Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.02.2010, RV/1286-L/09

Nachweis der Fahrten zur Arbeitsstätte (Pendlerpauschale)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch FA, vom 27. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2003).

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

in ATS

in EUR

Werbungskosten (Vertreterpauschale)

24.952,00

1.813,33

Einkommen

378.300,00

27.492,13

Einkommensteuer

97.184,36

7.062,66

Anrechenbare Lohnsteuer

98.380,40

7.149,59

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seiner am 28. März 2002 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheid vom 27. März 2003 setzte das zuständige Finanzamt die Einkommensteuer endgültig abweichend zur eingereichten Erklärung fest.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2003 wurde der fristgerecht eingereichten Berufung teilweise stattgegeben.

Mit Berufungsentscheidung seitens des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. September 2004 wurde das Ergebnis der Berufungsvorentscheidung.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2009 wurde der mit Beschwerde bekämpfte Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Um umfangreiche Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. September 2004, RV/0042-L/04 bzw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0058 verwiesen.

Im nunmehr fortgesetzten Verfahren wurde der Berufungswerber seitens des nunmehr wieder zuständigen Unabhängigen Finanzsenates ersucht, die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Beweismittel vorzulegen (Vorhalt vom 22. Dezember 2009).

In einem Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers vom 22. Februar 2010 gab dieser dem Referenten bekannt, dass es nicht möglich sei, die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Unterlagen bzw. Nachweise zu beschaffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2009 den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. September 2004 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Damit tritt der ursprünglich bekämpfte Bescheid vom 27. März 2003 wieder in den Rechtsbestand ein und die Berufung vom 24. April 2003 ist wieder unerledigt.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer anhand seines Fahrtenbuches oder anhand anderer Beweismittel im Detail darzulegen hätte, an welchen Tagen er die Arbeitsstätte tatsächlich angefahren ist.

Nach einem Vorhalt gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass dieser Nachweis nicht erbracht werden kann.

Da also den Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen werden konnte, wird in der nunmehr neuerlichen Berufungsentscheidung die Einkommensteuer entsprechend der ursprünglichen Berufungsentscheidung (bzw. Berufungsvorentscheidung) festgesetzt.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 22. Februar 2010