Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2010, RV/2484-W/09

Zahlungserleichterung , wobei die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau EP, vom 16. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. März 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) eine Ratenvereinbarung, da auf ihrem Konto eine Abgabenschuld in der Höhe von € 3.610,72 bestehe und gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 eine Berufung eingebracht worden sei.

Das Finanzamt gab dem Ansuchen mit Bescheid vom 6. März 2009 statt und bewilligte monatliche Raten in Höhe von € 570,00.

Gegen diese Zahlungserleichterungsbewilligung wurde rechtzeitig Berufung mit der Begründung erhoben, dass das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 gesetzwidrig wieder aufgenommen worden sei und keiner der rechtswidrig ergangenen Bescheide rechtskräftig sei. Da ein aufrechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht bestehe, sei die Bewilligung aufgrund falscher Beurteilung und offensichtlicher Unkenntnis der Aktenlage zustande gekommen und schlichtweg falsch. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 21. Mai 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Weiters ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Voraussetzung für die Stundung von Abgabenverbindlichkeiten gemäß § 212 BAO, dass im Zeitpunkt der Entscheidung über ein derartiges Ansuchen hinsichtlich der darin genannten Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Derartige Maßnahmen dürfen nicht mehr erfolgen, wenn die Einhebung der Abgabe gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde (VwGH 30.11.1989, 88/13/0213).

Abgesehen davon, dass die Bw die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, konnte auch aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 17. Februar 2009 keine Zahlungserleichterung gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Februar 2010