Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2010, RV/3668-W/09

Kein Handelsvertreterpauschale für einen nichtselbständig tätigen Versicherungsvertreter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch H & L Barghouty SteuerberatungsgmbH, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2/16, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner elektronisch abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 unter anderem die Berücksichtigung von Telefonkosten in Höhe von 943,66 € sowie eines Handelsvertreterpauschales in Höhe von 3.779,56 € als Werbungskosten.

Im Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 wurden zwar die übrigen geltend gemachten Werbungskosten in voller Höhe anerkannt, von den Telefonkosten jedoch ein Privatanteil von 30% als privat veranlasst ausgeschieden und die Anerkennung des Handelsvertreterpauschales versagt. Dies wurde damit begründet, dass neben den individuell geltend gemachten Werbungskosten keine Pauschalbeträge im Sinne des § 17 EStG 1988 anerkannt werden können.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw., bei den Telefonkosten handle es sich um Handykosten, die zu 100% beruflich veranlasst gewesen seien. Das geltend gemachte Handelsvertreterpauschale von 12% vom Umsatz decke lediglich Taggelder, Wohnungsmiete, Bewirtung und auswärtige Telefonate nicht jedoch die übrigen angefallenen Aufwendungen ab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Telefonkosten wurde in der Begründung ausgeführt, dass ein Mobiltelefon auch privat genutzt werden könne, weshalb ein Privatanteil von 30% ausgeschieden worden sei. Die (übrigen) vom Bw. nachgewiesenen Kosten seien in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt worden. Ein Werbungskostenpauschale (Vertreterpauschale) in Höhe von maximal 2.190 € pro Jahr stehe gemäß § 5 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten neben den "obgenannten Abschreibungen" nicht zu. Da keinerlei Umsätze erzielt worden seien, könne davon auch keine Pauschalierung abgeleitet werden.

In dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beharrt der Bw. weiterhin auf die Berücksichtigung des Handelsvertreterpauschales von 12%, wohingegen er die Ausscheidung eines Privatanteiles von 30% der geltend gemachten Telfonkosten ausdrücklich akzeptiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da die Höhe der Telefonkosten im Rahmen des Vorlageantrages außer Streit gestellt wurde, besteht nunmehr ausschließlich Streit darüber, ob der Bw. Anspruch auf die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales in Höhe von 12% seiner steuerpflichtigen Einkünfte hat.

In diesem Zusammenhang wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Bw. war im Jahr 2008 für die Versicherung als nichtselbständiger Vertreter tätig. In seiner Abgabenerklärung machte er neben dem genannten Betriebsausgabenpauschale die ihm aus seiner Tätigkeit entstandenen Aufwendungen - wie insbesondere die Differenz der von seinem Dienstgeber ausbezahlten Kilometergelder zu den amtlichen Kilometergeldern für die von ihm zurückgelegten dienstlich veranlassten Reisen - als Werbungskosten geltend. Die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten übersteigen den in § 1 Zif. 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Vertretern vorgesehenen Höchstbetrag von 2.190 €.

Eine selbständige Tätigkeit als Handelsvertreter wurde vom Bw. im Streitjahr nicht ausgeübt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt abgelegten Erklärungen des Bw. sowie des bekämpften Einkommensteuerbescheides und ist auch nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Für die Ermittlung des Gewinnes können gemäß § 17 Abs. 4 EStG 1988 mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen Durchschnittssätze für Gruppen von Steuerpflichtigen aufgestellt werden. Die Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Solche Durchschnittssätze sind nur für Fälle aufzustellen, in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen.

In der Verordnung werden § 17 Abs. 5 EStG 1988 zufolge bestimmt:

1. Die Gruppen von Betrieben, für die Durchschnittssätze anzuwenden sind.

2. Die für die Einstufung jeweils maßgeblichen Betriebsmerkmale.

Als solche kommen insbesondere in Betracht:

a) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Betriebsart und der Einheitswert.

b) Bei anderen Betrieben die örtliche Lage, die Ausstattung, der Wareneingang oder Wareneinsatz, die Zahl der Arbeitskräfte und die Stabilität der Erträge und Aufwendungen.

3. Die Art der Gewinnermittlung für die einzelnen Gruppen von Betrieben durch Aufstellung von Reingewinnsätzen und Reingewinnprozentsätzen vom Einheitswert oder vom Umsatz oder von anderen, für einen Rückschluss auf den Umsatz und Gewinn geeigneten äußeren Betriebsmerkmalen. In der Verordnung kann bestimmt werden, dass für die Gewinnermittlung nur die Betriebsausgaben oder Betriebsausgabenteile nach Durchschnittssätzen ermittelt werden.

4. Der Veranlagungszeitraum, für den die Durchschnittssätze anzuwenden sind.

5. Der Umfang, in dem jenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden.

In der auf Grund des § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988, des § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sowie des § 184 BAO erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95, wird festgelegt:

"§ 1. Bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, können im Rahmen

1. der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben

2. der Entrichtung der Umsatzsteuer bestimmte abziehbare Vorsteuersteuerbeträge jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden.

§ 2. Bei der Anwendung von Durchschnittssätzen gilt folgendes:

(1) Durchschnittssätze können nur für die in Abs. 2 und 3 angeführten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge angesetzt werden. Neben dem jeweiligen Durchschnittssatz dürfen Betriebsausgaben oder Vorsteuerbeträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt werden.

(2) Der Durchschnittssatz für Betriebsausgaben umfaßt

- Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988),

- Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (insbesondere Lagerräumlichkeiten und Kanzleiräumlichkeiten),

- Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden,

- üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche.

Der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze (§ 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung), höchstens jedoch 80 000 S jährlich."

Die Verordnung ist ausschließlich auf Handelsvertreter iSd Handelsvertretergesetztes 1993, BGBl. Nr. 88/1993 idgF., anzuwenden.

Gemäß § 1 Abs 1 leg. cit. ist Handelsvertreter, wer von einem anderen (im zitierten Gesetz im folgenden "Unternehmer" genannt) mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.

Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95 ist somit die selbständig und gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit als Handelsvertreter. Der Bw. übt aber unstrittig eine nichtselbständige Tätigkeit als angestellter Versicherungsvertreter aus. Die von ihm erzielten Einkünfte stellen zweifellos solche aus nichtselbständiger Arbeit dar, die sich gemäß § 2 Abs. 4 Zif. 2 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten darstellen. Bereits aus der Definition der Einkünfte des Bw. ist daher ersichtlich, dass dieser lediglich ein Werbungskostenpauschale aber keinesfalls ein Betriebsausgabenpauschale in Anspruch nehmen kann, da im Rahmen der von ihm ausgeübten Tätigkeit keine Betriebsausgaben anfallen. Auch bleibt der Bw. jede Erklärung schuldig, warum er als Bemessungsgrundlage den unter Kennzahl 245 seines Lohnzettels ausgewiesenen Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Bezüge heranziehen möchte, legt § 2 Abs. 2 letzter Satz der genannten Verordnung als Bemessungsgrundlage doch ausdrücklich die Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO fest.

Die Verwehrung des beantragten Betriebsausgabenpauschales durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.

Im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit könnte der Bw. zwar anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 die in der auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 in § 1 Zif 9 vorgesehenen Werbungskosten von Vertretern im Ausmaß von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2190 Euro jährlich, in Abzug bringen, da aber die von ihm nachgewiesenen und vom Finanzamt auch anerkannten Aufwendungen diesen Betrag überschreiten, sind die nachgewiesenen Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Februar 2010