss des Studiums in einer Apotheke zu arbeiten. Ihre Eltern lebten in Ostanatolien und sie besuche sie einmal im Jahr, ansonsten bestehe nur Telefonkontakt. Auch ihr Mann und ihr Kind hielten sich in Österreich auf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bw. hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf, hat hier ihren Hauptwohnsitz und verfügt über einen Aufenthaltstitel "Studierender". Sie begann mit dem Studium der Zahnmedizin und inskribierte im Jahr 2007 Pharmazie. Die Dauer der Ausbildung bezifferte sie mit voraussichtlich neun Semestern, je nach Anrechnung der bereits im Medizinstudium absolvierten Prüfungen.

Der Ehemann der Bw., mit dem sie seit 3. September 2004 verheiratet ist, hält sich ebenfalls seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Die Bw. lebt mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Die Bw. besucht ihre Eltern in Ostanatolien einmal im Jahr.

Seit Dezember 2007 bezieht der Ehemann der Bw. die Familienbeihilfe für den Sohn MY, geb. am xxxxx.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bw. und auf das Ergebnis einer elektronischen Abfrage.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) idF BGBl. I Nr 2005/100 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigung religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus.

Fest steht, dass die Bw. einen Wohnsitz in Österreich hat. Dort lebt sie mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind. Sie verbringt - bis auf einen jährlichen Besuch der Eltern in Ostanatolien - den überwiegenden Teil des Jahres in Österreich. Der Aufenthalt ist zumindest auf eine langjährige Berufsausbildung angelegt. Bei dieser Sachlage ist daher von einem in Österreich gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 auszugehen. Auch ein zu Studienzwecken unter Umständen lediglich vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet steht einer derartigen Beurteilung nicht entgegen (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0114; VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0325).

Da die Bw. ab Dezember 2007 zugunsten des Kindesvaters auf die Familienbeihilfe für den Sohn MY verzichtet hat, ist an die Bw. nur die Familienbeihilfe für den Zeitraum vom Juli 2006 bis November 2007 zur Auszahlung zu bringen.

Wien, am 17. Februar 2010