Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2010, RV/1625-W/08

Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach Ergehen eines erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagungsbescheides für das Jahr 2004 vom 19. April 2005 langte beim Wohnsitzfinanzamt des Berufungswerbers (Bw.) eine geänderte Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart über die gesonderte Feststellung von Einkünften für das Kalenderjahr 2004 vom 11. Dezember 2007 ein, die wie folgt lautete:

"Die im Kalenderjahr 2004 durch die Gesellschaft/Gemeinschaft KEGerzielten Einkünfte werden gem. § 188 BAO festgestellt. Auf den oben genannten Beteiligten (den Bw.) entfällt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...5.000,00 €"

Das für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständige (Wohnsitz)Finanzamt erließ daraufhin im wiederaufgenommenen Verfahren den Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2007, in welchem zusätzlich zu den bisherigen Einkünften die Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Tangente angesetzt wurden.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2007 die Berufung vom 7. Jänner 2008 und begründete diese damit, dass dem Finanzamt am 8. Februar 2007 eine Einkommensteuererklärung und eine Feststellungserklärung über Einkünfte aus Personengesellschaften für 2004 zugegangen sei, in der ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 202,13 gemeldet worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und wies in der Bescheidbegründung auf den am 11. Dezember 2007 zur Steuernummer der KEG ergangenen geänderten Feststellungsbescheid hin, in dem der Einkünfteanteil des Bw. mit € 5.000,00 festgestellt worden war.

Der Berufungswerber brachte am 15. Februar 2008 eine als Vorlageantrag zu wertende Eingabe vom 28. Jänner 2008 ein, mit welcher er sein Berufungsvorbringen wiederholte und eine Kopie der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2004 , adressiert an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, anschloss. In dieser Erklärung waren Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KEG von insgesamt € 404,26 ausgewiesen.

Über Ersuchen des Wohnsitzfinanzamtes übermittelte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den der Tangente zugrunde liegenden Feststellungsbescheid vom 11. Dezember 2007, in welchem der auf den Bw. entfallende Anteil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KEG für das Kalenderjahr 2004 mit € 5.000,00 ausgewiesen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 BAO bestimmt: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die zitierte Norm schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO, Kommentar3, Tz 3 zu § 252, und die dort angeführten Judikatur).

Im vorliegenden Fall basiert der mit Berufung angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2007 - das ist gemäß den obigen Ausführungen der abgeleitete Bescheid - auf dem Einkünftefeststellungsbescheid vom 11. Dezember 2007. Dieser Grundlagenbescheid, der sich nach wie vor im Rechtsbestand befindet (Abgabeninformationsabfrage vom heutigen Tag), ist an die KEG gerichtet, als deren Beteiligter der Bw. ausgewiesen ist. In diesem Grundlagenbescheid werden die Einkunftsanteile des Bw. in der dargestellten Höhe festgestellt und wurden so in den Einkommensteuerbescheid des Bw. als abgeleiteten Bescheid übernommen.

Einwendungen gegen die festgestellte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wären im Rechtsmittelverfahren gegen den Grundlagenbescheid geltend zu machen bzw. geltend zu machen gewesen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei allfälligen nachträglichen Änderungen eines Feststellungsbescheides der abgeleitete Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen dementsprechend zu ändern bzw. anzupassen ist.

Die gegenständliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2010