Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.02.2010, RV/0146-F/08

Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstückes durch die Gattin in Bosnien-Herzegowina

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 2. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

In seiner Berufung führte der aus Bosnien-Herzegowina stammende und im Streitjahr in VT ansässige Berufungswerber aus, es seien Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 7.689,60 € (= 900 km x 2 x 12 x 0,356) nicht berücksichtigt worden. Er lege seine Heiratsurkunde und Familienstandsbestätigung bei. Er sei überdies Diabetiker - eine entsprechende ärztliche Bestätigung reiche er ebenfalls ein - und bitte um Berücksichtigung der Freibeträge für Diätverpflegung.

In einem Ergänzungsersuchen wurde der Berufungswerber gebeten, bekanntzugeben, seit wann er in Österreich arbeite, wie hoch das Jahreseinkommen seiner Gattin sei, woraus sie ihre Einkünfte erziele und ob bei der Bezirkshauptmannschaft ein Antrag auf Familienzusammenführung gestellt worden sei. Außerdem erging das Ersuchen, eine Aufstellung über die Familienheimfahrten, etwa anhand eines Fahrtenbuches einzureichen.

Die zur Fragebeantwortung gesetzte Frist verstrich ungenützt. In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wurde der Pauschalbetrag für Krankendiätverpflegung in Höhe von 70 € pro Monat unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 in Ansatz gebracht. Die Kosten für Familienheimfahrten blieben mangels Vorhaltsbeantwortung außer Ansatz.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte aus, das Ergänzungsersuchen infolge schlechter Deutschkenntnisse und aufgrund einer psychischen Krankheit missverstanden zu haben. Er lebe und arbeite seit 1992 in Österreich. Seine Gattin bewirtschafte den eigenen landwirtschaftlichen Betrieb und erziele jährliche Einkünfte von 2.500,00 €. Er habe bei der Bezirkshauptmannschaft keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt. Als Beilagen führte er an: Familienstandsbescheinigung; Finanzamtsbestätigung, aus der hervorgehe, dass die Gattin nicht steuerpflichtig sei; die Bestätigung, dass er in BL 789 m² Grund besitze; eine Bestätigung über seine psychische Krankheit.

Seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde nachstehendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber gesandt:

  • Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Es ist daher erforderlich, dass zu Beweiszwecken eingereichte Urkunden in beglaubigter Übersetzung vorliegen. Reichen Sie daher bitte die von Ihnen eingebrachten und in Kopie beigeschlossenen Dokumente binnen obiger Frist nochmals in beglaubigter Übersetzung ein.
  • Wer ist Eigentümer des von Ihrer Gattin in Bosnien-Herzegowina bebauten landwirtschaftlichen Grundstückes? Legen Sie diesbezüglich bitte einen Nachweis (in beglaubigter Übersetzung) bei.
  • Im Akt befindet sich ein Hinweis, dass Sie mit Ihrer Gattin in Scheidung leben. Sind Sie bereits geschieden, falls ja, seit wann (aus der Im Akt aufliegenden Familienstandsbescheinigung ist nicht ersichtlich, ob Sie verheiratet oder geschieden sind)?
  • Das eingereichte Fahrtenbuch für das Streitjahr 2005 gibt Anlass zu Zweifeln, dass es fortlaufend geführt wurde. Stets ist am 1. eines jeden Monates eine Fahrt von Innsbruck nach Banja Luka, am 2. oder 3. eine Fahrt zurück eingetragen. Es besteht der Eindruck, dass diese Aufzeichnung im Nachhinein erstellt wurde. Bitte nehmen Sie hiezu Stellung.

Ein Vertreter des schlecht Deutsch sprechenden Berufungswerbers teilte daraufhin in dessen Namen telefonisch mit, es treffe zu, dass das Fahrtenbuch im Nachhinein erstellt worden sei. Der Berufungswerber sei aber tatsächlich regelmäßig nach BL gefahren. Er habe seiner Frau Geld bringen müssen, außerdem hätten dort viele Gerichtstermine im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung stattgefunden. Er beantrage daher den von Gesetzes wegen im Streitjahr höchstmöglichen Betrag als Kosten für Familienheimfahrten absetzen zu dürfen. Ab dem Jahr 2006 sei der Berufungswerber geschieden gewesen.

Eingereicht wurden im Weiteren ein Behindertenpass in Kopie, ausgestellt am 19.11.2009, befristet bis Oktober 2011, wonach ein Grad der Behinderung von 50% bestehe, da der Berufungswerber Diabetiker sei und eine Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1, 1. Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, vorliege. Als beglaubigte Übersetzungen aus der bosnischen Sprache durch den allgemein beeideten gerichtlich zeritifizierten Dolmetscher MK aus G wurden eingereicht eine "Bescheinigung über Katastereinkommen", aus welcher hervorgeht, dass der Berufungswerber in der Katastergemeinde BL eine Liegenschaft besitzt, sowie ein Bescheid des Bezirksgerichtes BL vom 20.10.2006 über Abberaumung und neuerliche Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung wegen Ehescheidung zwischen BM und BA.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 definiert Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 normiert, dass bei der Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) , soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. angeführten Betrag übersteigen, nicht abgesetzt werden dürfen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können u. a. Familienheimfahrten von der Wohnung am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse 20.9.2007, 2006/14/0038; 28.9.2004, 2001/14/0178; 21.6.2007, 2005/15/0079).

Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Als feststehend kann nach den durchgeführten Ermittlungen angenommen werden:

Im Streitjahr unterhielt der Berufungswerber während noch aufrechter Ehe einen gemeinsamen Hausstand mit seiner Gattin in BL. Die Gattin bewirtschaftete das im Besitz des Berufungswerbers stehende landwirtschaftliche Grundstück und erzielte Einkünfte von umgerechnet 2.500 € jährlich. Von seinem Arbeitsort in VT aus fuhr der Berufungswerber regelmäßig an seinen Familienwohnsitz in BL.

Mag auch die Betreuung eines Liegenschaftsbesitzes für sich allein keinen Doppelwohnsitz rechtfertigen, so wohl doch der Umstand, dass der Ehepartner daraus nennenswerte Einkünfte bezieht. Als nennenswert ist nach den LStR 2002 Rz 344 ein Betrag von mindestens 2.200 € jährlich anzusehen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Bd. II, § 16 Rz 200/6), wobei dieser nicht als absolute Größe gewertet werden darf. Von einer Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Beitrag des Ehepartners im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar ist. Als vernachlässigbar gering in diesem Sinne gilt ein Beitrag des Ehegatten von weniger als einem Zehntel der Einkünfte des Steuerpflichtigen.

Bei Einkünften des Berufungswerbers im Streitjahr von 15.791,28 € liegt der Beitrag der Ehegattin mit 2.500 € deutlich über einem Zehntel. Insofern lag aus der Sicht des Streitjahres eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vor und war vom Bestehen eines steuerlich anzuerkennenden Doppelwohnsitzes auszugehen.

Davon ist im Weiteren abzuleiten, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten dem Grunde nach abzugsfähig sind. Was die Höhe betrifft, ist dem Berufungswerber zwar der Nachweis der durchgeführten Fahrten anhand eines Fahrtenbuches nicht gelungen, jedoch konnte er durch sein Einschreiten vor dem Unabhängigen Finanzsenat zumindest glaubhaft machen, wiederholte Fahrten an den Familienwohnsitz nach BL absolviert zu haben. Die dafür aufgewendeten Kosten waren gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag in Ansatz zu bringen, das sind auf das Streitjahr bezogen 2.421,00 €.

Die für das Streitjahr geltend gemachten Kosten für Diätverpflegung wurden in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 2 Abs. 1, 1. Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, mit einem Betrag von monatlich 70 € berücksichtigt. Mangels auf das Streitjahr 2005 bezogenen Nachweises des Grades der Behinderung (erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde ein Behindertenpass - allerdings vom 19.11.2009 - mit befristeter Feststellung eines Grades der Behinderung von 50% bis Oktober 2011 vorgelegt), erfolgte der Ansatz unter Abzug eines Selbstbehaltes iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988. Eine rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung ist grundsätzlich nicht möglich. Eine über die Berufungsvorentscheidung hinausgehende Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten ohne Abzug des Selbstbehaltes (e contrario-Schluss aus § 2 Abs. 2 der obzitierten Verordnung, vgl. auch LStR 839h) war daher nicht möglich.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 23. Februar 2010