Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.02.2010, FSRV/0033-S/09

Beschwerde gegen Bescheide wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0034-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Lechenauer Dr.Margrit Swozil, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, über dessen Beschwerde vom 1. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 16. Juli 2009, StNr. 998/0000 und StNr. 998/1111, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. August 2008 und vom 8. Mai 2009 wurden über den Beschwerdeführer (Bf) A wegen Abgabenhinterziehung (und im ersteren Fall auch wegen Finanzordnungswidrigkeit) Geldstrafen in Höhe von € 4.800,-- samt € 363,-- an Verfahrenskosten sowie € 5.600,-- samt € 363,-- an Verfahrenskosten verhängt.

Mit Ansuchen vom 14. Juli 2009 stellte der Bf den Antrag bezüglich der auf den Strafkonten zu StNr. XZ und StNr. YZ aushaftenende Rückstände Ratenzahlungen zu gewähren. Unter den oben angeführten Strafkonten sei er zu einem Strafantritt aufgefordert bzw. zu einer Bezahlung aufgefordert worden.

Da er vom Finanzamt in Konkurs geschickt wurde, mache es seine finanzielle Lage zurzeit nicht möglich, die geforderten Beträge im Ganzen zu bezahlen. Da er jedoch zahlungswillig sei, biete er folgende Ratenvereinbarung an.

Zurzeit bis der Konkurs durch ist, werde eine monatliche Rate von € 50,-- pro Konto beginnend mit August 2009 angeboten.

Er habe nach langem suchen wieder bei einer Fa. angefangen zu arbeiten und möchte diese Arbeit nicht wegen einem Strafantritt verlieren. Dieser Ratenvorschlag sollte kein Schuld-Eingeständnis sein, sondern lediglich einer vernünftigen Lösung dienen.

Mit Bescheiden je vom 16. Juli 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass es aufgrund der Angaben des Bf von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausgehe, weshalb Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten. Die vom Bf angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe der Rückstände zu niedrig. Während eines Insolvenzverfahrens seien die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch seine nunmehr ausgewiesenen Vertreter fristgerechte als Berufung bezeichnetet Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bescheide werden gesamtinhaltlich angefochten. Mit den angefochtenen Bescheiden - zugestellt an den Masseverwalter des Bf - wurde diese Erleichterung versagt.

Es sei nicht zutreffend, dass bei Gewährung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet würden. Vielmehr stelle es die einzige Möglichkeit für den Bf dar, seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten unter Bedacht auf das anhängige Konkursverfahren nachzukommen. Die angebotenen Raten seien zwar niedrig, würden aber über den erforderlichen langen Zeitraum zur Begleichung der Zahlungsverpflichtungen führen.

Es sei bereits aus der Sache erkennbar, dass die unverzügliche oder bis zum 24. August 2009 zu bezahlenden Beträge, keinesfalls vom Bf geleistet werden können.

Die Ausführungen des Finanzamtes in Bezug auf das Insolvenzverfahren mögen zwar zutreffend sein, es ergäbe sich aus der tatsächlichen finanziellen Situation keine andere Möglichkeit, als um entsprechende Zahlungserleichterung anzusuchen, dies unter Bedacht auf die gegebenen vorhandenen finanziellen Mittel, um die Zahlung der Schuldverpflichtungen durchzuführen. Es würde geradezu sorgfaltswidrig sein, in einem derartigen Fall - wie beim Bf gegeben - nicht um entsprechende Zahlungserleichterung in einer leistbaren Ratenzahlungshöhe anzusuchen.

Der Republik Österreich sei nicht damit gedient, wenn einerseits einem Zahlungserleichterungsansuchen die Bewilligung versagt werde, andererseits die Vollzugsmaßnahmen gesetzt werden.

Das Zahlungserleichterungsansuchen könnte vorerst in Höhe der beantragten Raten, befristet mit zwei Jahren, bewilligt werden um dann gegebenenfalls für die noch aushaftenden Schuldverpflichtung ein neues Ansuchen einzubringen über das die Behörde zu entscheiden habe.

Es werde daher beantragt der gegenständlichen Berufung Folge zu geben die angefochtenen Bescheide aufzuheben und dem Ansuchen antragsgemäß stattzugeben.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto zu StNr. XZ und zu StNr. YZ ergibt sich, dass die vom Ratenansuchen umfassten Beträge in Höhe von € 6.191,18 und € 5.163,-- nach wie vor unberichtigt aushaften.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde, für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Aus § 152 Abs. 1 FinStrG ergibt sich, dass gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehende Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist.

Vorweg ist auszuführen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafen samt Kosten und Nebengebühren für den Bf aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse (lt. Strafakt, geschieden, Sorgepflichten für zwei Kinder) und des laufenden Konkursverfahrens (wobei die konkreten Verhältnisse wie z.B. Einkommen, Ausgaben, Schulden usw. nicht bekannt gegeben wurden) grundsätzlich mit erheblichen Härten verbunden wäre. Eingeschränkt wird das Vorliegen der erheblichen Härte jedoch dadurch, dass mit jeder Bestrafung eine gewollte Härte zwangsläufig verbunden ist.

Zur Begründung des Finanzamtes ist anzumerken, soweit sich diese auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Strafe) bezieht, dass die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion der Ersatzfreiheitsstrafe steht, sodass dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu kommt (siehe hiezu VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung weiter ausführt darf der Strafzweck bei der Entrichtung einer Geldstrafe nicht außer Acht gelassen werden. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügtem Übel das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Es laufe dem Strafzweck zuwider, wenn dem Bestraften durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen eine bequeme Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand ermöglichen würde. Die vom Bf angebotenen Raten in Höhe von monatlich je € 50,-- (die bisher nicht entrichtet wurden) würden zu einer Abstattung der ausständigen Abgaben erst in ca. 8,6 Jahren bzw. 10,3 Jahren führen (ohne Einrechnung von Zinsen gem. § 212 Abs. 2 lit. b BAO; derzeit 4,88 %) führen. Bezogen auf die reinen Strafbeträge (€ 4.800,-- und € 5.600,--) ergeben sich für eine etwaige Entrichtung 8 Jahre bzw. 9,3 Jahre (ohne Einrechnung von Zinsen). Damit steht fest, dass die vom Bf beantragten Raten mit der mit einer Bestrafung verbundenen und beabsichtigten Härte nicht in Einklang zu bringen sind. Es ist daher dem Finanzamt beizupflichten, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes (der Rückstände) zu niedrig sind. Für die nicht unter die Strafbeträge fallenden Abgaben (Kosten und Nebengebühren) kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es auf grund des am XY (Konkursverfahren zu Az. YX) eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahrens von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist. Dem Bf ist zudem entgegenzuhalten, dass gerade für den Fall der erschwerten Einbringlichkeit der Geldstrafe die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen ist. Aufgrund dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit liegt der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe somit im Interesse der Republik Österreich. Die Möglichkeit der Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens bleibt dem Bf ohnedies ungenommen. Auch dass der Bf fürchtet seinen Arbeitsplatz zu verlieren ändert nichts an der zu geringen Höhe der angebotenen Raten bzw. an der gesetzlich vorgesehen Möglichkeit des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe(n). Da die vom Bf vorgebrachten Gründe, insbesondere, dass dem Bf faktisch keine höheren Zahlungen möglich sind, ins Leere gehen, konnte eine für den Bf positive Ermessentscheidung im Sinne des § 20 BAO nicht getroffen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. Februar 2010