Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.02.2010, RV/3440-W/07

Verspätet eingebrachte Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AGITAS Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien, Apostelgasse 23, vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 19. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 wurde am 19. April 2007 erlassen.

Mit Telefax vom 10. Mai 2007 beantragte die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.), die Berufungsfrist/Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 bis zur Entscheidung über eine, das Veranlagungsjahr 2004 betreffende, Amtsbeschwerde zu verlängern.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies das Finanzamt den Berufungsfristverlängerungsantrag ab und begründete seine Entscheidung wie folgt:

"Das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde eingestellt."

Die gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 gerichtete Berufung wurde von der steuerlichen Vertreterin der Bw. mit der am 8. November 2007 per Telefax eingereichten Berufung angefochten.

Aus den Verwaltungsakten des Veranlagungsjahres 2004:

Über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschied der Unabhängige Finanzsenat mit der am 20. Februar 2007 im Berufungsverfahren RV erlassenen Berufungsentscheidung.

Gegen die Berufungsentscheidung vom 20. Februar 2007 erhob das Finanzamt Amtsbeschwerde. Über die Amtsbeschwerde entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Einstellungsbeschluss vom 24. September 2007.

UFS-Vorhalteverfahren:

  • Vorhalt vom 20. Jänner 2009:

Auf die offenbar verspätet eingebrachte Berufung hinweisend wurde die Bw. ersucht, die Zustelldaten des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, des das Berufungsfristverlängerungsansuchen abweisenden Bescheides vom 31. Oktober 2007 und des VwGH-Einstellungsbeschlusses vom 24. September 2007 bekannt zu geben.

Der Vorhalt vom 20. Jänner 2009 wurde nicht beantwortet.

  • Vorhalt vom 24. Juni 2009, lautend:
"Bezug nehmend auf den Vorhalt vom 21. Jänner 2009 wird mitgeteilt, dass Ihnen der Einstellungsbeschluss (24. September 2007) lt. Auskunft des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Oktober 2007 zugestellt wurde, sodass die durch Ihr Fristverlängerungsansuchen (10. Mai 2007) gehemmte Berufungsfrist ab 11. Oktober 2007 weiterlief.
Von einer drei Werktage nach Erlassung erfolgten Zustellung des angefochtenen Bescheides ausgehend waren im Zeitpunkt der Einbringung des Berufungsfristverlängerungsansuchens noch 14 Tage der Berufungsfrist offen, sodass die Berufungsfrist am 25. Oktober 2007 endete.
Von der v.a. Sachlage ausgehend wurde die am 8. November 2007 eingebrachte Berufung verspätet eingebracht und ist zurückzuweisen.
Um Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Schreibens wird gebeten."

Der Vorhalt vom 24. Juni 2009 wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, als verspätet zurückzuweisen: Vor der Entscheidung in der Sache war daher darüber zu entscheiden, ob die im ggstl. Berufungsverfahren eingebrachte Berufung fristgerecht oder verspätet eingebracht wurde.

Auf die v.a. Rechtsfrage bezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden:

- Das Rechtsmittel der Berufung ist binnen einem Monat ab Bekanntgabe eines Bescheides einzubringen (§ 245 Abs 1 BAO idgF).

- Die Berufungsfrist beginnt am Tag der Bescheidbekanntgabe zu laufen (§ 109 BAO idgF):

Wird der Bescheid schriftlich erlassen, beginnt die Berufungsfrist am Tag der Zustellung zu laufen. Wird der Bescheid mündlich erlassen, beginnt die Berufungsfrist am Tag der Verkündung zu laufen.

- Die Berufungsfrist gehört zu den nach Monaten bestimmten Fristen:

Gemäß § 108 Abs 2 BAO idgF endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

- Die Berufungsfrist gehört zu den verlängerbaren Fristen:

Gemäß § 245 Abs 3 BAO idgF kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.
Gemäß § 245 Abs 4 BAO idgF beginnt die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des § 245 Abs 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage im ggstl. Berufungsverfahren erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen ist aus den Verwaltungsakten festzustellen:

I. Die ggstl. Berufung wurde am 8. November 2007 mit Telefax eingebracht und richtet sich gegen den am 19. April 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005. Das Zustelldatum dieses Bescheides ist mangels Zustellnachweis nicht aus den Verwaltungsakten feststellbar. Der Vorhalt, mit dem die Bw. ersucht wurde, das Zustelldatum bekannt zu geben, blieb unbeantwortet.

II. In einem am 10. Mai 2007 per Telefax eingebrachten Schriftsatz wurde beantragt, die ggstl. Berufungsfrist bis zur Entscheidung über eine das Veranlagungsjahr 2004 betreffende Amtsbeschwerde zu verlängern.

III. Über die das Veranlagungsjahr 2004 betreffende Amtsbeschwerde entschied der Verwaltungsgerichtshof mit Einstellungsbeschluss vom 24. September 2007.

IV. Der Verwaltungsgerichtshof teilte dem Unabhängigen Finanzsenat auf Anfrage mit, dass der Einstellungsbeschluss vom 24. September 2007 der Bw. lt. Rückschein am 10. Oktober 2007 zugestellt wurde.

V. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies das Finanzamt den Berufungsfristverlängerungsantrag vom 10. Mai 2007 ab und begründete seine Entscheidung mit dem bereits eingestellten Verwaltungsgerichtshofverfahren. Das Zustelldatum dieses Bescheides ist mangels Zustellnachweis nicht aus den Verwaltungsakten feststellbar. Der Vorhalt, mit dem die Bw. ersucht wurde, das Zustelldatum bekannt zu geben, blieb unbeantwortet.

Die v.a. Sachlage wird zur Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsverfahren erklärt. Von dieser Sachlage ausgehend ist iVm der vorzit. Rechtslage festzustellen:

  • Da das Zustelldatum des idF angefochtenen Bescheides mangels Zustellnachweis und mangels diesbezüglicher Angaben der Bw. nicht festzustellbar ist, ist die in derartigen Fällen ständige Verwaltungspraxis - von einer nach drei Werktagen erfolgten Zustellung auszugehen - anzuwenden. Aus dem Kalender 2007 ist festzustellen, dass der 19. April 2007 ein Donnerstag war. Der dritte Werktag nach dem 19. April 2007 war daher Mittwoch der 25. April 2007: Von dieser Sachlage ausgehend ist festzustellen, dass die Berufungsfrist am 25. April 2007 zu laufen begann.
  • Beginnt eine einmonatige Berufungsfrist am 25. April 2007, endet sie am 25. Mai 2007, wenn dieser Tag kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag war. Aus dem Kalender 2007 ist festzustellen, dass der 25. Mai 2007 ein Freitag war. Deshalb endet die einmonatige Berufungsfrist am 25. Mai 2007, wenn vor dem 25. Mai 2007 kein Berufungsfristverlängerungsansuchen gestellt wird. IdF wurde mit dem am 10. Mai 2007 per Telefax eingebrachten Schriftsatz ein Berufungsfristverlängerungsansuchen vor Ablauf der Berufungsfrist gestellt: Die Berufungsfrist endete deshalb nicht am 25. Mai 2007 sondern wurde durch das Berufungsfristverlängerungsansuchen gehemmt. Von einer am 25. Mai 2007 beginnenden und ab 10. Mai 2007 gehemmten Berufungsfrist ausgehend ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Berufungsfristverlängerungsansuchens noch 14 Tage der Berufungsfrist offen waren.
  • Im Berufungsfristverlängerungsansuchen wurde beantragt, die Berufungsfrist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine das Veranlagungsjahr 2004 betreffende Amtsbeschwerde zu verlängern. Am 24. September 2007 entschied der Verwaltungsgerichtshof über die Amtsbeschwerde mit Einstellungsbeschluss; der Einstellungsbeschluss wurde am 10. Oktober 2007 nachweislich zugestellt. Von einem nachweislich am 10. Oktober 2007 zugestellten Einstellungsbeschluss ausgehend begann die durch das Berufungsfristverlängerungsansuchen (10. Mai 2007) gehemmte Berufungsfrist ab 11. Oktober 2007 weiter zu laufen. Von der ab 11. Oktober 2007 weiter laufenden, noch 14 Tage offenen, Berufungsfrist ausgehend endete die Berufungsfrist am Donnerstag, den 25. Oktober 2007.
  • Über das Berufungsfristverlängerungsansuchen wurde mit einem am 31. Oktober 2007 erlassenen Bescheid entschieden: Nach geltender Rechtslage beginnt die durch das Berufungsfristverlängerungsansuchen gehemmte Berufungsfrist mit der Zustellung der Entscheidung über das Berufungsfristverlängerungsansuchen weiter zu laufen, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt der beantragten Berufungsfristverlängerung liegt. In der ggstl. Berufungssache wurde die Verlängerung der Berufungsfrist bis zur Entscheidung über eine das Veranlagungsjahr 2004 betreffende Amtsbeschwerde beantragt. Die Entscheidung über die Amtsbeschwerde erging am 24. September 2007 und wurde - nachweislich - am 10. Oktober 2007 zugestellt. Der 10. Oktober 2007 ist daher der Zeitpunkt der (letztmals) beantragten Berufungsfristverlängerung. Vom 10. Oktober 2007 als Zeitpunkt der (letztmals) beantragten Berufungsfristverlängerung ausgehend wurde die am 31. Oktober 2007 erlassene Entscheidung über das Berufungsfristverlängerungsansuchen nicht vor sondern nach dem Zeitpunkt der (letztmals) beantragten Berufungsfristverlängerung erlassen und zugestellt. Da eine Hemmung der Berufungsfrist nicht dazu führen kann, dass die Berufungsfrist erst nach dem ihre Verlängerung letztmals beantragten Zeitpunkt abläuft, begann die Berufungsfrist nicht ab Zustellung des Bescheides vom 31. Oktober 2007 weiter zu laufen.

Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufungsfrist für den am 19. April 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 am 25. Oktober 2007 endete.

Von einer am 25. Oktober 2007 endenden Berufungsfrist ausgehend ist festzustellen, dass die am 8. November 2007 eingebrachte Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist und damit verspätet eingebracht wurde.

Es war daher auszusprechen, dass die Berufung vom 8. November 2007 als verspätet zurück zuweisen ist.

Wien, am 23. Februar 2010