Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2010, RV/0553-W/09

Im Rahmen der Durchführung der Veranlagung besteht keine Möglichkeit, eine aus der Änderung der Abfertigungshöhe resultierende Besteuerungskorrektur vornehmen zu können.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Tino Schönherr, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Engertstraße 169/4, vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 24. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beendete seine Diensttätigkeit im Jahr 2005 und erhielt von seinem Dienstgeber aus diesem Anlass eine Abfertigung, deren Höhe nun strittig ist.

Im Einkommensteuerbescheid vom 24. November 2006 wurde entsprechend dem vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettel eine Abfertigung in Höhe von € 46.756,50 bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Bezüge in Abzug gebracht.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 erhob der Bw. gegen den betreffenden Sachbescheid vom 24. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er von seiten seines Arbeitgebers nicht eine Abfertigung in Höhe von € 46.756,50, sondern lediglich in Höhe von € 40.077,00 erhalten habe.

Sowohl mit Schreiben vom 21. November als auch mit jenem vom 15. Jänner 2008 wurde der Bw. um Beibringung eines berichtigten Lohnzettels - was dem Bw. jedoch auf Grund des Umstandes, dass sich sein ehemaliger Arbeitgeber in Liquidation befand, nicht möglich war - als auch um telefonische Rücksprache zwecks Klärung des Sachverhaltes ersucht.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese mit der Nichtvorlage der benötigten Unterlagen.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 stellte der Bw. einen Vorlageantrag und vertrat die Meinung, dass die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung nicht haltbar sei. Seitens der ehemaligen Arbeitgeberin sei dem Bw. ein korrigierter Lohnzettel für die Abrechnungsperiode 6/2005 übergeben worden, aus welchen die geänderten Bemessungsgrundlagen ersichtlich seien. Ein Jahreslohnzettel sei ihm jedoch nicht übermittelt worden. Schlussendlich sei der Bw. auf die gerichtliche Durchsetzung seines Anspruches angewiesen, diese sei ihm jedoch nicht zumutbar. Darüber hinaus liege es im Ermessen des Finanzamtes bei Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, eine Wiederaufnahme zu verfügen. Es werde daher der Antrag gestellt, den bekämpften Einkommensteuerbescheid im angefochtenen Umfang abzuändern.

In weiterer Folge übermittelte der Rechtsanwalt des Bw. einen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zwischen dem Bw. und seiner Arbeitgeberin geschlossenen Vergleich sowie Kopien der Abrechnungsperiode des Lohnzahlungszeitraumes 6/2005.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 übermittelte die steuerliche Vertretung der ehemaligen Arbeitgeberin des Bw. ein Jahreslohnkonto 2005, ein Monatslohnkonto sowie zwei Auszahlungsbelege der Bank aus Juni 2007.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. war bis Ende Juni 2005 bei der X. beschäftigt. Auf Grund seines Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnisses erhielt der Bw. eine Abfertigung. Seitens der Arbeitgeberin wurde zunächst ein Abfertigungsbetrag in Höhe von € 46.756,50 als sonstiger Bezug mit festem Steuersatz besteuert.

Mittels eines Vergleichs, welcher zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin des Bw. und diesem vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien am 20. März 2007 abgeschlossen wurde, wurde dem Bw. unter anderem von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Betrag in Höhe von € 47.954,18 zugesprochen. Laut der seitens des Bw. übermittelten Kopie des Gehaltszettels über den Nettoauszahlungsbetrag für den Monat Juni 2005 in Höhe von € 47.954,18 enthält dieser eine an den Bw. geleistete Abfertigung in Höhe von € 40.077,00.

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bw. von seitens der ehemaligen Arbeitgeberin an diesen geleistete tatsächliche Abfertigungszahlung sowie die Frage, ob die für die vom Dienstgeber für die Abfertigungszahlung einbehaltene Lohnsteuer angepasst werden kann.

§ 67 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt:

Die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, dass die auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des Abs. 1 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund

gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung

zu leisten ist. ...

§ 41Abs. 4 EStG 1988 bestimmt:

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit "dem festen Satz" des § 67 oder mit den Pauschalsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. ...

Wie sich aus gegenständlicher Gesetzesbestimmung ergibt, scheiden bei der Durchführung der Veranlagung die mit den festen Steuersätzen zu besteuernden Einkünfte aus dieser aus. Dies bedeutet aber, dass eine Änderung dieser Bezüge, - worunter, wie oben dargestellt, auch die gegenständliche Abfertigung fällt -, bei der Ermittlung der Einkünfte keinerlei Auswirkungen hätte. Aus diesem Grund besteht somit keinerlei Möglichkeit, eine aus der Änderung der Abfertigungshöhe resultierende Besteuerungskorrektur vorzunehmen. Damit kann die Klärung der Frage hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Abfertigungszahlung dahingestellt bleiben. Gegenständliche Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend bleibt jedoch noch zu erwähnen, dass für den Bw. die Möglichkeit besteht, die Rückzahlung des für die Abfertigungszahlung seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuerbetrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Februar 2010