Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2010, RV/0853-L/09

Rückforderung des Zuschusses zum KBGG

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 302/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10.2010 Gesetzprüfungsverfahren hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit Erk. v. 9.3.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.6.2009 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von € 484,80 zurückgefordert. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Rückforderung des Zuschusses verfassungswidrig sei. Hervorzuheben sei, dass mit BGBl 2004/34 vom 28.4.2004 die völlig gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ersatzlos aufgehoben worden seien. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber aufrecht geblieben (bis auf den Aufschlag von 15 %). Der Staat habe damit auf alle nach dem Karenzgeldgesetz bestehenden Ansprüche auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG aber (bis auf den Wegfall der Verzinsung) aufrecht erhalten.

Es werde weiters ausdrücklich bestritten, dass die Kindesmutter den Zuschuss überhaupt bezogen bzw. zu zu Recht bezogen habe. Die Rückforderungsansprüche seien auch verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter bekomme. Da das Gesetz abgesehen vom Einkommen nicht auf die Leistungsfähigkeit (Sorgepflichten) Bedacht nehme, sei es auch aus diesem Grund verfassungswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Die Rückzahlung ist zu leisten, wenn die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden.

Der Berufungswerber bestreitet ohnehin nicht, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2002 überschritten wurden und ihn daher nach geltendem Recht die Rückforderungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft.

Der Kindesmutter wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auch tatsächlich gewährt.

Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben.

Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 22. Februar 2010