Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2010, RV/0950-L/09

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.6.2009 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 448,87 zurückgefordert. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmung, wonach der Kindesvater zur Rückzahlung verpflichtet sei, soweit der Elternteil des Kindes, welcher den Zuschuss erhalten habe, den anderen Elternteil bekannt gegeben habe, den Prinzipien der Rechtsordnung widerspreche, zumal dies einem Vertrag zu Lasten eines Dritten gleich komme. Es werde auch vorgebracht, dass der Kindesvater zu keinem Zeitpunkt über die Gewährung des Zuschusses verständigt worden sei. Auch widerspreche es dem Gleichheitsgrundsatz insofern, als eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht bestehe, wenn die Kindesmutter den Kindesvater nicht bekannt gegeben habe, zumal dies wiederum einen Umstand begründe, der gerade zu Lasten desjenigen Kindesvaters gehe, der seiner Unterhaltsverpflichtung ohnehin durch seine monetären monatlichen Leistungen nachkomme. Der Berufungswerber könne zur Rückzahlung einer fremden Schuld nicht verpflichtet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Berufungswerber bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft.

Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben.

Was den Einwand anlangt, wonach eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. Februar 2010