Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2010, RV/3236-W/07

Dauernde Erwerbsunfähigkeit;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MP, geb. 1973, 1-W-Bg, vertreten durch Dr.HE, Rechtsanwalt, 1-W-Astr, vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir.M, vom 28. März 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. März 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. März 2007 wurde der von Frau MP, geboren am 1973 (im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet) am 13. Juni 2006 gestellte Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, die Anspruchswerberin wäre den Vorladungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8. September 2006 bzw vom 29. September 2006 zur Untersuchung nicht nachgekommen, weshalb eine Bescheinigung über das Ausmaß ihrer Behinderung nicht hätte ausgestellt werden können.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Sachwalter im Namen der Bw Berufung und beantragte die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe mit der Begründung, dass die Anspruchswerberin auf Grund ihrer schweren psychischen Erkrankung die Zusammenarbeit mit dem Sachwalter negiere und Termine nicht einhalte. So habe sie auch die Vorladungen zum Bundessozialamt nicht wahrgenommen, was aber nicht zum Nachteil der Betroffenen gereichen dürfe. Zwischenzeitig sei über den Verein Prm eine Untersuchung der Betroffenen hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit erwirkt worden, das schriftliche Gutachten liege dem Sachwalter noch nicht vor. Ergänzend werde ausgeführt, dass die Berufungswerberin den Sachwalter nunmehr in regelmäßigen Abständen aufsuche und eine Untersuchung daher nunmehr durchgeführt werden könne, weshalb ein diesbezüglicher Antrag gestellt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2007 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab. Eine erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres (außerhalb einer allfälligen Berufsausbildung) eingetretene Erwerbsunfähigkeit könne keinen Beihilfenanspruch mehr begründen. Seitens des Bundessozialamtes sei eine dauernde Erwerbsunfähigkeit durch das Fachärztliche Gutachten vom 10. September 2007 ab 1. August 2007, somit im 34. Lebensjahr der Anspruchswerberin festgestellt worden. Die in den Bestimmungen des § 6 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG normierten Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe lägen daher nicht vor.

Seitens des einschreitenden Sachwalters wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Die Berufung gilt daher wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)." (BGBl 1992/311 ab 1.9.1992).

Nach § 6 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (BGBl. 1980/269 ab 28.6.1980).

Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 lit. d erster Satz FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (BGBl. I 2002/105 ab 2003).

Mit Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 10. September 2007 wurde die Antragstellerin betreffend folgendes attestiert:

Anamnese:

besachwaltet; Matura, zwei Jahre Studium für Volkswirtschaft und Publizistik, anschließend als Fotografin bzw Telefonistin gearbeitet; seit 2 ½ Jahren arbeitslos, lebt von der Sozialhilfe in eigener Wohnung; bislang keine psychiatrisch stationären Aufenthalte, 1 Jahr bei Psychologin in Behandlung wegen schizoider Persönlichkeit (PSD).

Untersuchungsbefund:

Status psychicus/Entwicklungsstand:

Orientiert, in ADL`s selbständig, jedoch mangelnde Compliance; kann keine Termine einhalten; Ductus gering gesteigert mit leichten Abschweifungen, Denkziel wird jedoch erreicht, fühlt sich subjektiv wohl, möchte wieder arbeiten, keine produktive Symptomatik erkennbar, keine Angststörung, Schlaf gut, keine konkreten Zukunftsvorstellungen, unreife Persönlichkeit, sieht sich selbst als Künstlerin und möchte wieder als Fotografin arbeiten, teilweise Realitätsverlust;

Keine relevanten vorgelegten Befunde;

Diagnose.

Vd. A. Borderline-Persönlichkeitsstörung, Richtsatzposition: 585 GdB: 50%, ICD: F20.9; Rahmensatzbegründung: MRS, da Therapie erforderlich.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH für voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab

2007-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine relevanten Befunde vorliegend, daher keine Rückdatierung möglich -dauernd außerstande daher ab 8/2007.

Über Vorhalt des UFS wurden von Seiten des Sachwalters folgende Unterlagen vorgelegt:

ein Reifeprüfungszeugnis, eine Studienzeitbestätigung, eine Fachärztliche Bestätigung (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) vom 22. Juni 2005, ein Fachärztlicher Kurzbefund vom 27. April 2007 (bestätigt wird: flacher Affekt und deutlich beeinträchtigte Aufmerksamkeit, Konzentration und Auffassung; Medikamente werden abgelehnt, die Patientin wird zur Psychotherapie motiviert; arbeitsunfähig mehr als 12 Monate), weiters ein Neurologisch-Psychiatrisches Gutachten vom 27. Februar 2003 (Gutachten im Auftrag des Bezirksgerichtes HXXn der Sachwalterschaftssache PXXX. Befund: Somatisch-neurologisch: junge Frau in gutem AZ und EZ; Psychisch: Bewusstseinsklar. Völlig geordnet und orientiert, der Gedankenablauf und die Ausdrucksweise kohärent und intelligent. Aufgrund der Aktenlage können aber auffallende Schwankungen der sozialen Anpassungsfähigkeit, eventuell durch ein subakutes psychotisches Geschehen nicht ausgeschlossen werden. Derzeit sind aber keinerlei solcher Symptome manifest, auch das sogenannte "Präcox-Gefühl" fehlt. Intelligenz im oberen Normbereich. Zusammen: Borderline-Syndrom. Wissenschaftliche Begründung: Unter dieser Bezeichnung subsumiert man alle Verhaltenszustände, die über begrenzte Zeiträume das Sozialverhalten durch absonderliches Gehabe in Frage stellen. Ein Grenzzustand zwischen normalem und psychotischem Verhalten, das die soziale Anpassung zwar erschwert, aber nicht behindert. Beurteilung: Aufgrund obiger Befunde besteht derzeit keine Veranlassung, die Sachwalterschaft weiterhin aufrecht zu halten).

Die hier angeführten Unterlagen und Gutachten wurden mit dem im Verwaltungsakt aufliegenden Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten vom 15. März 2005 ("Psychopathologischer Status: Die Untersuchte wirkt im Gespräch angespannt, abwehrend und deutlich parathym mit Neigung zur Dysphorie. Während des Gesprächs macht sie mehrmals Notizen, indem sie vom Schreibtisch Notizzettel und Kugelschreiber nimmt. Die Antwortgebung ist oberflächlich, wobei ein deutliches Bemühen vorliegt, ein Bild einer "alles in Ordnung-Welt" zu erzeugen. Die Betroffene wirkt ausgeprägt wahnhaft. Halluzinatorische Erlebnisse sind nicht auszuschließen. Obwohl vereinbart wird, dass sie während des Gesprächs mit dem Vater, bei dem sie nicht dabei sein will, im Warteraum wartet, hat sie die Ordination verlassen, wobei sie auf dort aufliegendem Informationsmaterial Notizen "an Papa: muss gehen" und "an Josef: muss gehen: Anruf per Firma= abgeholt worden für rechtzeitig weiß die Dame, dass ich gehen muss danke" hinterlässt. Diagnostische Beurteilung: Unter Einbeziehung der Aktenlage, der Außenanamnese und der eigenen Befundaufnahme ist vom Vorliegen eines psychotisch wahnhaften Krankheitsbildes auszugehen, das in erster Linie einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F 20.0) zuzuordnen ist. Differentialdiagnostisch ist ein Borderline-Syndrom (ICD-10: F 60.31) mit psychotischen Episoden in Betracht zu ziehen. Gutachten und Begründung: Bei der Betroffenen liegt eine psychische Krankheit vor, wobei von einem psychotisch-wahnhaften Geschehen auszugehen ist. Der Realitätsbezug ist deutlich beeinträchtigt, ebenso die Konzentrationsfähigkeit und die Fähigkeit, sich Sachverhalten mit der ausreichenden psychischen Kraft, Nachhaltigkeit und sachlichen Klarheit zu widmen. Die Betroffene ist durch eine Einengung ihrer Gedanken in wahnhafte Wahrnehmungen und Interpretationen, wobei sie offensichtlich unter paranoiden Ängsten leidet und subjektive Beschwerden dissimuliert, nicht in der Lage, den Überblick über ihre finanzielle Situation zu wahren und ihre finanziellen Mittel entsprechend einzuteilen. Die Betroffene ist auf Grund der beschriebenen Symptomatik psychisch krank und dadurch nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu regeln. Die Beistellung eines Sachwalters für finanzielle Angelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern für Rechtsgeschäfte, die über den geringfügigen Alltagsbereich hinausgehen, ist daher vorzuschlagen. Die Betroffene dazu zu motivieren, eine psychiatrische Behandlung in Anspruch zu nehmen, ist im Rahmen der Personensorge beinhaltet. Darüber hinaus kann eine psychiatrische Behandlung jedoch nur auf feiwilliger Basis oder nach den Kriterien des Unterbringungsgesetzes erfolgen") an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Stellungnahme darüber, ob sich hinsichtlich des im Gutachten vom 10. September 2007 festgestellten Grades der Behinderung und des Zeitpunktes des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der hier angeführten Befunde und Unterlagen eine Änderung ergibt, übermittelt.

Im Gutachten vom 23. September 2009 wurde von Seiten des Bundessozialamtes ausgeführt:

"Die AW kommt alleine ohne Hilfsmittel zur Untersuchung.

Anamnese:

Realgymnasium mit der Matura im 06/1992 abgeschlossen. Danach Studium der Publizistik und Volkswirtschaft (insgesamt drei Jahre), die vorgeschriebenen Seminare und Prüfungen positiv absolviert. Nach der Hälfte des Studiums folgte der Abbruch, da nebenbei die selbständige Arbeit/geringfügige Beschäftigung bis 03/2004 als Kunstphotographin (Arbeit in New York), Tänzerin und in der Edelkomparserie zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Im Jahr 2003 Verzug der Monatsmieteneinzahlung bei YY, Delogierung. Laut eigenen Angaben wäre 2002 von den Eltern ein Sachwalter "angeregt" worden, da Zahlungsschwierigkeiten bestanden haben. Der Antrag auf Weitererhaltung wurde 2003 abgelehnt -"derzeit besteht keine Veranlassung, eine Sachwalterschaft weiterhin aufrecht zu halten". Intelligenz im oberen Normbereich, eine Borderline-Störung wurde attestiert. Die Sachwalterschaft wurde 05/2003 eingestellt. Erneut Anregung einer Sachwalterschaft 08/2004 wegen Schwierigkeiten mit finanziellen Angelegenheiten, drohender Räumungsklage, etc. Bei einer Psychotherapeutin vor etwa drei Jahren gewesen, bis vor eineinhalb Jahren keine medikamentöse Therapie (wurde abgelehnt). Sie erzählt, ein Mann wäre in ihre Wohnung gekommen, hätte immer wieder alle Lichter aufgedreht, deshalb wären kriminell hohe Rechnungen gekommen, immer wieder Zahlungsverzögerungen. Bei Quelle Dinge bestellt, Ratenzahlung vereinbart. Aus der Küche würde sich Metall in die ganze Wohnung verbreiten, Bienenschwärme würden in den Abfluss strömen. Im psychiatrischen Gutachten zur Frage der Besachwalterung wird Folgendes angeführt: paranoide Schizophrenie DD: Borderline Syndrom mit psychotischen Episoden. Wurde 0472007 vom behandelnden Psychiater für ein Jahr arbeitsunfähig geschrieben. Medikation: Abilify. Sozialanamnese: alleinstehend.

Objektiv neurologisch: Caput frei beweglich, kein Meningismus, HNAP frei. HN: kein pathologischer Befund erhebbar. Kein Nystagmus. OE: Kraft in allen Muskelgruppen KG 5, Tonus bds normal, Trophik: stgl oB. Sensibilität seitengleich intakt, Reflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar, gerade und quere Bauchmuskulatur intakt, Reithose frei, Rumpf stabil, Urogenitalanamnese: unauffällig. UE: Kraft in allen Muskelgruppen KG 5. Tonus bds. Normal, Trophik: stgl. oB. Sensibilität:seitengleich intakt. Reflexe: stgl. mittellebhaft auslösbar. KHV bds. Zielsicher, Py-Zeichen negativ. Stand/Gang: Romberg unauffällig, Unterberger oB.

Psychisch: Klar, wach, in allen Qualitäten orientiert, situativ angepasst. Im Ductus kohärent, nicht verlangsamt. Das Denkziel wird ohne Umschweife erreicht. Die Stimmung ist ausgeglichen, Eigenantrieb normal. Zeitweise Ein- und Durchschlafstörungen, gute Schlafeffizienz. In beiden Skalenbereichen ausreichend affizierbar. Die Aufmerksamkeit, das Auffassungsvermögen und die Konzentrationsfähigkeit sind gestört. Im Gespräch finden sich Hinweise für eine gestörte Kritik- und Merkfähigkeit. Zeichen eines intellektuellen Abbaues finden sich nicht. Verkennungen explorierbar.

Diagnose:

1. Paranoide Schizophrenie Gz585 50%. Mittlerer Rahmensatz, da chronisch psychische Beeinträchtigung. Kognitive Defizite vorhanden. Ein GdB von 50% kann nach Vorlage der schriftlichen Unterlagen auf 01/2002 (in diesem Jahr -der Monat ist nicht ersichtlich -erfolgte der erstmalige Antrag auf eine Sachwalterschaft wegen Verfolgungswahn, oftmalige Abgängigkeit, Rückzugstendenzen) rückdatiert werden."

Das Gutachten wurde einschließlich der an das Bundessozialamt zur vorliegenden Befundung übermittelten Unterlagen an den Sachwalter der Bw zur Stellungnahme übermittelt.

Mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 brachte der Sachwalter folgendes vor:

"Aus dem Gutachten geht hervor, dass nach Vorlage der schriftlichen Unterlagen der Grad der Behinderung von 50% auf den Jänner 2002 rückdatiert wurde. Begründend führte die Gutachterin aus, dass in diesem Monat der erstmalige Antrag auf Sachwalterschaft wegen Verfolgungswahn, oftmalige Abhängigkeit, Rückzugstendenzen eingebracht wurde. Nicht nachvollziehbar ist, dass für die Gutachterin ausschließlich der Antrag auf Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens ausschlaggebend für die Rückdatierung auf den Monat 01/2002 ausschlaggebend sei. Insbesondere wurde von der Sachverständigen nicht berücksichtigt, dass der Krankheitsverlauf bereits vor der erstmaligen Antragstellung auf eine Sachwalterschaft vorlag. Aus dem Krankheitsverlauf ist auch ableitbar, dass bereits vor dem von den Sachverständigen rückdatierten Datum das Krankheitsbild vorlag. Aufgrund des von der Gutachterin diagnostizierten Krankheitsbildes ist dies sicherlich möglich, sodass der Zeitpunkt der Antragstellung zur Einleitung der Sachwalterschaft nicht ausschlaggebend sein kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Krankheitsbild bei Frau P bereits vor Monaten, wenn nicht Jahren vor der ersten Antragstellung aufgetreten ist. Mit dem Ersuchen, die aufgeworfenen Fragen nochmals an die Sachverständige des Bundessozialamtes heranzutragen."

Anlässlich der beantragten Befundaufnahme wurden die folgenden Unterlagen vom Sachwalter an das Bundessozialamt und an den UFS übermittelt:

Protokoll über die Anregung der Sachwalterschaft vom 6. September 2002:

"Grund der Anregung: Meine Tochter ist magersüchtig, sie hat ca. 30 kg. Sie leidet unter Verfolgungswahn. Sie glaubt, dass sie von einem Mann verfolgt wird, der sie auch in der Wohnung durch ein Fernglas beobachtet. Sie ist schon öfters abgängig gewesen, die Polizei hat sie dann gefunden. Sie glaubt, dass sie ständig bestohlen wird, obwohl sie kein Geld hat. Sie weigert sich, zum Arzt zu gehen. Im Winter ist sie zu leicht angezogen im Freien gewesen.

Einkommens- und Vermögenslage der Betroffenen: kein Konto, keine Sparbücher, derzeit kein Einkommen, sie wird von ihrer Schwester versorgt. Sie hat für den Vater einen Kredit aufgenommen, wobei der Vater Bürge war.

Zu besorgen wären für die Betroffene die Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber privaten Vertragspartnern."

Protokoll vom 1. Oktober 2002, aufgenommen vor dem Bezirksgericht H

"Erschienen ist die Mutter der Betroffenen und Antragstellerin Mag. Dr. EGi:...Diese teilt mit, dass ihre Tochter, die Betroffene, vor Gericht nicht erscheinen werde und auch der Richterin bei einem Hausbesuch anlässlich der Erstanhörung die Türe nicht öffnen werde. Die Tochter lehne die Sachwalterschaft kategorisch ab. Die Mutter habe keine Schlüssel zur Wohnung der Betroffenen,...bei ihrer Schwester. Sie könne daher der Richterin auch nicht die Türe öffnen". "Erörtert wird die Möglichkeit der Stelligmachung der Betroffenen durch den hg Vollstrecker. Mutter der Betroffenen äußert sich, dass dies wahrscheinlich bei der Betroffenen einen psychischen Schock auslösen würde. Die Antragstellerin teilt mit, dass die Betroffene derzeit kein Einkommen habe und von der Familie erhalten werde und Antragstellung bezüglich Notstandshilfebezug bzw Sozialhilfe und Erlangung eines Versicherungsschutzes bei der GKK erforderlich wäre. Mutter teilt weiters mit, dass sie bereit wäre, das Amt des Sachwalters zu übernehmen.

Beschluss: Der Antragstellerin wird aufgetragen, binnen sechs Wochen einen ärztlichen Befundbericht über den psychisch-geistigen Zustand der Betroffenen dem Gericht vorzulegen, falls möglich."

Schreiben von Frau Mag. Dr. EGi (Mutter der Betroffenen) vom 29. November 2002 an das Bezirksgericht H

"Mit Beschluss vom 1.10.2002 wurde mir aufgetragen, einen ärztlichen Befundbericht über den psychisch-geistigen Zustand der Betroffenen dem Gericht vorzulegen. Der Psychosoziale Dienst hat nur Psychiater, die aber kein Gutachten verfassen. Dies ist mir jedoch nicht möglich, denn M lehnt einen Arzt kategorisch ab. Trotz eines orthopädischen Gebrechens hat sie bis heute noch keinen Arzt kontaktiert. Sie hat auch die Wohnung ihrer Schwester ...nach einem Streit verlassen. Jetzt wohnt sie in ihrer Wohnung W...Für diese habe ich Ersatzschlüssel. Doch diese Wohnung hat keine Waschgelegenheit und auch keinen Ofen. Die Gemeinde X hat für den Einbau einer Dusche verschiedene Auflagen erteilt,....Ich habe M einen elektrischen Ofen zur Verfügung gestellt, der jedoch zu brennen begann. Die Schwester....hat einen anderen Ofen organisiert, es besteht aber noch immer Gefahr, weil M nicht normal reagiert und so sich selbst gefährdet. Der Vater von M hat zwar telefonisch versprochen, eine Abwäsche zu montieren, ob er das Versprechen einhält, ist nicht sicher,....".

Beschluss des Bezirksgerichtes Hx vom 12. Dezember 2002:

"M wollte am Sonntag, den 24.11.2002 unbedingt in einer der nahe gelegenen Schulen ihre Stimme abgeben....Der Wahlvorsitzende hatte Schwierigkeiten, ihr zu erklären, dass sie nur in der vorgeschriebenen Schule wählen könne, dies wollte sie nicht begreifen.

Heute am 29.11.2002 war ich mit ihr am Sozialamt, sie sollte jedoch eine Bestätigung vom AMS vorlegen, dass sie arbeitslos gemeldet wäre. Der Termin beim AMS wäre am 26.11.2002 gewesen, den hätte sie jedoch nicht wahrgenommen, weil der Termin nicht mehr aufrecht wäre. Eine Erklärung dafür konnte sie aber nicht geben. Bei der Vorsprache gibt sie keine Terminkarte ab, sondern setzt sich zu den anderen Wartenden und hofft, dass man sie ohne Anmeldung bald aufrufen würde. Ich wollte mit ihr beim AMS 16,...vorsprechen, um sie dort arbeitslos zu melden und fuhr mit meinem Auto zusammen mit ihr dorthin. Plötzlich und gefahrvoll öffnete sie die Wagentüre, sprang aus dem Auto und lief davon. Ich redete auf sie ein, damit sie doch wieder einstiege, doch sie ging in eine andere Richtung davon und erklärte, sie würde dies ohnehin alleine bewerkstelligen. Zu ihren Essgewohnheiten wäre zu sagen, dass sie Essen zusammen mit dem Teller in den Container wirft. Beim gekauften Käsestangerl bricht sie die Hälfte ab, wirft es weg, weil man nur einen Teil davon essen könne. In der Wohnung finde ich sie auf dem Fußboden liegend, alle Fenster verhangen und alle Lampen brennen. Auch die Heizung wird während ihrer Abwesenheit nicht abgedreht, sodass es zu einem Hitzestau kommen könnte. Obwohl sie nicht arbeitet, erzählt sie von zwei Firmen, bei denen sie tätig wäre und die sie sofort aufnehmen könnten. Außerdem hat sie bei Kabel-TV einen Vertrag abgeschlossen, der sie meiner Meinung nach übervorteilt. Meine an sie übergebenen Teppiche werden in den Müll geworfen, ebenso die Sessel, weil sie keine Sitzgelegenheit bräuchte. Der nächste Termin am 6.12.2002 beim Sozialamt wird wieder ohne Vorsprache von M vergessen, ohne, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt.

Beschluss des Bezirksgerichtes Hx über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Besorgung dringender Angelegenheiten vom 12. Dezember 2002 (GZ. XXX

"Der einstweilige Sachwalter hat folgende dringende Angelegenheiten zu besorgen:

-Vertretung vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern

-Vertretung in Einkommens- und Vermögenssachen (finanzielle Angelegenheiten),

-Personenbetreuung. Begründung: Die Betroffene leidet an einem depressiven Zustandsbild und Verstimmungszuständen, die sie derzeit unfähig machen, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen; sie bedarf der Hilfestellung eines einstweiligen Sachwalters für die im Spruch genannten dringenden Angelegenheiten. Ihre Mutter hat sich zur Übernahme der Sachwalterschaft bereit erklärt."

Das Bundessozialamt hat auf Grund der hier angeführten Urkunden des Sachwalterschaftsaktes mit 16. Dezember 2009 ein neuerliches Nervenfachärztliches Sachverständigengutachten erstellt:

"Die AW kommt alleine ohne Hilfsmittel zur Untersuchung.

Anamnese: Mit der AW wurde schon am 23.9.2009 h.o. eine ausführliche Anamnese erhoben und ein Gutachten (Abl. 22-23) erstellt. Aus den damals vorliegenden schriftlichen Unterlagen und den übereinstimmenden persönlichen Aussagen der AW konnte ein GdB von 50% auf 01/2002 rückdatiert werden. Die AW bestätigt die von mir im Letztgutachten angeführten Daten (Matura, Studium-lt. eigenen Angaben sehr gute Noten, freiberufliche Arbeit, Sachwalterschaftsanregung, etc.). Im Jahr 2000 wäre es in dem Haus ihrer damaligen Wohnung "zugegangen" (Kampfhunde, Aggressionen, Waffen). Damals wäre sie oft abends in Lokalen gewesen, um nicht alleine zu sein. Damals wäre es ihr mit Jobs recht gut gegangen (als Photographin, Telefonistin etc). 2002 dann Mietrückstand, wenig auf sich geachtet (Magersucht), die Mutter hätte damals die Sachwalterschaft angeregt.

Der Sachwalter führt am 21.10.2009 an, dass schon vor 2002 (Monate, vielleicht auch schon Jahre) ein Krankheitsbild entsprechender Behinderung vorlag. Befunde, welche diese Annahme bestätigen und bekräftigen, liegen nicht vor. Den nachgereichten Berichten (Bezirksgericht Hx 09 und 11/2002) kann entnommen werden, wieso eine Sachwalterschaft von Seiten der Mutter angeregt worden ist. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass bei der Tochter, Frau PL, eine psychische Erkrankung entsprechender Ausprägung schon seit Jahren (zur positiven Erledigung wäre dies ab 1994 notwendig) vorlag. Die Rückdatierung psychischer Erkrankungen (mit einem GdB>50%) bedarf neben den von dem/r AW geschilderten Längsschnittverlauf und persönlichen Anamnese (Schulausbildung, Studium, Erwerbstätigkeit, etc) natürlich entsprechender schriftlicher Befunde. Da sowohl die AW selbst keine Angaben über eine Beeinträchtigung vor 2002 anführt, noch schriftliche Befunde diese belegen, kann kein früherer Zeitpunkt (mit einer psychischen Beeinträchtigung von einem GdB von mindestens 50%) angenommen werden."

Eine Stellungnahme zum hier angeführten und dem Sachwalter übermittelten Befund wurde von diesem nicht abgegeben.

Nach den eingangs zitierten Bestimmungen des § 6 Abs. 5 iVm § 6 Abs. 1 und 2 lit. d FLAG 1967 besteht ein Eigenanspruch auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe dann, wenn Beihilfenwerber wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 23.09.2009 konnte auf Grund der zur neuerlichen Befundaufnahme von Seiten des UFS übermittelten Unterlagen (wie oben ausgeführt) eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw des 27. Lebensjahres der Bw eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht attestiert werden. Der Grad der Behinderung (50%) wurde auf Grund der in diesem Jahr für die Bw erstmals beantragten Sachwalterschaft (am 6. September 2002) mit Jänner 2002 festgestellt (vgl. dazu auch das oa Gutachten vom 27. Februar 2003 betreffend Aufhebung der Sachwalterschaft). Unter Bezugnahme auf die hier angeführten Befunde, insbesondere aber in Ermangelung entsprechender Vorbefunde und Hinweise ist von einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw des 22. Lebensjahres (Studienabbruch Ende 1995) der Bw eingetretenen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht auszugehen.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Februar 2010