Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2010, RV/3062-W/08

Wird kein Nachweis für die Behauptung, dass keine Bezüge zugeflossen sind, erbracht, sind die Bezüge laut Lohnzettel in die Veranlagung miteinzubeziehen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Von der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) ist die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 elektronisch am 6. März 2007 beim Finanzamt eingelangt. Das Finanzamt hat die Veranlagung durchgeführt und mit Bescheid vom 7. März 2007 wurde eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 1.597,44 festgesetzt. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2008 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 (Bescheid vom 7. März 2007) mit der Begründung, dass von einem der Arbeitgeber ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wiederaufgenommen. In dem mit gleichem Datum vom Finanzamt erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid wurden die Bezüge der Firma A laut übermitteltem Lohnzettel in die Veranlagung miteinbezogen und die Einkommensteuer nunmehr mit einer Gutschrift in Höhe von € 554,26 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen vorgebracht, dass sie im Kalenderjahr 2006 weder bei der Firma A gearbeitet noch ein Gehalt bezogen habe. Sie habe nach Erhalt des Bescheides mit der Steuerberatungskanzlei der Firma A Kontakt aufgenommen und ein Mitarbeiter habe zugesichert, dass Problem zu lösen.

Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 15. Mai 2008 die Berufung der Bw an das Betriebsstättenfinanzamt der Firma A übermittelt und um Überprüfung des Lohnzettels ersucht. Im Antwortschreiben wurde ausgeführt, dass der Lohnzettel bei einer GPLA - Prüfung auf Grund des vorhandenen Lohnkontos der Bw. ausgestellt worden sei. Die Lohnkonten der Kalenderjahre 2004, 2005 und 2006 der Bw. waren dem Antwortschreiben in Ablichtung angeschlossen.

Die Berufung der Bw. wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt der Betriebsstätte der Firma A mitgeteilt habe, dass laut Lohnkonto monatliche Bezüge ausbezahlt worden seien.

Daraufhin hat die Bw. einen Vorlageantrag gestellt und neuerlich vorgebracht, dass sie keine Bezüge von der Firma A im Kalenderjahr 2006 erhalten habe.

Das Finanzamt hat das Betriebsstättenfinanzamt mit Schreiben vom 4. August 2008 um nochmalige Überprüfung des Lohnzettels der Bw. ersucht. Vom Betriebsstättenfinanzamt wurden die Unterlagen der GPLA - Prüfung in Ablichtung dem Finanzamt übermittelt.

Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde am 30. Oktober 2008 vom Unabhängigen Finanzsenat mit einer Fristsetzung bis zum 20. Dezember 2008 an die Bw. folgendes Schreiben gerichtet:

Dem vorgelegten Akteninhalt ist zu entnehmen, dass Sie bei der Firma A ab dem 15. September 2004 als Bürohilfe mit 11 Wochenstunden beschäftigt waren. In der Berufung wird von Ihnen vorgebracht, dass Sie im Kalenderjahr 2006 weder bei der Firma A gearbeitet noch ein Gehalt bezogen haben. Es wird ersucht nachfolgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen:

Dienstvertrag mit der Firma A

Wann wurde das Dienstverhältnis aufgelöst? Nachweis der Auflösung

In welcher Form wurde das Gehalt während des aufrechten Dienstverhältnisses an Sie ausbezahlt (Banküberweisungen, bar?) Um Nachweis wird gebeten.

Vorlage der erhaltenen Gehaltsabrechnungen.

Auf welches Konto hat die Firma B im Kalenderjahr 2006 Ihr Gehalt überwiesen?

Dieser Fragenvorhalt wurde mit Rückscheinbrief an die Bw. zugestellt und am 5. November 2008 beim Postamt hinterlegt. Da bis zum 20. Dezember 2008 keine Unterlagen von der Bw. übermittelt worden sind, wurde die Bw. mit Schreiben vom 2. Februar 2009 nochmals ersucht die Fragen bzw. die Unterlagen bis zum 13. März 2009 nachzureichen. Außerdem wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, falls keine Unterlagen vorgelegt werden, dass auf Grund der Aktenlage über die Berufung entschieden werden wird.

Am 3. April 2009 hat sich die Bw. telefonisch bei der Referentin gemeldet und bekannt gegeben, dass sie die Vorhalte an die Steuerberatungskanzlei des ehemaligen Arbeitgebers weitergeleitet habe und ein Mitarbeiter versprochen habe die Sache zu klären und Unterlagen zu übermitteln. Die Referentin hat der Bw. erklärt, dass keine diesbezüglichen Unterlagen beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt sind. In einem weiteren Telefonat hat die Bw. ersucht, persönlich vorsprechen zu dürfen. Es wurde ein Termin für den 19. Juni 2009 14:00 Uhr vereinbart. Die Bw. ist zu diesem Termin nicht erschienen und hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt weder telefonisch gemeldet noch sind von ihr Unterlagen beigebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. hat für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 Bezüge aus einem Dienstverhältnis der Firma B erhalten. Dies ist durch den von der Firma B übermittelten Lohnzettel dokumentiert und wird von der Bw. auch nicht bestritten. Laut Lohnkonto der Firma A des Kalenderjahres 2004 wurde die Bw. seit dem 15. September 2004 als Bürohilfe für 2 Tage (jeweils 5, 5 Stunden) beschäftigt und hat einen monatlichen Bruttobezug von € 306,00 erhalten. Im Kalenderjahr 2005 wurde laut Lohnkonto der Bruttobezug auf € 313,14 monatlich erhöht. Ein Urlaubszuschuß wurde im Juni und eine Weihnachtsremuneration im November ausbezahlt. Auf dem Lohnkonto des Kalenderjahres 2006 ist der monatliche Bruttobezug mit € 321,57 angegeben. Die Eintragung der Bezüge ist bis einschließlich August 2006 erfolgt. Im Juni 2006 ist der Urlaubszuschuß in Höhe von € 321,57 angeführt. Außerdem ist am Lohnkonto vermerkt, dass der Austritt am 28. Februar 2006 war (Einvernehmliche Lösung).

Aus einer durchgeführten Abfrage in der Datenbank ist ersichtlich, dass von der Firma B bereits im Kalenderjahr 2005 ein Lohnzettel für die Bw. übermittelt worden ist. Laut diesem Lohnzettel war die Bw. seit 9. August 2005 als vollzeitbeschäftigte Angestellte gemeldet.

Aus einem vom Unabhängigen Finanzsenat eingeholten Firmenbuchauszug geht hervor, dass laut Beschluss des Landesgerichtes X vom 22. November 2007, XXX der Konkurs über die Firma A eröffnet worden ist. Am 19. Dezember 2007 hat bei der Firma A eine GPLA - Prüfung stattgefunden. Das Ergebnis der Prüfung wurde in der Niederschrift vom 19. Dezember 2007 festgehalten. Die Niederschrift wurde vom Masseverwalter und vom Prüfungsorgan unterzeichnet. Das Prüfungsorgan hat auf Grund der Eintragungen im vorhandenen Lohnkonto des Kalenderjahres 2006 einen Lohnzettel für die Bw. ausgefertigt und diesen in die Datenbank gestellt.

In Streit steht, ob der Bw. im Kalenderjahr 2006 Bezüge der Firma A zugeflossen sind.

Der an die Bw. gestellte Fragenvorhalt zwecks Klärung des Sachverhaltes ist bis zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Berufungsentscheidung nicht beantwortet worden.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann.

Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten (§ 34 Abs. 2 ASVG). Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen.

Nach § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben. Aus § 78 Abs. 5 EStG 1988 ergibt sich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen hat. Diese Abrechnung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:

Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988

Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge)

Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und 5 EStG 1988

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer

Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d EStG 1988) und den geleisteten Beitrag

Lohnsteuer

Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die Bw. hat in der Berufung angeführt, dass sie im Kalenderjahr 2006 nicht mehr bei der Firma A gearbeitet und keine Bezüge ausbezahlt erhalten hätte. Außerdem wurde von der Bw. angegeben, dass sie im Kalenderjahr 2006 bei der Firma B 40 Stunden die Woche beschäftigt gewesen ist. Beweise bzw. Nachweise dass im Kalenderjahr 2006 kein Beschäftigungsverhältnis zur Firma A bestanden hat und dass keine Bezüge ausbezahlt worden sind, sind von der Bw. nicht erbracht worden. Das Finanzamt hat im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens das Finanzamt der Betriebsstätte um Überprüfung des Lohnzettels der Firma A ersucht. Im Antwortschreiben wurde mitgeteilt, dass der Lohnzettel der Bw. auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto ausgestellt wurde und dass Bezüge an die Bw. ausbezahlt worden sind. Mit Berufungsvorentscheidung - der der Charakter eines Vorhaltes zukommt - wurde der Bw. vom Finanzamt das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben. Im Vorlageantrag wurde von der Bw. wie schon in der Berufung angeführt, dass sie im Kalenderjahr 2006 nicht mehr für die Firma A gearbeitet hätte und auch keine Gehaltszahlungen erhalten hätte ohne entsprechende Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen.

Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde vom Unabhängigen Finanzsenat an die Bw. ein Vorhalt gerichtet. Mit diesem Vorhalt sind von der Bw. Nachweise angefordert worden, welche bei Eingehen eines Dienstverhältnisses bzw. bei Auflösung eines Dienstverhältnisses üblicherweise ausgestellt werden. Auch die Fragestellung in welcher Form der Gehalt von der Firma A ausbezahlt worden ist, ist eine Tatsache die von der Bw. leicht aufzuklären gewesen wäre. Ebenso ist nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates in der Bekanntgabe auf welches Konto die Firma B - bei welcher die Bw. im Kalenderjahr 2006 ganzjährig beschäftigt war - das Gehalt überwiesen hat, eine Aufforderung zu erblicken, welche zu lösen gewesen wäre. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden Lohn - bzw. Gehaltszahlungen von den Arbeitgebern durch Banküberweisungen auf ein Gehaltskonto durchgeführt, sodass davon auszugehen ist, dass auch die Bw. über ein Konto bei einem Bankinstitut verfügt.

Die Bw. hat weder den Bedenkenvorhalt beantwortet noch die angebotene Möglichkeit der persönlichen Vorsprache genutzt um den von ihr behaupteten Sachverhalt aufzuklären. Es wäre Sache der Bw. gewesen Beweismittel für den von ihr behaupteten Sachverhalt beizubringen. Wenn die Bw. mit ihrem Vorbringen in der Berufung, dass sie einen 40 Wochenstundenjob bei dem anderen Dienstgeber hatte und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass es unmöglich gewesen sei auch für die Firma A zu arbeiten, so muss ihr entgegen gehalten werden, dass es ihr im Kalenderjahr 2005 sehr wohl möglich gewesen ist für zwei Arbeitgeber zu arbeiten. Diese Tatsache ist durch die in der Datenbank gespeicherten Lohnzettel dokumentiert. Dass die Firma A im Kalenderjahr 2006 nicht liquid war und keine Gehaltszahlungen hat tätigen können, wurde nicht behauptet. Es ist daher davon auszugehen, dass im Kalenderjahr 2006 sowie davor im Kalenderjahr 2005 Gehaltszahlungen in der Höhe wie sie in den Lohnkonten angeführt sind, an die Bw. erfolgt sind.

Da die Bw. der Nachweispflicht für ihren behaupteten Sachverhalt nicht nachgekommen ist, kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die Höhe der Einkünfte der Firma A laut Lohnzettel - welcher die Daten des Lohnkontos enthält - in die Veranlagung miteinbezogen hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. Februar 2010