Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2010, RV/0227-W/10

Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei Unkenntnis der Rechtslage, dass Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 23. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beantragte mit Schreiben vom 12.6.2008, das Arbeitnehmerveranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 wiederaufzunehmen. Sie habe erst jetzt erfahren, dass ihr der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde. Diesen möchte sie nun geltend machen. Ihr Mann sei selbstständig tätig, sein Einkommen habe die Höhe von 6.000 Euro nicht überschritten.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 23. September 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages nur bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich sei. Der Einkommensteuerbescheid 2004 sei bereits am 19. September 2005 ergangen, der Bescheid sei daher bereits rechtskräftig.

Die Bw erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stünde ihr zu, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Es bedeute nicht, dass sie einen Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG stellen müsse. Der Bescheid widerspreche auch den Lohnsteuerrichtlinien 2002 und sei daher rechtswidrig.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt begründete neuerlich, dass der Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages jährlich spätestens vor Eintritt der Rechtskraft zu stellen sei. Der Einkommensteuerbescheid 2004 sei im Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig gewesen, der Antrag auf Wiederaufnahme sei daher abzuweisen gewesen.

Die Bw stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung der Berufungsvorentscheidung korrespondiere nicht mit ihrem Berufungsvorbringen. Auf die Argumente in der Berufung sei nicht eingegangen worden. Die Bw sei Ungarin und führe in Wien und in Ungarn einen doppelten Haushalt. Sie sei daher unbeschränkt steuerpflichtig, ohne einen Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG stellen zu müssen. Die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher rechtswidrig. Sie beantrage daher, den abweisenden Bescheid aufzuheben, das Einkommensteuerverfahren 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) wiederaufzunehmen und den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 19. September 2005 wurde nicht mit Berufung bekämpft.

Im Juni 2008 stellte die Bw fest, dass ihr bei der für das Jahr 2004 gegebenen Einkommenslage ihres Ehegatten nach dem österreichischen Steuerrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, wovon sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis gehabt hatte. In der Folge beantragte die Bw, das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2004 wiederaufzunehmen und in dem wiederaufgenommenen Verfahren den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Bw und dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO).

Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage beruhten. Das Hervorkommen von Rechtsirrtümern stellt daher keine neue Tatsache dar. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines Sachverhaltes zu beseitigen (vgl. Ritz, BAO3, § 303, Tz 7-10).

Zusammenfassend ist eine Wiederaufnahme auf Antrag daher dann durchzuführen, wenn das Verfahren mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossen ist, ein Wiederaufnahmetatbestand (lit. a bis c) gegeben ist und die Kenntnis dieser Umstände einen im Ergebnis anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im vorliegenden Fall ist das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2004 rechtskräftig mit Bescheid abgeschlossen. Ein Rechtsmittel ist daher nicht mehr zulässig. Der Einkommensteuerbescheid kam aber weder durch die Fälschung einer Urkunde, durch ein falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Tat zustande noch war der Bescheid von einer Vorfrage abhängig, über die nachträglich anders entschieden worden wäre. Auch neue Tatsachen sind nicht hervorgekommen, da die Unwissenheit der Bw darüber, dass ihr ein Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden wäre, keine neue Tatsache darstellt. Es ist daher keiner der unter lit. a bis c angeführten Wiederaufnahmetatbestände gegeben und mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmetatbestandes keine Wiederaufnahme zu verfügen.

Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Durchführung der Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens steht daher in seinem Spruch in Einklang mit der geltenden Rechtslage. Dass der Bescheid unzutreffend begründet war, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil nur der Spruch des Bescheides der Rechtskraft fähig ist und mit Berufung bekämpft werden kann (vgl. Ritz, BAO3, § 250, Tz 7).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Februar 2010