Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.02.2010, FSRV/0026-I/09

Zurückweisung einer Beschwerde, die von einer nicht als Verteidiger befugten Person eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch F, 6020 Innsbruck, Anschrift, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. August 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 02-12/2008 und 01-03/2009 in Höhe von € 9.328,13 sowie betreffend den Zeitraum 04-06/2009 in derzeit unbekannter Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Weiters wurde der Beschwerdeführer mit diesem Schriftstück gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG davon verständigt, dass gegen ihn auch der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 01-05, 08, 10-11/2007 und 01-07, 12/2008 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages nicht bekannt gegeben und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gegen den angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. September 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Vorab darf ich mitteilen, dass ich, Beschwerdeführer, den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen in K (Deutschland) habe und sämtliche mit meinem Einzelunternehmen (Friseursalon) zusammenhängenden Belange von meinem Bruder und gewerberechtlichen Geschäftsführer, Herrn M, wahrgenommen werden. In meinen wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten in Innsbruck werde ich weiters durch meine in Innsbruck wohnhafte Schwägerin, F, geb. am xx.xx vertreten, welche dieses Schreiben in meinem Namen und Auftrag unterzeichnet (Ablichtung der Vollmacht vom 19.09.2006 sowie Ausweiskopie liegen diesem Schreiben bei)."

In der Folge werden in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen den angefochtenen Bescheid vorgebracht.

Am Ende der Beschwerdeschrift findet sich der Wortlaut:

"Mit freundlichen Grüßen

Beschwerdeführer

(i.V. F)"

Es folgt eine Unterschrift, welche als "F." lesbar ist.

Der Beschwerdeschrift beigelegt ist die Kopie einer vom Beschwerdeführer unterfertigten Vollmacht vom 19. Juni 2006, mit welcher er Frau F bevollmächtigte, ihn "in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten (Gewerbeanmeldung und Steuerangelegenheiten) zu vertreten".

Die Unterschrift des Beschwerdeführers auf dieser Vollmacht wurde von Dr.D, Notar in K, am 23. Oktober 2006 beglaubigt. Diese Unterschrift weist ein anderes Schriftbild auf wie jene in der gegenständlichen Beschwerde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z. 4 der Strafprozessordnung (StPO)genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Gemäß § 48 Abs. 1 Z. 4 StPO ist "Verteidiger" im Sinne dieses Gesetzes eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 [und 2] vorzugehen.

Wie sich aus dem Namenszug auf der Beschwerdeschrift "Beschwerdeführer - (i.V. F)" und der beigefügten Unterschrift "F." unzweifelhaft ergibt, wurde die gegenständliche Beschwerde von F als Vertreterin des Beschuldigten eingebracht. Da F nicht zum Kreis der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Verteidiger zählt, war sie zur Einbringung der Beschwerde nicht legitimiert.

Eine solche Beschwerde, die nicht vom Beschuldigten, sondern einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht worden ist, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und daher keine wirksame Beschwerde im Sinne des Gesetzes (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0201).

Die gegenständliche Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Februar 2010