Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.02.2010, ZRV/0037-Z2L/09

Nichtanwendbarkeit des § 299 BAO im Zollbereich, soweit die Abgabenbemessung betroffen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Wolfgang Hirsch - Dr. Ursula Leissing, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Rathausstraße 33, vom 1. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2. März 2009, Zahl xxxxxx/xxxxxx/2009, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 10. September 2008, Zahl xxxxxx/17956/2008, teilte das Zollamt X. der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bfin) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in den folgenden Einfuhrfällen mit:

08ATxxxxxxIV54B213 vom 5. August 2008: € 33.931,79 08ATxxxxxxIV54B230 vom 5. August 2008: € 33.931,79 08ATxxxxxxIV55FW86 vom 11. August 2008: € 67.863,57 08ATxxxxxxIV56PK94 vom 18. August 2008: € 62.187,94 08ATxxxxxxIV570AH2 vom 19. August 2008: € 61.772,94 08ATxxxxxxIV57MDE3 vom 21. August 2008: € 46.872,35

Begründend führte das Zollamt aus, dass im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldungen die erklärten UID-Nummern nicht mehr gültig gewesen seien und daher die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorgelegen hätten.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 beantragte die Bfin die Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2008 gemäß § 299 BAO, weil sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise. Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 seien Lieferungen steuerfrei anzusehen, wenn zwar die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung jedoch auf unrichtige Angaben des Abnehmers beruhe und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen habe können. Dieser Sorgfaltspflicht habe die Bfin entsprochen, indem sie das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch genommen habe.

Gleichzeitig beantragte die Bfin mit gesonderten Schriftsätzen aber wortgleicher Begründung den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer gemäß den Art. 236 und Art. 239 Zollkodex (ZK).

Der Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO wurde vom Zollamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2009 abgewiesen. Die Bfin habe in den bescheidgegenständlichen Abfertigungsfällen die zumutbare Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes verletzt.

In der gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2009 eingebrachten Beschwerde räumte die Bfin zwar ein, dass das Bestätigungsverfahren nur für die Abfertigung vom 21. August 2008 vorgenommen worden sei. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung wäre aber trotzdem zu Unrecht vorgenommen worden, weil selbst bei Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens in den vorhergehenden Fällen, die Gültigkeit aufgrund der rückwirkend ausgesprochenen Ungültigkeitserklärung bestätigt worden wäre und daher für die Bfin die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers nicht erkennbar gewesen wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorlagen oder nicht. Der Antrag ist bereits aus folgendem Grund als unbegründet abzuweisen:

Gemäß § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) gelten für die Einfuhrumsatzsteuer, soweit im Umsatzsteuergesetz nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; ausgenommen sind die hier nicht zur Anwendung gelangenden Vorschriften über den aktiven und passiven Veredelungsverkehr.

Das

Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften (§ 1 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz) umfasst unter anderem den Zollkodex und die Zollkodex-Durchführungsverordnung.

Der Zollkodex sieht in seinem Art. 236 die Möglichkeit zur Erstattung oder zum Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich vorgelegter Fristen vor.

Im Rahmen des Geltungsbereiches dieser unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung sind - soweit es die Abgabenbemessung betrifft - die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente, wie etwa auch der § 299 BAO, nicht anwendbar (vgl. auch Fuchs, Bundesabgabenordnung und EG-Zollrecht, 295a.1).

Ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO, mit welchem Eingangsabgaben (hier Einfuhrumsatzsteuer) vorgeschrieben wurden, kann daher nicht mit Erfolg gestellt werden. Es erübrigt sich daher auch ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen.

Im Hinblick darauf, dass mit gleichlautender Begründung ohnehin auch Anträge auf Erlass nach den Art. 236 und Art. 239 ZK eingebracht wurden, bedarf es im gegenständlichen Fall auch keiner entsprechenden Umdeutung des Antrages.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Februar 2010