Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2010, RV/2015-W/09

Anspruchszinsen mit Argumenten gegen den Körperschaftsteuerbescheid bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, nunmehr Mag. Markus Siebinger als Masseverwalter im Konkurs der A-GmbH, Wien, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. November 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. November 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2007 der A-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 466,41 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Dezember 2008, die sich auch gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2007, Haftungs- und Abgabenbescheid 2007, Umsatzsteuer 1-92008 sowie Haftungs- und Abgabenbescheid 2008 richtet, wird die Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen 2007 (anhand der nunmehr zur Verfügung gestellten Unterlagen) und die Erlassung neuer Bescheide beantragt.

Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 22. Dezember 2008 zu xx/yy wurde über das Vermögen der A-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Mag. Markus Siebinger zum Masseverwalter bestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. April 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 11. Mai 2009 führt die Bw. aus, dass die nicht rechtzeitige Abgabe der Jahreserklärungen sowie die im Rahmen der Betriebsprüfung unterbliebene Vorlage von Unterlagen auf ein massives Fehlverhalten des mit der Buchhaltung betraut gewesenen B.C. zurückzuführen sei. Diesbezüglich sei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Die Steuererklärungen seien mit der Berufung am 22. Dezember 2008 eingereicht worden. Im Hinblick auf das anhängige Konkursverfahren sei bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nachvollziehbar, dass im Jahr 2007 kein Gewinn erwirtschaftet worden sei, dass die Körperschaftsteuer lediglich mit der Mindestkörperschaftsteuer festzusetzen wäre. Es wird daher um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid vom 28. November 2008 ausgewiesene Abgabennachforderung für das Jahr 2007 von € 54.582,66 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass sich bei Anerkennung der beantragten Änderungen in den nachgereichten Steuererklärungen (hier: Körperschaftsteuererklärung 2007) keine Abgabennachforderung an Körperschaftsteuer 2007 ergeben würde, vielmehr nur die Mindestkörperschaftsteuer übrig bleiben würde.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 28. November 2008 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, zumal über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren erst am 22. Dezember 2008 eröffnet wurde, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Intentionen der Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Wird der Abgabenbescheid im Rahmen der Berufungsentscheidung abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden selbst (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 19. Februar 2010