Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2010, RV/0615-W/05

Rückzahlung von Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JX, XY, vertreten durch die Jirovec & Partner Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2, vom 2. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 18. Mai 2004 betreffend Rückzahlung von Guthaben (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 18. Mai 2004 wies das Finanzamt Waldviertel den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 12. Mai 2004 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 573,68 und den Antrag der Bw. vom 17. Mai 2004 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 1.348,63 ab; die Guthaben seien gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeiten der Bw. zu verwenden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 2. Juni 2004 führte die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Berufungsanträge würden die Bw. persönlich betreffen, gegen welche keinerlei rechtskräftiger Haftungsbescheid oder sonstige Finanzamtsschulden bestehen würden. Die Begründung, dass damit bei einer anderen Abgabenbehörde Schulden getilgt worden seien, sei daher unklar. Es werde beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben und die Rückzahlungen antragsgemäß vorzunehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2004 wies das Finanzamt Waldviertel die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt ua. an, dass den Anträgen auf Rückzahlung nicht entsprochen werden könne, weil die Guthaben aufgrund des Haftungsbescheides des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk vom 3. Februar 2004 zur Abdeckung der Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH (Steuernr. XYZ) heranzuziehen gewesen sei.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 30. August 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde die Einvernahme des GX beantragt. Weiters wurde die Abhaltung einer "Einvernehmenstagsatzung/Verhandlung" angeregt - sofern nicht schon vorher eine stattgebende Berufungserledigung erfolgen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist (§ 215 Abs. 2 BAO idF BGBl. Nr. 312/1987).

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen (§ 215 Abs. 4 BAO idF BGBl. Nr. 312/1987).

Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind (§ 239 Abs. 1 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980).

Mit Berufungsentscheidung vom 11. Juni 2008, GZ RV/0140-W/06, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. Februar 2004, mit dem das Finanzamt die Bw. als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH im Ausmaß von € 48.928,99 in Anspruch genommen hatte, Folge und hob den Haftungsbescheid auf.

Das Finanzamt Waldviertel hat am 4. November 2008 das og. Guthaben in Höhe von € 573,68 und das og. Guthaben in Höhe von € 1.348,63 an die Bw. zurückgezahlt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2010