Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2010, RV/1423-L/09

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 469/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RÄ, vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.6.2009 den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.759,44 zurückgefordert, weil im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Rückforderung des Zuschusses verfassungswidrig sei. Hervorzuheben sei, dass mit BGBl 2004/34 vom 28.4.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben worden seien. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15 %). Der Staat habe damit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehenden Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrecht erhalten. Es werde weiters ausdrücklich bestritten, dass die Kindesmutter den Zuschuss überhaupt zu Recht bezogen habe. Sie habe mit Scheidungsfolgenvergleich auf jedweden Unterhaltsanspruch verzichtet. Soweit der Berufungswerber informiert sei, habe die Kindesmutter 2003 auch geheiratet. Ab diesem Zeitpunkt wäre der Bezug des Zuschusses (jedenfalls auf Kosten des Berufungswerbers) nicht rechtmäßig. Bereits vorher sei die Kindesmutter eine Lebensgemeinschaft eingegangen, die den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den Berufungswerber zum Ruhen gebracht habe. Die Rückforderungsansprüche seien auch verfassungswidrig, weil auf bestehende Sorgepflichten in keiner Weise Rücksicht genommen werde und daher die Steuer konfiskatorischen Charakter bekomme und dem Berufungswerber nicht einmal mehr das Existenzminimum zum Leben verbleiben würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Berufungswerber bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft.

Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben.

Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.

Gleiches gilt auch für den Einwand, dass Rückforderungsansprüche im Falle des Berufungswerbers eine "Steuer" von 7 % auf die Lohnsteuerbemessungsgrundlage bedeuteten, nicht auf die Leistungsfähigkeit Bedacht genommen würde und diese deshalb exzessiv und sohin verfassungswidrig seien.

Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin des Berufungswerbers mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben, da der UFS allein über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kinderbetreuungsgelds zu befinden hat. Ob die Gattin durch den Bezug dieser Leistung gegen Inhalt oder intendierten Sinn einer zivilrechtlichen Vereinbarung verstoßen haben mag oder nicht und welche Folgen sich daraus ergeben, ist gegebenenfalls vor den für Zivilrechtssachen zuständigen Gerichten zu klären. Für die Beurteilung der streitanhängigen Rückforderung ist diese Frage irrelevant. Eine Vorlage des Scheidungsvergleichs als Beweis war daher nicht erforderlich. Im Übrigen vertritt der VwGH in ständiger Judikatur die Ansicht, dass durch zivilrechtliche Gestaltungen der Eintritt hoheitlicher Ansprüche weder verhindert noch beseitigt werden kann.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. Februar 2010