Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2010, RV/2058-W/09

Halber Kfz-Sachbezug, weil monatliche Fahrtstrecke unter 500 km?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Außendienstmitarbeiter der X. AG. Er ist überwiegend für den Bereich Slowakei, Kroatien, Ungarn und Österreich eingesetzt, wofür ihm sein Arbeitgeber einen PKW zur Verfügung stellt.

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Bw. nur den Ansatz des halben Sachbezugswertes, weil er nicht mehr als 5000 km pro Jahr mit dem Dienstwagen privat fahre.

Weiters machte er folgende Ausführungen:

"Mir wurde im Zeitraum vom 9.3. bis 31.12.2007 von meinem Arbeitgeber (XY. AG) ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den ich auch privat nutzen durfte. Mir wurden daher jedes Monat 1,5 % des Neupreises als Sachbezug verrechnet.

Leider hat mein Dienstgeber es abgelehnt, von vornherein nur den reduzierten Satz von 0,75 % anzusetzen, obwohl es absehbar war, dass die Privatnutzung gering bleiben wird, da ich auch einen Privat-Pkw besitze.

Die Privatnutzung betrug insgesamt 4.898 km, also weniger als durchschnittlich 500 km pro Monat. Daher ist lediglich ein Sachbezugswert von 0,75 % des Neupreises des Pkw anzusetzen...

Ich ersuche im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung diese Differenz zu berücksichtigten und den Differenzbetrag im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung gutzuschreiben."

Eine in Excel erstellte Aufstellung nebst einer händisch geführten Liste wurde vorgelegt und enthält folgende Eintragungen: das jeweilige Datum, den Beginn und das Ende der Fahrt (Uhrzeit), den Kilometerstand am Beginn der Fahrt, die Anzahl der am jeweiligen Tag zurückgelegten Kilometer und das Fahrziel. Die Anzahl der mit dem Dienstfahrzeug privat zurückgelegten Kilometer wurde für das Jahr 2007 mit 4.898 angegeben.

Das Finanzamt erließ am 6. März 2009 den Einkommensteuerbescheid 2007. Der Ansatz bloß des halben Sachbezugswertes wurde mit folgender Begründung nicht berücksichtigt:

"Die Korrektur des Lohnzettels unter Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes des Dienstwagens konnte seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht erfolgen, da die einwandfreie Nachvollziehbarkeit der Kilometerangaben zum Grenzwert von 5.000 km nicht gewährleistet wurde (4.898 km wurden als privat veranlasst im Fahrtenbuch eingetragen).

Wird einmal am Tag der Betriebsstandort angefahren, ist die fiktive Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung (5,62 km einfache Wegstrecke lt. Routenplaner) als Privatfahrt zu werten. Die Zuzählung dieser Fahrten als Privat war dem Fahrtenbuch nicht zu entnehmen.

Da die Fahrtenbuchführung an genaueren Ortsangaben mangelt, lässt sie sich anhand eines Routenplaners nur schwer nachvollziehen. Bei Überprüfung einzelner Fahrtstrecken, soweit dies auf Grund der großräumigen und ungenauen Ortsangaben möglich war, war festzustellen, dass hier fallweise im Fahrtenbuch höhere Kilometer erfasst waren, als sich dies laut Routenplaner ergab (zB Strecke B - T. 46 km, laut Routenplaner 18,91 km = Differenz von 27,09 km)."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen:

"...Sie werfen mir vor, dass meine penibel geführten Aufzeichnungen unrichtig sind und Ihren Überprüfungen in einem Routenplaner nicht standgehalten haben. Dazu darf ich anmerken, dass meine Fahrtenbucheinträge anhand des Tachometers meines jeweiligen Kfz (im Jahr 2007 eines Audi A4) erfolgt sind. Tachometer sind nicht geeicht und die gemessenen Daten entsprechen oft nicht der Wirklichkeit, konkret weicht der A4-Tachometer um ca. 10 % nach oben ab. Eine andere Möglichkeit steht mir jedoch nicht zur Verfügung.

Jedoch sind auch Ihre Stichproben mittels Routenplaner falsch:

Zu Ihrem Vorhalt, die von mir angegebene Entfernung Wien - B stimme nicht:

Die Tochterfirma meines Arbeitgebers (XY. AG) befindet sich in 1111B.XYZ. Diese befindet sich nördlich des Stadtzentrums. Von Wien kommend bzw. nach Wien fahrend muss ich also immer das gesamte Stadtgebiet von B durchqueren. Der Routenplaner "Via Michelin"... gibt unter der Routenprofileinstellung "Empfohlen" als Distanz zwischen meinem Wohnsitz in Wien und "1111B.XYZ" 264 km an. Wenn man jedoch lediglich "B.XYZ" eingibt, beträgt die Distanz nur 254 km, da der Routenplaner das Stadtzentrum von B als Zielort annimmt, der näher bei Wien liegt.

Weiters benütze ich je nach Verkehrslage fünf verschiedene Brücken über die Donau. Dadurch ergeben sich die leichten Abweichungen.

Die von mir angegebenen Dienstreisestrecken Wien - B sind also korrekt und Ihre Begründung ist unrichtig.

Zu Ihrem Beispiel T. :

Tatsächlich weist mein Fahrtenbuch zwei Einträge hinsichtlich Fahrten nach T. auf:

Abfahrt

Uhrzeit

Km.Stand

Fahrziel

Zweck

Ankunft

Uhrzeit

Km-Stand

km

22.08.07

9:30

150460

T.

Präsentation Q

22.08.07

12:50

150 507

47

22.08.07

20:00

150507

diverse

Privat

23.08.07

8:00

150565

58

...Besprechung, dann

05.12.07

10:00

161089

T.

F kft.

05.12.07

13:30

161135

46

05.12.07

19:00

161135

Wien

Rückfahrt

06.12.07

22:00

161404

269

Erstens handelt es sich bei den Wegstrecken um Hin- und Rückfahrten, wie aus den jeweils folgenden Fahrtenbucheinträgen leicht ersichtlich ist.

Weiters gilt wiederum das oben Ausgeführte: T. liegt westlich von B an der Autobahn nach Wien. Vom Büro der F kft. (VXYZ, 1111B) muss wiederum das ganze Stadtgebiet von B durchquert werden. Der Routenplaner "Via Michelin" ( www.viamichelin.at ) gibt unter der Routenprofileinstellung "Empfohlen" als Distanz zwischen T. und "1130 B.XYZ" 28 km an. Wenn man jedoch lediglich "B.XYZ" eingibt, beträgt die Distanz nur 20 km, da der Routenplaner das Stadtzentrum von B als Zielort annimmt, der näher liegt.

Der Grund dafür, dass meine eingetragenen Wegstrecken etwas kürzer sind als die des Routenplaners für die Hin- und Rückfahrt (46 bzw. 47 km vs. 56 km lt. Routenplaner) liegt daran, dass die oben genannten Firmen (Versandhaus Q und K) ihre Büros in "T.-J" haben bzw. hatten (Q ist mittlerweile umgesiedelt), einem Logistikzentrum, das näher an der Autobahn liegt als das Ortszentrum von T. "T. -J" wird jedoch von Via Michelin nicht erkannt.

Die von mir angegebenen Dienstreisestrecken nach T. sind also ebenso korrekt und Ihre Begründung ist auch in diesem Fall unrichtig.

Ihre sich aus Ihren falsch gezogenen Stichproben gezogene Schlussfolgerung, dass mein gesamtes Fahrtenbuch unrichtig ist, ist also haltlos, auch unter dem Aspekt, dass ich die zulässige km-Grenze für Privatfahrten nur knapp nicht überschritten habe. Vielmehr wurde von mir konkret darauf geachtet, was einerseits ja wohl nicht unzulässig ist und mir andererseits nicht schwer gefallen ist, da ich auch über ein Privat-Kfz verfüge..."

Der unabhängige Finanzsenat richtete am 19. November 2009 folgendes Schreiben an den Bw.:

"Zunächst wird festgehalten, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Privatfahrten anzusehen sind. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1) Dienstreisen, die Sie direkt von Ihrem Wohnsitz antreten, sind dann um die fiktive Fahrtstrecke zum Dienstort zu kürzen, wenn dadurch die Entfernung zum Ziel der Dienstreise größer ist, als wenn die Dienstreise direkt vom Dienstort angetreten worden wäre. In welchen Fällen ergibt sich hieraus ein Kürzungsbedarf der gefahrenen Kilometer?

2) Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass Sie 1 - 3 mal pro Woche Tätigkeiten an Ihrem Dienstort ... durchzuführen hatten. Was ist der Grund dafür, dass diese vom Wohnort zum Dienstort gefahrenen Kilometer (Hin- und Retourfahrt laut Routenplaner insgesamt 11,24 km) in dem von Ihnen vorgelegten Fahrtenbuch nicht aufscheinen?

Weiters ist aus dem Akt nicht erkennbar, in welcher Höhe Ihr Arbeitgeber den Sachbezug für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz berücksichtigt hat. Sie werden daher gebeten, eine diesbezügliche Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorzulegen."

Nach einer Erinnerung beantwortete der Bw. dieses Schreiben wie folgt:

"Vorab vielen Dank, dass Sie mir mit Ihrem Schreiben vom 22.1.2010 eine Verlängerung der Frist eingeräumt haben. Mein bisheriges Nichtreagieren auf Ihr Schreiben vom 18.11.2009 begründe ich damit, dass die von Ihnen mitgeteilte Folgerung, dass Dienstreisen, die von der Wohnung aus angetreten sind, um den fiktiven Weg zur Arbeitsstrecke zu kürzen sind, so dadurch die Wegstrecke der Dienstreise kürzer wird, bzw. ein Teil davon als Privatnutzung gilt, eine gewisse Frustration in mir ausgelöst hat: ich habe bei der Nutzung meines Firmen-Kfz penibel darauf geachtet, die 500 km pro Monat nicht zu überschreiten, habe allerdings nicht gewusst, dass die Wegstrecken im oben genannten Fall eben zu kürzen sind bzw. meine Privatnutzung höher ist als angenommen.

Auch wenn mir die Beantwortung Ihrer Fragen nicht mehr helfen wird, da ich nun die 500 km pro Monat überschreite, darf ich wie folgt antworten:

1) Den Kürzungsbedarf sehen Sie in der beigelegten Tabelle. Es sind alle meine Fahrten von 4321, B.-Gasse1 nach 1111B.XYZ, um 5.5 km, nämlich um die Strecke von meiner Wohnung nach Sch, zu kürzen, da ich von Schwedenplatz zu meinem Dienstort ... abbiege. Weiters habe ich die mit dem Dienst-PKW unternommenen Fahrten vom Wohn- zum Dienstort, die als Dienstfahrten eingetragen waren, ebenfalls abgezogen.

2) Da ich im Zuge meiner Dienstreisen sehr viel mit meinem Dienst-Kfz unterwegs bin, benutze ich während meiner Zeit in Wien lieber folgende Fahrzeuge:

a. Meinen Motorroller AA, Kennzeichen X1, da der Weg zum Dienstort damit schneller zu bewältigen ist als mit einem PKW

b. Ab August 2007 mein Privatauto, AC, Kennzeichen X2, da ich wegen der häufigen Dienstreisen kaum dazu komme, ihn zu benützen und ich mich freue, wenn ich damit zur Arbeit fahren kann.

Weiters finden Sie in der Beilage eine Bestätigung meines Arbeitgebers über den PKW-Sachbezug im Jahr 2007.

Da meine Arbeitnehmerveranlagung 2007 noch immer nicht abgeschlossen ist, möchte ich folgende von mir bis jetzt im Jahr 2007 noch nicht geltend gemachten Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung geltend machen:

Im Mai 2007 erweiterte ich meine Wohnung, 1190 Wien, B-Gasse, um der Nachbarwohnung, top 4. Top 4 war eine Substandardwohnung (WC außerhalb des Wohnbereichs, nämlich am Gang). Dabei fielen EUR 10.302,38 als Kosten zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum an. Details sind aus der Beilage "Kosten Umbau 2007" ersichtlich."

Dem Schreiben waren folgende Unterlagen beigelegt:

Ausgaben Umbau 2007:

07.04.2007

Suppan&Suppan

9153

Lampe Vorzimmer

80,00

14.04.2007

Hornbach

8068

Verblender WC

107,20

14.05.2007

Kanara Bau KEG

736

Bauarbeiten

1.800,00

18.05.2007

Hornbach

2679

Bad-Heizkörper

99,00

18.05.2007

Hornbach

684317237

Duschwand

499,00

18.05.2007

Hornbach

684317232

Fliesen

631,05

19.05.2007

Auberger Walter (Fließenmax)

800403

Fliesen

539,02

02.06.2007

Bauhaus

791

Ausgleichsmasse, Schalter, Stecker

292,72

02.06.2007

Hornbach

4007111756013

Duschset

175,00

10.06.2007

MA 6

MA37-19-16576-1/2007

Gebühren Bauvorhaben

28,34

15.06.2007

Bauhaus

1950

Sicherungen

85,10

22.06.2007

Bauhaus

721

Schalter

139,43

23.06.2007

Bauhaus

4443

Schalter, Leuchten

281,79

25.06.2007

Fr. Hoffmann & Sohn GmbH

22-001438

Parkettboden

4.206,00

30.06.2007

Bauhaus

6950

Leisten

58,39

13.07.2007

Hornbach

3819

Diverses

484,82

14.07.2007

Hornbach

9904

Türen

206,95

14.07.2007

Hornbach

7944

Türe

62,67

21.07.2007

Bauhaus

780

Diverses

338,56

24.08.2007

Bauhaus

6688

Dübel, Schrauben, Schalter

153,73

29.09.2009

OBI

1048030004

Diverses

33,61

10.302,38

Fahrtenbuch 2007:

Nach Korrektur des Fahrtenbuchs um die zusätzlich als Privatfahrten geltenden Strecken ergibt sich nunmehr, dass im Monatsschnitt 547,7 km privat zurückgelegt wurden.

Schreiben der X. AG vom 1. Dezember 2009:

"Die Personalabteilung der X. AG bestätigt für Ihr Rechtsmittelverfahren vor dem UFS, dass das Unternehmen in allen Fällen der Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen PKWs ausnahmslos den vollen Sachbezugswert ansetzt.

Dieser betrug in Ihrem Fall für den Zeitraum März bis Dezember 2007 Euro 422,33.

Dieser Wert wurde auch dem Betriebsfinanzamt in der Vorhaltsbeantwortung vom 14.1.2008 mitgeteilt."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Sachbezugswert

Gemäß § 4 Abs. 1 derSachbezugsverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001, in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, einSachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 600 € monatlich, anzusetzen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist gemäß § 4 Abs. 2 der genannten Verordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen.

Bei unbestrittener privater Verwendung des Kraftfahrzeuges hängt der verminderteSachbezug nach § 4 Abs. 2 derSachbezugsverordnung vom Nachweis ab, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinn des Abs. 1 der Sachbezugsverordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191).

Wie sich aus dem vom Bw. nunmehr korrigierten Fahrtenbuch ergibt, beträgt seine im Streitjahr privat zurückgelegte Fahrtstrecke im Monatsschnitt mehr als 500 km. Die Berufung musste daher in diesem Punkt abgewiesen werden.

2. Sonderausgaben für Wohnraumsanierung:

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind als Sonderausgaben absetzbar "Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist". Begünstigt sind Herstellungs- und Instandsetzungsaufwendungen, nicht aber die bloße Instandhaltung (sh. im Einzelnen Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 18 Rz 78ff) oder auch die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen.

Gemessen an diesen Kriterien sind nicht alle vom Bw. geltend gemachte Aufwendungen begünstigungsfähig. Da allerdings der persönliche Höchstbetrag des Bw. nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG teilweise mit Versicherungsprämien ausgeschöpft ist, wird bereits durch die zusätzlichen Aufwendungen für (offensichtlich abzugsfähige) Bauarbeiten in Höhe von 1.800 € dieser persönliche Höchstbetrag überschritten. Der Berufung konnte daher in diesem Punkt Folge gegeben werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Februar 2010