Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2010, RV/0059-W/05

Ansatz fiktiver Mietaufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 9. November 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines die Jahre 1996 bis 1999 umfassenden Betriebsprüfungsverfahrens wurde im Unternehmen des Bw. festgestellt, dass sich die betriebliche Nutzung des im Eigentum des Bw. befindlichen Hauses - entgegen der Abgabenerklärungen (60 %) - auf lediglich 21,4 % belaufen habe und demzufolge die Absetzung für Abnutzung (AfA) auf öS 15.400.- zu lauten habe.

In der gegen die Bezug habenden Abgabenbescheide eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass anstelle einer Absetzung für Abnutzung eine anteilige Büromiete im Ausmaß von öS 160.800.- zum Ansatz zu bringen sei.

Hierbei errechne sich nämlicher Wert aus dem Faktum, dass für eine Büromiete in vergleichbarerer Lage ein Quadratmeterpreis von öS 200.- zu berappen sei und so hin bezogen auf die vermietete Fläche (67m²) die Monatsmiete auf öS 13.400.- laute.

In den Entscheidungsgründen der die Berufung abweisenden Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2004, RV/3126 -W/02 wird ausgeführt, dass im zu beurteilenden Fall lediglich eine Gebäudeabschreibung im Ausmaß der tatsächlich betrieblichen Nutzung (21,4%) zum Tragen komme, respektive der Abschreibungsbetrag - ausgehend vom Teilwert des Gebäudes - auf öS 15.400.-. zu lauten habe.

Dem Antrag des Bw. auf Ansatz einer Büromiete von öS 160.800.- sei insoweit eine Absage zu erteilen, dass dieser derartige Beträge niemals vereinnahmt habe und nach den ertragsteuerlichen Vorschriften ein Betriebsausgabenabzug tatsächliche Geldabflüsse bedinge.

In Ansehung des Umstandes, dass der Bw. in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2002 aus dem Titel anteilige Büromiete neuerlich den Abzug eines Betrag von öS 160.800.-beantragte, respektive exakter gesagt, nämliche Beträge bereits in vorläufige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 und 2002 eingeflossen sind, erließ das Finanzamt mit 9. November 2004 datierte (endgültige) Abgabenbescheide, im Zuge derer die Einkünfte aus Gewerbebetrieb - aus der Gegenrechnung von nicht anerkannter von fiktiver Büromiete von öS 160.800.- zu anerkennender AfA von 15.400.- - um den Betrag von öS 145.400.- erhöht wurden.

In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 13. Dezember 2004 führte der zwischenzeitig verstorbene Vertreter des Bw. aus, dass die Erhöhungen der betrieblichen Einkünfte insoweit rechtswidrig seien, da es sowohl hinsichtlich des Ausmaßes der betrieblichen Nutzung als auch der Zulässigkeit des Ansatzes fiktiver Mieten des Abwartens auf die "Beschlüsse" des Verwaltungsgerichtshofs bedurft hätte.

In diesem Zusammenhang verbleibt festzuhalten, dass - nach ha. Aktenlage - gegen die Berufungsentscheidung des UFS vom 11. August 2004, RV/3126-W/02 keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden ist.

Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 die Abschreibung vom Gebäude im Ausmaß der Berufungsentscheidung des UFS vom 11. August 2004, RV/3126-W/02 geltend gemacht worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung Streitpunkte "Ausmaß der AfA, respektive Ansatz fiktiver Mietaufwendungen" wird der Bw. - zum Zweck der Vermeidung von Wiederholungen - auf die schlüssigen Ausführungen der Berufungsentscheidung des UFS vom 11. August 2004, RV/3126-W/02 verwiesen.

Ergänzend ist anzuführen, dass der Verweis auf noch abzuwartende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen mag, da eine derartige Beschwerde - wie bereits an oberer Stelle ausgeführt - überhaupt nicht erhoben worden ist.

Wenn der Bw. mit Beschwerde, deren Ergebnis es abzuwarten gelte, allerdings die gegen die Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu GZ 2002/13/0216 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshofes meint, so ist diesem das zu dieser Beschwerde ergangene (abweisende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 2005 entgegenzuhalten.

Hierbei ist vor allem auf die höchstgerichtlichen Ausführungen hinzuweisen, der gemäß der Ansatz einer fiktiven Büromiete anstelle der AfA für die betriebliche Gebäudenutzung als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen ist, da seitens des Beschwerdeführers verabsäumt worden ist, die, dieses Begehren auf Ansatz eins solchen fiktiven Aufwandsposten stützende Gesetzesvorschrift einsichtig zu machen.

Aus der "Gestaltung" der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ist zu Folgern, dass der Bw. offenbar nunmehr selbst die Rechtsansicht der Abgabenbehörde teilt.

In Ansehung vorstehender Ausführungen war wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 19. Februar 2010