Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2010, RV/0302-G/09

Zufluss von Gutschriften (hier: Gesellschafter-Geschäftsführer)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0302-G/09-RS1 Permalink
Der Geschäftsführer einer GmbH hat grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften, welche daher auch als ihm zugeflossen gelten. Dies gilt jedoch nicht im Falle einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit der GmbH.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zufluss, Gutschrift, Lohnzettel, Gesellschaftergeschäftsführer, Zahlungsunfähigkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 21. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2005 betreffend Einkommensteuer für 2003 entschieden:

Der Berufung wird - im eingeschränkten Umfang - Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Strittig war zunächst die Frage, ob der vom Finanzamt in die Berechnung des Einkommens ua. aufgenommene Lohnzettel der Firma X-GmbH für den Zeitraum: 1. Jänner 2003 - 22. Dezember 2003 (= Konkurseröffnung) den Tatsachen entspricht - so das Finanzamt - oder ob dem Berufungswerber (Bw.) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und Dienstnehmer dieser Gesellschaft lediglich 1.679,78 Euro - so der Bw. - zugeflossen sind (vgl. Vorlagebericht des Finanzamtes vom 24. April 2009).

Im Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 13. April 2005 wurden auf Grundlage des o.a. Lohnzettels Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 24.777,30 Euro (anrechenbare Lohnsteuer: 6.279,71 Euro) erfasst.

Dagegen brachte der Bw. in der Berufung vom 21. April 2005 im Wesentlichen vor, dass auf Grund der wirtschaftlich schlechten Situation der Firma X-GmbH an ihn lediglich 1.679,78 Euro ausbezahlt worden seien. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wären daher dem entsprechend zu berichtigen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2009 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Bw. hinreichende Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben sei.

Im Vorlageantrag vom 26. März 2009 stellte der Bw. im Wesentlichen nochmals klar, dass der dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel nur die Bezüge enthalte, auf die der Bw. Anspruch gehabt hätte. Der Lohnzettel sage aber nichts darüber aus, wie viel tatsächlich an Bezügen ausbezahlt worden sei. Der Bw. - als Geschäftsführer und gleichzeitig Gesellschafter der Firma X-GmbH - habe keinen Anspruch auf Involvenzausfallsgeld gehabt. Eine Korrektur des Lohnzettels des Bw. sei deshalb nicht erfolgt, weil eine solche nur in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzausgleichsfonds möglich sei. Für die anderen Dienstnehmer, welche Bezüge aus dem Insolvenzausgleichsfonds erhalten hätten, sei aber eine Lohnzettelkorrektur hinsichtlich der nicht ausbezahlten Bezüge für 2003 erfolgt. Der Masseverwalter habe zwar für 2003 keine Steuererklärungen und keinen Jahresabschluss erstellt, dennoch würden dem Finanzamt die dem Bw. zur Untermauerung seines Vorbringens zur Verfügung stehenden Unterlagen (Saldenliste, Anmeldeverzeichnis, etc.) nunmehr nachgereicht. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wäre es nicht angemessen, wenn der Bw. für nicht ausbezahlte Gehälter Einkommensteuer abzuführen hätte.

Im Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat vom 24. April 2009 wies das Finanzamt ua. darauf hin, dass die Mittel der Firma X-GmbH jedenfalls ausgereicht hätten, die Löhne und Gehälter für alle Angestellten bis etwa Oktober 2003 zur Gänze zu bezahlen. Selbst wenn die (zugeflossenen) Nettoeinkünfte nur 1.679,78 Euro betragen hätten, wäre für den Bw. dadurch nichts gewonnen, denn diesfalls wäre ihm die (sodann falsch berechnete) Lohnsteuer im Betrage von 6.279,71 Euro nicht mehr anzurechnen. Weiters werde auf die Unbeachtlichkeit von Verrechnungskonten für die Beurteilung von Geldzuflüssen hingewiesen. Umso unverständlicher erscheine dem Finanzamt, dass für den fraglichen Zeitraum nicht wenigstens Kontenverdichtungen übermittelt worden seien, aus welchen das Ausbleiben von geldwerten Zuflüssen von der Kapitalgesellschaft an den Bw. erkennbar werde.

Dagegen brachte der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Mai 2009 im Wesentlichen vor, es treffe zwar zu, dass die falsch berechnete Lohnsteuer von 6.279,71 Euro nicht mehr zur Gänze anzurechnen sei. Das Finanzamt irre aber, wenn es meine, dass für den Bw. daher nichts zu gewinnen sei. Der Bw. habe nämlich für 2003 auch noch andere Einkünfte zu versteuern, weshalb sich naturgemäß bei einem höheren Einkommen auf Grund der Steuerprogression ein höherer Steuersatz und damit eine wesentlich höhere Steuer für die anderen Einkommensteile ergäbe. Die vom Finanzamt verlangten Kontenverdichtungen würden nunmehr nachgereicht. Daraus lasse sich zweifelsfrei der Geldfluss ersehen. Demnach habe der Bw. im Jahr 2003 für seine laufenden Bezüge nur den Nettobetrag von 1.679,78 Euro ausbezahlt bekommen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 4. September 2009 wies der Bw. ua. nochmals darauf hin, dass er seine Geschäftsführerbezüge auf Grund der damaligen finanziellen Situation der Firma X-GmbH nicht ausbezahlt bekommen habe. Er sei auch bloß 25%-iger, dh. nicht beherrschender Gesellschafter gewesen.

Nach einer Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat am 23. Oktober 2009 schränkte der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 6. November 2009 sein Berufungsbegehren ein, indem er mitteilte, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Beträge nunmehr mit einer steuerlichen Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, welche ausgehend von Nettogutschriften in Höhe von 9.343,96 Euro zu ermitteln wären, einverstanden zu sein.

Mit Vorhalt vom 15. Dezember 2009 wurde dem Bw. ein im o.a. Sinne adaptierter Lohnzettel / "neu" übermittelt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2010 stellte der Bw. den Lohnzettel / "neu" außer Streit.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Nach herrschender Rechtsauffassung ist ein Betrag einem Steuerpflichtigen auch dann zugeflossen, wenn er ihm bloß gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige darüber rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Doralt, EStG10, § 19 Tz 30 "Gutschriften", mwN).

In diesem Sinne hat der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften, welche daher auch als ihm zugeflossen gelten. Dies gilt jedoch nicht im Falle einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit der GmbH (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 19 Rz 26 "Gesellschaftergeschäftsführer", mwN).

2. Feststehender Sachverhalt

Unstrittig ist, dass die Mittel der Firma X-GmbH jedenfalls ausgereicht haben, die Löhne und Gehälter für alle Dienstnehmer bis Oktober 2003 zur Gänze zu bezahlen, und bis dahin zu Gunsten des Bw. Nettogutschriften im Gesamtausmaß von 9.343,96 Euro verbucht wurden.

3. Rechtliche Würdigung

Entsprechend dem oben Gesagten sind die zu Gunsten des Bw. verbuchten o.a. Gutschriften als ihm zugeflossen zu betrachten. Laut dem adaptierten (unstrittigen) Lohnzettel / "neu" resultieren daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 12.072,56 Euro (anrechenbare Lohnsteuer: 2.728,59 Euro).

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 3. März 2010